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Deeg wirft hin

Waltraud Deeg

Waltraud Deeg wird nicht Landesrätin. Die Pusterer Ex-Landesrätin hat in einem Brief dargelegt, warum sie nicht in der neuen Landesregierung mitarbeiten will.

Die SVP kommt nicht zur Ruhe.

Nach dem „Stechen“ zwischen Luis Walcher und Arnold Schuler ist jetzt die Deeg-Bombe detoniert.

Waltraud Deeg wirft hin.

Die bisherige Soziallandesrätin, die bei den Wahlen abgestraft worden war, wird nicht Mitglied der neuen Landesregierung sein.

In einem Brief an den LH und an ihre Partei hat Waltraud Deeg am Dienstag ihre Entscheidung mitgeteilt.

Der Succus: Die Ressorts Arbeit, Personal und Europa sind der bisherigen Soziallandesrätin zu unbedeutend. Daher hat sie sich entschieden, das „Angebot“ des Landeshauptmannes nicht anzunehmen.

Waltraud Deeg will allerdings im Südtiroler Landtag bleiben.

Der Deeg-Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Landeshauptmann, sehr geehrter Parteiobmann, liebe Mitglieder des SVP-Ausschusses,

wie gestern in der SVP-Fraktion und im SVP-Ausschuss von mir angekündigt, habe ich mir aufgrund der Vorgehensweise und der vorgeschlagenen Kompetenzzuteilung zur Bildung der neuen Landesregierung eine Bedenkzeit zur Annahme des Vorschlages vorbehalten. Dies, um inhaltlich und auch persönlich eine kurze Zeit zum Nachdenken zu haben und zu bewerten, ob dem Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes entsprechend, die Voraussetzungen für eine gute und sinnstiftende Arbeit für mich in der nächsten Landesregierung gegeben sind.

Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht.

Zum besseren Verständnis derselben darf ich stellvertretend für viele Überlegungen einige Gründe meiner Entscheidung anführen:

Zur Kompetenz Personal und Kollektivvertragsverhandlungen: Wie gestern richtigerweise in der Diskussion im Parteiausschuss angeführt wurde, sind diese Bereiche äußert wichtig, denn gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Voraussetzung für eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung und für bürgernahe und effiziente Dienstleistungen. Richtigerweise ist diese Zuständigkeit derzeit bei der Generaldirektion angesiedelt und genau dorthin gehört sie auch! Aus diesem Grund und aufgrund der erworbenen Erfahrungen in diesem Bereich macht die Ausgliederung der Zuständigkeit Personal aus der Generaldirektion keinen Sinn. Um diese Kompetenz gut verwalten und gestalten zu können, muss dieser Bereich vielmehr Teil der Generaldirektion bleiben, weshalb eine Ausgliederung der Personalkompetenz meines Erachtens und meiner Überzeugung nach inhaltlich absolut nicht zweckmäßig wäre.

Zur Kompetenz Arbeit: Auch diese Zuständigkeit ist in Zeiten der rasanten Entwicklungen am Arbeitsmarkt, des Fachkräftemangels, der Abwanderung der klugen Köpfe und des demografischen Wandels eine sicher wichtige Aufgabe, die sinnvollerweise und angesichts der vielen Herausforderungen immer in einer Kombination mit anderen Zuständigkeitsbereichen war und auch sein sollte. Dabei ist ein Zusammenschließen der Zuständigkeit Arbeit und Beschäftigung mit einem der Zuständigkeitsbereiche Soziales, Familie, Wirtschaft oder Bildung sicher sinnvoll, um dem Landesrat/der Landesrätin inhaltlich positive Gestaltungsspielräume und Handlungskraft im Thema zu geben. Ohne diese Verknüpfung wäre auch die Verwaltung dieses Bereiches nicht zielführend.

Zu diesen Überlegungen kommt hinzu, dass ich die Bereiche Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau sehr gern gestaltet und zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und im Südtiroler Landtag wichtige Gesetzesvorhaben ein- und durchgebracht habe, wie das Gesetz zur Gewaltprävention, das Landesgesetz zum Aktiven Altern, den Landessozialplan, das Gesetz zum öffentlichen und sozialen Wohnbau, deren Umsetzung ich mit einem klaren Wählerauftrag als Sechstgewählte auf der Liste der Südtiroler Volkspartei natürlich gern weiter begleitet hätte. Es ist, wie ich gestern feststellen musste, so, dass ich als einzige Landesrätin und für mich inhaltlich und persönlich unverständlich, nun alle bisher verwalteten Kompetenzbereiche Familie, Soziales und Wohnbau abgeben muss, was mir sehr leid tut und in der Sache nicht im Sinn von Kompetenz, Konsequenz und Kontinuität ist, die es in komplexen Themen braucht, um größere Entwicklungen einzuleiten und auf den Weg zu bringen.

All dies vorausgeschickt bin ich in den letzten Stunden, auch nach Rücksprache mit meiner Familie, zur Entscheidung gelangt, dass mit den gestern mir vom Landeshauptmann in der Fraktionssitzung mitgeteilten Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für ein sinnvolles Arbeiten in der nächsten Landesregierung inhaltlich und angesichts der Vorgehensweise auch persönlich nicht gegeben sind. Ich teile mit vorliegendem Schreiben daher mit, dass ich unter diesen Umständen für das Amt als Mitglied der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung stehe.

Es ist und war mir eine große Freude und Ehre, dass ich in den vergangenen zwei Legislaturen in der Südtiroler Landesregierung meine Kompetenzen und Fähigkeiten einbringen und mit euch, für die Bürgerinnen und Bürger und für das Land Südtirol in dieser Funktion arbeiten durfte, und ich werde meine Fähigkeiten und erworbenen Erfahrungen mit Einsatz und gemäß Wählerauftrag nun im Südtiroler Landtag fortführen.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Deeg“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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