Die Regenbogen-Debatte

Marco Galateo

LGBTQ, Direktwahl des Ministerpräsidenten und Autonomieausbau: Wenige Stunden nach Beginn der Koalitionsverhandlungen hängt zwischen SVP und Fratelli d’Italia schon der Haussegen schief.

Von Matthias Kofler

Arno Kompatscher ist ein vielbeschäftigter Mann: Parallel zu den Koalitionsverhandlungen in Südtirol hat der LH am Montag auch online an einer Sitzung des Senats teilgenommen, bei der es um die Direktwahl des Ministerpräsidentenging. „Die Direktwahl würde die Rolle des Staatspräsidenten schwächen. Dabei ist der Staatspräsident neben dem Verfassungsgerichtshof Garant für die Einhaltung der Verfassung und somit für den Schutz der Südtirol-Autonomie“, so die Position des SVP-Politikers. Auch den von Giorgia Meloni angestrebten Mehrheitsbonus, welcher der Wahlliste mit den meisten Stimmen 55 Prozent der Parlamentssitze sichern würde, sieht Kompatscher kritisch: „Eine so massive Stärkung der Mehrheitspartei wäre mit einer angemessenen Vertretung der Minderheiten schwer vereinbar – wir könnten ihr also grundsätzlich nicht zustimmen, auch wenn die Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Senat durch das Zweite Autonomiestatut und in der Abgeordnetenkammer aufgrund der internationalen Verankerung gesichert bleibt.“ Im Sinne einer effizient funktionierenden Staatsordnung schlug der LH hingegen eine Überwindung des derzeitigen Zweikammersystems vor: Stattdessen sollte man nach dem Vorbild von Staaten wie beispielsweise Deutschland einerseits eine einzige Abgeordnetenkammer vorsehen und andererseits anstelle des bisherigen Senats eine echte Kammer der Regionen schaffen.

Die Direktwahl des Regierungschefs ist nicht das einzige Thema, bei dem die Positionen zwischen SVP und FdI (noch) Welten voneinander entfernt sind. Am Montag vereinbarten die Unterhändler der angehenden Mehrheitsparteien, sich zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich zu äußern. Das Gelübde hielt aber keine zwölf Stunden lang. Nachdem der LH medial ausrichten ließ, dass er sich von Rom klare Zugeständnisse zum Ausbau der Autonomie wünsche, reagierte FdI-Mann Marco Galateo prompt in Form einer geharnischten Pressemitteilung:

„Die Autonomie ist das Erbe aller Südtirolerinnen und Südtiroler, und wir werden alles tun, um sie zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die positiven Auswirkungen auf die lokale und nationale Wirtschaft. Wir glauben, dass es notwendig ist, daran zu arbeiten, die Vertretungsregeln zu verbessern, um die Minderheiten sowohl in Italien als auch in Südtirol zu vertreten und zu schützen. Keine Partei ist jedoch der alleinige Garant für die Autonomie, die durch sektiererische Haltungen geschwächt wird. Die Regierung Meloni hat seit ihrem Amtsantritt wie keine andere in der Geschichte Sensibilität in dieser Frage bewiesen, mit konkreten Fakten und einem kooperativen Geist. Es besteht kein Bedarf an Appellen oder Ultimaten, sondern vielmehr an Arbeit und gegenseitigem Respekt zwischen den Institutionen wie zwischen den Bürgern.“

Das Hickhack setzte sich in der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, wo der LH nochmals bekräftigte, dass der Autonomie-Ausbau in das Koalitionsprogramm aufgenommen werden müsse. Und er äußerte sich unmissverständlich zum Ansinnen Galateos, die Regenbogenfarben an den Schulgebäuden entfernen zu lassen: „Ich bin nicht bereit, auf die Errungenschaften der abgelaufenen Legislatur zu verzichten. Der Regenbogen ist Ausdruck der Nicht-Diskriminierung und einer gefestigten Überzeugung der Anerkennung der Rechte der Personen.“