19 Stimmen für Arno

Der Südtiroler Landtag hat am Donnerstagnachmittag Arno Kompatscher mit 19 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt.

Arno Kompatscher ist am Donnerstag für weitere fünf Jahre zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt worden.

Um 15.21 Uhr war es soweit:

Landtagspräsident Josef Noggler verkündete das Ergebnis.

Arno Kompatscher erhielt, wie erwartet, 19 Stimmen. 16 Abgeordnete stimmten mit Nein. Für den neuen LH gab es Blumen von Josef Noggler.

Dann folgten die üblichen Shakehands.

Arno Kompatscher bedankte sich für das Vertrauen „der KollegInnen der Mehrheit“, es sei nicht erwarten zu gewesen, dass „die Mehrheit darüber hinausgeht“.

Der alten und neue LH bedankte sich auch bei seiner Frau, bei seiner Familie: „Es war in den vergangenen fünf Jahren nicht immer leicht.“

Jetzt gebe es viel zu tun, die Regierung habe ein „ambitioniertes Programm“. Es sei eine „große Ehre, für dieses wunderbare Land zu arbeiten“.

Auch der Ex-SVP-Landesrat Thomas Widmann stimmte mit Nein.

Kompatscher zeigte sich nach der Wiederwahl erfreut über das ihm erneut ausgesprochene Vertrauen und bedankte sich für die Unterstützung der Mehrheit. Für Südtirol Verantwortung zu tragen, sei ihm Auftrag und Ehre. In den Stellungnahmen der vorangegangen Landtagssitzung ortete der wiedergewählte Landeshauptmann sehr weit auseinanderklaffende Meinungen und eine starke Polarisierung. Die politische Arbeit, gab der Landeshauptmann zu bedenken, werde sich angesichts der noch nie so großen Parteienvielfalt im Südtiroler Landtag und der von einer Fünf-Parteien-Koalition getragenen Landesregierung herausfordernder als bisher gestalten. In diesem Sinne rief der Landeshauptmann zu einem respektvollen Miteinander und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Sachthemen auf.

Landeshauptmann Kompatscher betonte heute, dass in den kommenden fünf Jahren seiner Landeshauptmannschaft „die Autonomie ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen“. Südtirols Autonomie komme allen in Südtirol lebenden Menschen zugute, sagte Kompatscher. Nachdem es in den letzten Jahren gelungen sei, die Finanzregelung so zu gestalten, dass Südtirol so gut dastehe, wie nie zuvor, sei dasselbe nun auch für die Gesetzgebung zu erreichen. Sein Einsatz gelte der Wiederherstellung, der Bewahrung und dem weiteren Ausbau der autonomen Befugnisse. „Unser Ziel ist es, die Gesetze so machen zu können, wie sie für Südtirol gut gehen, beispielsweise auch um überflüssige Bürokratie abbauen zu können“, betonte Kompatscher.

Arno Kompatscher

Neben dem Schwerpunktanliegen Autonomie gelte den sein besonderes Augenmerk, „den Problemen, die den Menschen unter den Nägeln brennen“, in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit. „Es geht um gerechte Löhne, es geht um leistbares Wohnen besonders auch für junge Menschen, es geht um den Abbau von Wartezeiten im Gesundheitswesen, um die Frage der Sicherheit, um die Bekämpfung der Altersarmut und die Chancengerechtigkeit von Mann und Frau und selbstverständlich um die Klimaneutralität – zu der wir uns weiterhin klar bekennen -, um Bildungschancen-Gerechtigkeit“, betonte Kompatscher. Dabei sei es klar, dass sich all diese Probleme nicht per Knopfdruck lösen ließen.

„Wir werden keine Wunder wirken können, aber wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erstellt mit klaren Strategien und konkreten Zielen, die wir zum Wohle der Südtiroler und Südtirolerinnen umsetzen und erreichen wollen“, unterstrich Kompatscher. Dabei gelte es, Gräben zu überwinden, die sich infolge der multiplen Krisen vergrößert hätten, sagte Kompatscher. Südtirol gelte weltweit als Modell für den Minderheitenschutz, es könne aber „nicht nur für Autonomie und Selbstverwaltung ein Modell sein, sondern auch für das friedliche Zusammenleben mehrerer Kulturen und Sprachgruppen, für den erfolgreichen Schutz von Minderheiten und gleichzeitig auch dafür, dass diese Selbstgestaltung zum sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolg führt“, erklärte der Landeshauptmann wörtlich und bezeichnete „Südtirol als kleines Europa in Europa, als Brücke zwischen zwei Kulturen und Wirtschaftsräumen, wo Zukunft auf der Grundlage klarer Werte wie Demokratie und Freiheit mit Zuversicht gestaltet werden kann“.

Nach seiner Wahl wird der Landeshauptmann wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, dem Landtag die Zusammensetzung der Landesregierung und die Kompetenzaufteilung übermitteln.

Hier noch einige Debattenbeiträge:

Daniel Alfreider (SVP) zeigte sich erfreut, dass keine Zweifel an einer ladinischen Vertretung in der Landesregierung aufgekommen seien. Es sei heutzutage nicht alles logisch, man müsse sich einsetzen. “Wir sind die Guten”, das sei kein demokratischer Ansatz, daher seien alle aufgerufen, die Anliegen der Südtiroler weiterzubringen. Im Programm seien alle wichtigen Aspekte enthalten, Sicherheit, Familie, Kaufkraft, Bildung u.a. Die SVP habe es geschafft, die Autonomie weiterzuentwickeln und an die geänderten Gegebenheiten anzupassen, und das sei gelungen, auch mit wechselnden Regierungen in Rom und Wien. Es gebe viel zu tun, und daher hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit dieser Koalition mit Rechten und Ultrarechten läute Kompatscher eine Wende ein, die unvorhersehbare Konsequenzen haben könne, stellte Franz Ploner (Team K) fest. Manche Koalitionspartner hätten sich despektierlich über einzelne Bevölkerungsgruppen geäußert, daher könne man durchaus vom Pakt mit dem Teufel sprechen. Die Demokratie sei kein Geschenk für immer, sie sei von früheren Generationen erkämpft worden. Ploner fragte Kompatscher, nach welcher Maxime er sich für diese Koalition entschieden habe. Ein Blick über die Grenzen gebe Anlass zu keiner optimistischen Prognose, der rechte Populismus sei auf dem Vormarsch, und dieser Landeshauptmann mache da nolens volens mit. In der Regierungserklärung finde sich kein Wort über die Einbindung der Sozialpartner. Er warnte vor einem Schlafwandel in die Katastrophe, verursacht von persönlichen Ambitionen. Kompatscher werde die Geister, die er gerufen habe, nicht so leicht wieder loswerden.

Er habe Verständnis für Kritik, wenn sie sachlich begründet sei, erklärte Hubert Messner (SVP). Aber heute sei nur Rückschau gehalten worden, der Blick auf die Zukunft habe gefehlt. Das Koalitionsprogramm der fünf Regierungspartner sei pragmatisch und konkret. In Südtirol gebe es ein Schlechtreden auf allen Gebieten, und dem wollte er etwas dagegenstellen, das sei ein Hauptgrund für sein politisches Engagement. Er erwarte sich mehr Wertschätzung und Respekt voreinander.

Philipp Achammer (SVP) fand es schade, dass man die heutige Debatte nicht genutzt habe, um über das zu reden, was die Leute draußen interessiere: leistbares Wohnen, tragbare Lebenskosten, Zukunftschancen… Die Landesregierung sollte an den Ergebnissen gemessen werden. Mehrheit sei laut Demokratie Mehrheit, es bringe nichts, das Wahlergebnis anders zu interpretieren. Wer den Verlust der Mitte beweine, sollte nachdenken, wieweit er selbst dazu beigetragen habe.

Entgegen anderslautenden Behauptungen habe man auch vor den Wahlen gesagt, dass man das Wahlergebnis respektieren werde, hätte man eine andere Koalition gebildet, wären andere Wähler enttäuscht. Man habe ein gutes, detailliertes Programm, mit dem man zum Wohle der Menschen im Lande arbeiten könne. Und man werde weiter eine offene Gesellschaft bleiben und die Rechte aller respektieren. Die SVP werde weiterhin Garant sein für wesentliche Werte. Die jungen Menschen würden Südtirol nicht wegen dieser Koalition verlassen; vieles sei unter diesem Aspekt zu verbessern, aber vieles sei auch gut.

Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies darauf, dass es heute um den Landeshauptmann und nicht um die Landesregierung gehe. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit an, kritisierte aber Kompatscher, der nicht der richtige für dieses Amt sei. Von seinen Ankündigungen in den letzten zehn Jahren sei kaum etwas umgesetzt werden: Autobahnkonzession, Wohnraum, Landespolizei, Durchforstung des Landeshaushalts usw. Südtirol sei in fast allen Bereichen zurückgefallen. Stillstand gebe es durch Kompatschers kommissarische Verwaltung auch im Gesundheitsressort.

Der italienischen Volksgruppe würde nur ein Landesrat zustehen, das besagten die mathematischen Grundregeln. Auch den Art. 66 zur Angabe der Regierungskrise habe man nicht gelesen.

Zum Regierungsprogramm meinte Widmann, dass Papier geduldig sei. Bei vielen Themen bleibe man beim Lippenbekenntnis. Leistbares Wohnen werde nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen sein. Er habe als scheidender Gesundheitslandesrat eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die nur zu unterschreiben gewesen wären, aber Kompatscher habe sie liegengelassen. Für eine gute Politik brauche es auch Führungsstärke, aber diese sei bei Kompatscher nicht zu erkennen, er strahle auch keine Zuversicht aus. Daher werde er nicht für ihn stimmen.

Südtirol habe sich in den letzten Jahrzehnten vorbildlich entwickelt, meinte Harald Stauder (SVP). Einiges sei aber noch zu verbessern, aber es seien vielfach Punkte, um die uns andere Länder beneiden würden. Das Land sei heute einfach schlechtgeredet worden, aber das sei politisch so gewollt, um sich selbst besser zu profilieren können. Für einen Bürgermeister sei der Ton, sei die Diskussionskultur im Landtag ungewohnt. Man habe von Täuschungen geredet, von Kolonisierung, ja sogar vom größten Verbrechen seit 80 Jahren, also seit den 40-ern des vorigen Jahrhunderts. Stauder forderte eine verbale Abrüstung, man müsse für die Menschen arbeiten, anstatt politische Hahnenkämpfe auszutragen. Ansonsten komme es zur Abkehr von der Demokratie.

Magdalena Amhof (SVP) kündigte an, dass man Kompatscher nicht mit Vorschussvertrauen, sondern mit voller Überzeugung wählen werde. Das Koalitionsprogramm enthalte Antworten auf die Anliegen der Bürger, es seien auch klare Maßnahmen definiert, etwa zum Thema Wohnen, zur Sicherheit, zu den Löhnen, zu Pflege und Gesundheit, zum Ehrenamt u.a.

Davon sei in dieser Debatte nicht die Rede gewesen. Zentrales Thema sei die Autonomie, und auch hier sei man konkret, schließlich liege bereits ein Verfassungsgesetzentwurf dazu vor, in den auch vieles aus dem Autonomiekonvent eingeflossen sei. Viele hätten in der heutigen Debatte den Eindruck erweckt, als ob sie gar keine Lust hätten, hier für Land und Leute zu arbeiten. Südtirol sei nicht jenes Land, das heute beschrieben worden sei. Der SVP sei Machterhalt vorgeworfen worden, aber mit 13 Mandaten habe sie eindeutig einen Regierungsauftrag, und um auf eine Mehrheit im Landtag zu kommen, habe sie Partner gesucht – das sei Demokratie. Kompatscher habe 10 Jahre lang die Verantwortung für alles übernommen und dafür auch viel persönliche Zeit geopfert, daher gebühre ihm auch mehr Respekt. Sie wünschte ihm gute Arbeit für die nächsten fünf Jahre.

Andreas Colli (JWA) verwies auf Bayern, wo man einen Monat nach der Wahl eine Regierung hatte. Kompatscher habe nach drei Monaten noch nicht einmal die Regierungsmannschaft vorgestellt. Es sei ein Stillstand bei vollen Bezügen gewesen.

Das Koalitionsprogramm sei ein Weitermachen mit mehr Schminke und einigen Zutaten aus dem italienischen Lager. Vieles davon werde man in die Schublade legen, einiges sollte in die Tonne. Der Stillstand sei der SVP anzulasten und er habe Strategie. Wenn Kompatscher von Anfang an auf eine 8-er-Regierung bestanden hätte, hätte man sich vieles erspart. Man habe heute wieder gemerkt, dass sich der Landtag in einer Blase befinde, was sich hier abspiele, gehe weit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

Der Verwaltungsapparat sei aufgeblasen, viel zu groß im Verhältnis zur Bevölkerung und im Vergleich zu anderen Ländern. Die Bürger wollten wissen, wie sie ihre Kinder ernähren könnten, daher wäre eine Politik des Sparens angesagt. Wenn er die Politik der vergangenen Jahre anschaue, könne er nicht für Kompatscher stimmen. Seine Glaubwürdigkeit habe er längst verloren, die Autobahnkonzession sei noch nicht da, die Urbanistik eine Katastrophe, ebenso die GIS. Immer sei die Rede von der weltbesten Autonomie, und jetzt erfahre man, dass sie wiede3rherzustellen sei. Er verstehe nicht, wie man Bianchi als Teufel bezeichnen könne, er habe in Leifers eine gute Arbeit gemacht. In der Coronazeit sei die Bevölkerung belogen und betrogen worden, und das sei auch Kompatscher anzulasten. Wer für die Coronapolitik verantwortlich sei, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank.

Arno Kompatscher (SVP) sah in der Debatte den Beleg für eine starke Polarisierung im Lande. Das sei inzwischen in ganz Europa so. Man sollte die politischen Mitbewerber nicht in Gut und Böse einteilen. In der heutigen Debatte sei weniger auf den Inhalt Bezug genommen worden, man habe vielmehr Zuschreibungen gemacht. Man sehe die Koalition als die falsche an und übersehe die Inhalte. Wenn jemand mit ihm beleidigt oder von ihm enttäuscht sei, das könne er akzeptieren. Schlimmer sei der Zynismus, dem er immer öfter begegne. Wenn man schwimmen gehe, mache man sich nass, und beim Regieren laufe auch nicht immer alles, wie man es sich vorstelle. Die Südtiroler Autonomie sei ein Vorzeigemodell, das sei auch vor der UNO so dargestellt worden. Nun habe sich in Rom ein Fenster geöffnet, um die Einschnitte wieder zu beheben.

Dazu liege ein Gesetzentwurf vor und ein Zeitplan von sechs Monaten, noch klarer und konkreter gehe es nicht. Im Programm seien aber auch andere Themen enthalten, etwa die hohen Lebenshaltungskosten, die aber auch dem Erfolg Südtirols geschuldet seien. Auch die Sozialpartnerschaft werde eingebunden, indem Beiträge an die Tarifverträge gebunden würden, mehr Einfluss hätten die Gewerkschaften nie gehabt. In den letzten zehn Jahren sei nicht alles perfekt laufen, man hätte einiges besser laufen können. Aber wenn man redlich sei, müsse man auch den Vergleich mit den Nachbarn machen. Er wünsche sich, dass es gelingen möge, auch im Landtag besser zusammenzuarbeiten. Er werde sich mit besten Kräften dafür einsetzen.

Nach einer Probeabstimmung (zum Test der Anlage) wurde zur Wahl geschritten, mit namentlicher Abstimmung: Arno Kompatscher wurde mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt.

Präsident Josef Noggler bat Kompatscher an seinen Platz auf der Regierungsbank und wünschte ihm gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung.

LH Arno Kompatscher bedankte sich für das Vertrauen der Mehrheit, er hoffe, dass der Konsens sich noch erweitern lasse. Er dankte seiner Familie für die Unterstützung, sie habe es in diesen Jahren nicht leicht gehabt. Er betonte, dass die Landeshauptmannwahl schon seit vielen Jahren immer im Jänner über die Bühne gegangen sei, man sei also im Zeitplan. Nun werde man an der Besetzung der Landesregierung und den entsprechenden Zuständigkeiten arbeiten und dann dem Landtag den Vorschlag übermitteln.

Die Landtagssitzung wurde um 15:26 Uhr beendet.