Die verfallenen Anträge

Beschlussanträge, die im Landtag angenommen werden, sollen in der laufenden Legislatur auch verbindlich umgesetzt werden. Das fordert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer. Bisher war es so, dass es für die Landesregierung keine Verpflichtung hierfür gab. Deshalb soll nun die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend geändert werden.

Die Umsetzung von einer Reihe von Beschlussanträgen, die im Süd-Tiroler Landtag in den vergangenen Legislaturperioden angenommen wurden, lässt immer noch auf sich warten, schreibt Bernhard Zimmerhofer am Donnerstag in einer Zusendung. Nach Ablauf der Legislaturperiode verfällt der Antrag und muss erneut eingereicht und behandelt werden.

„Dadurch entstehen unnötige Bürokratie und zusätzliche Arbeit, die vermeidbar wären. Ebenso gilt es, Hoffnungen von Bürgern, die auf die Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen warten, nicht zu enttäuschen“, betont Zimmerhofer.

Zimmerhofer will nun erwirken, dass die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend abgeändert wird, um damit für eine effizientere Arbeitsweise des gesamten Politapparates und nicht zuletzt für einen Bürokratieabbau zu sorgen.