„Der falsche Weg“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger übt scharfe Kritik an der Regierung: Sie spiele der Kleinkriminalität in die Hände.

In Südtirol häufen sich die Fälle von Diebstahl in einem besorgniserregenden Ausmaß.

Statt die Strafverfolgung zu verstärken und die Gewissheit der Strafe als Abschreckung zu nutzen, ist die Regierung der letzten Legislatur in die entgegengesetzte Richtung gegangen, kritisiert Julia Unterberger.

Die Regierung habe den Diebstahl vom Amtsdelikt zu einem nur auf Strafantrag verfolgbaren Delikt degradiert.

Die SVP-Senatorin und Juristin: „Das bedeutet, dass es allein von der geschädigten Person, die oftmals darüber nicht einmal informiert wird, abhängt, ob die Staatsanwaltschaft und die Gerichte tätig werden. Auch musste eine Reihe von behängenden Verfahren hingestellt werden, weil die Straftat, in Ermangelung eines Strafantrages nicht weiter verfolgbar war. Dies alles mit der Zielsetzung die Gerichte zu entlasten und den diesbezüglichen Vorgaben von Europa zu genügen.“

Dass damit der Kleinkriminalität in die Hände gespielt wird, scheine niemanden zu interessieren.

„Bei meiner Rede zum Bericht des Justizministers, habe ich die Regierung, die ja eigentlich für Recht und Ordnung steht, aufgefordert diese Maßnahme zu korrigieren und den Straftatbestand des Diebstahls wieder als Amtsdelikt vorzusehen“, schließt Julia Unterberger.