„Kein Anspruch“

Sven Knoll

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Forderung von Fratelli d’Italia und Lega nach einem zweiten italienischen Landesrat als politische Erpressung.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Forderung von Fratelli d’Italia und Lega nach einem zweiten italienischen Landesrat als politische Erpressung, der keinesfalls nachgegeben werden dürfe

„Die Gesetzeslage ist eindeutig: Die Vertretung der Sprachgruppen in der Landesregierung richtet sich nach deren Anzahl im Landtag. Gemäß der Zusammensetzung des neuen Landtages steht den Italienern somit ein Landesrat zu. Es ist anmaßend und völlig inakzeptabel, geltende Gesetze für parteipolitische Interessen abändern zu wollen, dies würde zudem dem Wählerwillen widersprechen“, so Knoll am Mittwoch in einer Aussendung.

Wenn Fratelli und Lega einen zweiten italienischen Landesrat als Bedingung für Koalitionsgespräche machten, dann nähmen sie sich damit selbst aus dem Spiel und zeigten auf, dass sie nicht regierungsfähig sind, so der STF-Mann weiter. Südtirol dürfe sich nicht erpressen lassen.

Es sei auch daran erinnert, dass Fratelli und Lega zusammen gerade einmal drei Mandate stellen und die Lega ― als bisheriger Regierungspartner ― massiv an Stimmen und Mandaten verloren hat. Es bestehe somit auch kein politischer Anspruch auf eine stärkere Vertretung in der Landesregierung, so Knoll.

In der STF-Aussendung heißt es weiter:

„Die Lega ist selbst auch der beste Beweis dafür, dass ein zweiter italienischer Landesrat keine bessere Vertretung der Italiener garantiert. Die Lega hatte bisher zwei Landesräte und hat in der zweiten Hälfte der Legislatur sogar den italienischen Landtagspräsidenten gestellt, dennoch waren sie politisch völlig unsichtbar und haben nichts umgesetzt.

Der Respekt vor dem Wahlergebnis verlangt, dass man mit allen demokratisch gewählten Parteien politische Gespräche führt, man muss sich jedoch nicht von zwei italienischen Kleinstparteien erpressen lassen, eine neue Landesregierung ist nämlich auch ohne Fratelli und Lega möglich.“