Die 3 Bedingungen
Ein Italiener, ein Ladiner und ein deutscher Partner: Die SVP hat ihre Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt.
von Matthias Kofler
Die SVP-Parteileitung hat am Montag drei Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt:
– Es wird nur einen italienischen Landesrat geben.
– Der deutsche Partner bekommt nur einen Sitz in der Regierung.
– Der Ladiner Daniel Alfreider ist als Landesrat gesetzt.
LH Arno Kompatscher wird nun alle Parteien kontaktieren, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Verhandlungen werden nur mit jenen Listen fortgesetzt, die bereit sind, die Bedingungen zu akzeptieren.
Wie bekannt fanden in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Listen statt. Geführt wurden diese Gespräche von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Inhalt war dabei der Austausch grundsätzlicher, themenbezogener Positionen und eine eventuelle Mitarbeit in einer Regierungsmehrheit.
Arno Kompatscher unterrichtete die Mitglieder der Parteileitung über die Gespräche und über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Sowohl rechnerisch, aber auch politisch sind gegenwärtig mehrere Varianten denkbar, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Besonders aus diesem Grund, wurden Philipp Achammer und Arno Kompatscher damit beauftrag diese Woche die Sondierungen fortzusetzen.
Auf Vorschlag von Philipp Achammer und Arno Kompatscher einigte man sich auf einige zentrale Leitlinien, die man in diese einbringen wird: Die Ladinische Vertretung in der Landesregierung durch einen Ladiner ist nicht verhandelbar. Eine zweite Vertretung eines italienischen Abgeordneten in der Landesregierung ist somit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch, mit Geltung für die Wahl 2028 in Frage.
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Kommentare (27)
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pingoballino1955
Das wird das allerletzte mal sein dass die Svp Bedingungen diktiert.Bei den nächsten LW Richtung 20% 8 Sitze.Macht weiter so dann platzt die neue Regierung spätestens in 3 Jahren HERR KOMPATSCHER und Billigcombo!!!!
besserwisser
@pingo: mit gehässigen thesen wird sich an der realität nix ändern.
die svp ist grundsätzlich in ordnung, die erneuerung findet im unterschied zu team k, freiheitliche und stf gerade statt. anticorona und co. werden in fünf jahren untergehen weil sie eh nix zusammenkriegen ausser ein parolen.
somit werden kompatschers nachfolger eine gmahnte wiesen haben…
und der neue lh (frau wirds eher keine werden) kann dann gemütlich durchregieren.
das ist meine meinung.
hermannh
besserwisser: da bleibt nix hinzufügen!
leser
Pingo
Wos redesch welchen Blödsinn
Kompatscher ist landeshauptmann SVP ist die stärkste Partei
Klar legt sie die Koalitionsverhandlungen da gibts hoffentlich wohl nichts zu rütteln
Sollte die regierung platzen dann ist es so
Da geht Die Welt auch nicht unter
pingoballino1955
Ihr müsst meinen Text genau lesen bevor ihr euren Senf posauniert!,ich spreche von den nächsten LW 2028 ! hermannh ladurner( Forst),leser und besserwisser!Meine Meinung ist nicht gehässig,sondern klare persönliche Aussage!
prof
pingo,diese Landesregierung steht noch nicht und du redest schon von den nächsten LW von 2028,anscheinend bist du ein Hellseher mit Visionen.
criticus
Ich finde es gut, dass die SVP und im Besonderen der Landeshauptmann die Lega und die Brüder Italiens endlich kennen lernt. Und wenn die italienischen Parteien mehr mitreden möchten, dann sollen ihre Wähler gefälligst zahlreicher zu den Urnen gehen. Auf der einen Seite kann man auch verstehen, dass die italienischen Wähler die Versprechungen ihrer Parteien satt haben (siehe auch die Interviews der BZ-RAI-Tagesschau). Und ich hoffe auch, dass sich jetzt die deutschsprachigen Parteien endlich für die Belange der Bevölkerung einsetzen, sonst wird 2028 bezüglich Wahlen überhaupt ein Fiasko. Hätte die SVP in den letzten Jahren weniger gestritten und Klarheit geschaffen, wäre heute nicht dieser Puff!
pingoballino1955
Klare,berechtigte Feststellung der SVP TATSACHEN!
opa1950
Das Puff SVP kann man nur bestätigen.
mk
… das sieht nach Neuwahlen aus. Vor allem wegen des einen deutschen Landesrat (ausser eine Supperlandesrat)…
morgenstern
Wenn es nur einen deutschen Partner gibt dann ist der Thommy wohl draußen.
leser
Rhommy war ja nie Thema
Was fantasierst du ?
Er hat einen hinterhofülatz und kriegt 5.000 Netto
Das muss teichen
dn
Mah, schaugmr amol
andreas
Außer JWA werden die sich alle verbiegen, um mal an die Macht zu kommen.
Dass Köllensperger sagt, auf keinem Fall Fratelli und Rieder das Gegenteil, ist bemerkenswert.
leser
Anderle
Du weisst schon dass nur Team K als Koalitionspartner infrage kommt
hermannh
andreas: der Kölle wird von der Rieder abgesetzt, die wartet jetzt nur noch das Ende der Verhandlungen ab. Die Dame hat die Nase gestrichen voll vom Kölle.
pingoballino1955
Ladurner,was schreibst du da für einen Blödsinn? Merkst u eigentlich noch immer nicht,dass du dich lächerlich machst?
pingoballino1955
Andreas,wo hast du diese LÜGE aufgefangen??
franz1
Die Opposition soll sich zusammenraufen, aufs regieren verzichten, dann ist die SVP in der Minderheit!
Spätesten dann wird die SVP von ihrem Ross ……….
dn
Wie in Polen.
opa1950
Wie können Achammer und Kompatscher Bedingungen stellen.Bei diesen vielen Stimmen Verlusten sollten sie sich beide etwas einschränken.Und nicht so hochnäsig sein .Die Wahlen sind zu akzeptieren und fertig.
hermannh
opi: genau, das Ergebnis ist zu akzeptieren! Die SVP ist die stärkste Partei und sie sucht sich die Partner aus. 🙂
pingoballino1955
Hermann DAS LETZTE MAL, viele Stammwähler zwischen 60 und90 fallen in den nächsten 5 Jahren biologisch weg.Schau dir mal die Zahlen an wer von den JUNGEN bei diesen LW Svp gewählt hat?? Erbärmlichen 15%
opa1950
Neuwahlen wären nur noch zu empfehlen.
prof
und dann opa, hoffst du daß Sven Knoll noch Mandate dazu bekommt.,und LH wird ?
Ja dann würden den SüdtirolerInnen die Augen aufgehen und sehen wie das Autonomie-Abkommen zu bröckeln anfängt.
opa1950
Das Autonomie Abkommen bröckelt ja schon,und das nicht wenig.
robby
Mal schauen welche deutsche Oppositionspartei sich mit einem Platz in der Landesregierung zufrieden gibt.