Die Rekurswelle

23 Altmandatare, darunter der Trentiner Ex-LH Ugo Rossi und die früheren F-Vertreter Sigmar Stocker und Thomas Egger, gehen gerichtlich gegen den Regionalrat vor. Sie fordern 100.000 Euro an Rentenbeiträgen zurück. Pro Kopf.

von Matthias Kofler

Fast zehn Jahre nachdem Dutzende von ehemaligen Regionalratsabgeordneten gegen die Neuberechnung ihrer Pensionsvorschüsse geklagt haben – die Verfahren laufen noch immer – rollt eine neue Klagewelle auf den Regionalrat zu. In den letzten Wochen wurden Präsident Sepp Noggler (SVP) und die Direktion der Verwaltung mit Mahnungen und Schadenersatzforderungen überhäuft. Die Ex-Politiker sind der Meinung, dass das Hohe Haus Gelder zurückhalte, die eigentlich ihnen zustehen würden. Nach Informationen der Tageszeitung haben sich 23 ehemalige Abgeordnete entschlossen, sich nicht auf schriftliche Drohungen und Einschüchterungsversuche zu beschränken, sondern einen Schritt weiter zu gehen und den Regionalrat zu verklagen. Ihre Forderung: Knapp 100.000 Euro an Rentenbeiträgen. Pro Kopf und Nase.

Landeshauptmann Arno Kompatscher traf gestern Nachmittag mit Vertretern der Altmandatare zusammen. Letztere überreichten ihm ein Dokument. Kompatscher dementierte gegenüber SVP-Vertretern, mit den Ex-Mandataren eine zu deren Gunsten ausfallende Übereinkunft anzustreben. Er sei schlichtweg „fehlinterpretiert“ worden.

Bei den 23 Klägern handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete, die 2008 erstmals in den Landtag gewählt wurden. Da in jener Legislaturperiode das frühere Leibrentensystem abgeschafft und unter der Führung der SVP-Politikerin Rosa Thaler Zelger ein neues Pensionssystem eingeführt wurde, zahlte der Regionalrat allen Abgeordneten, die 2008 erstmals ins Landesparlament einzogen und somit keinen Anspruch mehr auf die Leibrente hatten, im Jahr 2013 die von ihnen eingezahlten Sozialbeiträge aus. Es ging um die stolze Summe von jeweils 212.000 Euro, netto versteht sich.

Der BürgerUnion-Politiker Andreas Pöder kritisierte damals das Vorgehen der politischen Führung scharf. Es sei eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Abgeordneten. Er fragte die „Obermoralisten“ des PD, warum Regionalpräsident Ugo Rossi und andere ihre 212.000 Euro behalten durften, während die Vorschüsse der ehemaligen Mandatare Franz Pahl, Luis Durnwalder und Co. drastisch gekürzt worden seien. Das zeuge von falscher Moral und Heuchelei.

Obwohl die betroffenen Abgeordneten ihre 212.000 Euro behalten konnten, ist dies für viele nicht genug. In ihren Rekursen fordern sie, dass der Regionalrat ihnen auch den Teil überweist, der durch Steuern an den Staat abgeführt wurde, d.h. mehr als 90.000 Euro pro Person. Ihr Argument: Der Betrag dürfe nicht versteuert werden.

Mehrere Mitglieder der 14. Legislaturperiode glauben, dass sie das gleiche Recht wie die Leibrentenempfänger haben. Unter den Klägern sind prominente Politiker wie der ehemalige Landeshauptmann des Trentino, Ugo Rossi, und der langjährige Fraktionsvorsitzende des PD, Luca Zeni. Brisant: Mitkläger Giorgio Leonardi (Forza Italia), der bei den Wahlen im Oktober nicht wiedergewählt wurde, gehört der Regionalregierung weiterhin als Assessor an, bis die neue Exekutive steht. Er klagt folglich gegen die Institution, die er selbst vertritt. Auch Südtiroler haben sich der Rekurswelle angeschlossen, zum Beispiel die beiden früheren Freiheitlichen-Vertreter Sigmar Stocker und Thomas Egger. Man ist versucht zu sagen: ausgerechnet die Freiheitlichen. Die Blauen sind gerade dabei, Teil der Südtiroler Regierungsmehrheit zu werden. Unter den Klägern befinden sich allerdings keine SVP-Vertreter, was ein wenig verwundert. Präsident Sepp Noggler schließt jedoch nicht aus, dass sich noch weitere Ex-Politiker den Gerichtsverfahren anschließen könnten, in denen er auch mit seinem persönlichen Vermögen haftet.