Der Segen der Partei

Der SVP-Ausschuss hat am Montag das Koalitionsprogramm einstimmig abgesegnet – und den Ball in Sachen 8er- oder 11er-Regierung den Italienern zugespielt.

Der SVP-Ausschuss hat am Montagnachmittag das 54 Seiten starke Koalitionsprogramm genehmigt. Praktisch einstimmig (bei einer Enthaltung).

Es sei ein solides, zukunftsträchtiges und umfangreiches Programm, das unterstrichen gleich mehrere Teilnehmer/innen mit ihren Wortmeldungen.

Noch nicht beschlossen ist, wie groß die neue Landesregierung sein wird.

Die SVP-Chefunterhändler Arno Kompatscher und Philipp Achammer haben am Montag einen geschickten Schachzug gesetzt, indem sie die heiße Kartoffel den drei italienischen Parteien weitergereicht haben. Mit anderen Worten: Fratelli d‘Italia, Lega und die Lista Civica müssen sich nun ausschnapsen, wer in die Regierung geht – und wer außen vor bleibt.

Die Vorgaben der SVP sind klar:

Sollten die italienischen Parteien auf einer 11er-Regierung bestehen, würde die SVP nur Angelo Gennaccaro als zweiten Landesrat neben dem gesetzten Marco Galateo dulden.

Christian Bianchi, der bereits vor den Wahlen erklärt hatte, dass er nur in den Landtag wechseln wolle, wenn er Landesrat wird, hat sich zuletzt mit seinen öffentlichen Auftritten massiv selbst geschadet.

Doch es ist nicht nur die Chemie, die zwischen SVP und Bianchi nicht stimmt, die die Volkspartei – falls die 8er-Regierung nicht zustandekommen sollte – zur 11er-Variante mit Galateo und Gennaccaro tendieren lässt:

Das Kalkül im Edelweiß: Mit Angelo Gennaccaro statt Bianchi im Team hätte die Koalition deutlich weniger Rechtsdrall.

Nun bleibt abzuwarten, ob Fratelli d‘Italia und Lega nach wie vor im Gleichschritt marschieren und auf je einen Regierungsposten beharren. Oder ob sich die Fratelli d‘Italia von der Lega und dessen (gar nicht in die Partei eingeschriebenen) Spitzenkandidaten Bianchi lösen. Jetzt liegt der Ball also bei den drei italienischen Parteien.

SVP-Obmann Philipp Achammer sagte nach der Sitzung:

„Wir von der SVP wollen jetzt zügig zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen.“

Einer 11er-Regierung stimme die SVP nur bei einer Regierungsmehrheit von 19 Abgeordneten zu.

Achammer weiter:

„Wir wollen jetzt so schnell wie möglich zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen. Dabei ist für uns sowohl eine 11er Regierung denkbar, aber auch eine, die aus acht Personen besteht. Wichtig ist, dass sich jetzt die italienischen Koalitionspartner rasch einig werden, wer von ihrer Seite in die Landesregierung entsandt werden soll.“

Der Parteiausschuss werde in einer getrennten Sitzung über den Vorschlag zur Zusammenstellung der Landesregierung befinden.

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Fotos: Matthias Kofler