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„Den Schwanz eingezogen“

Die Untersuchungen zu den SVP-Spenden 2018 enden in einem peinlichen Fiasko: Wie LH Arno Kompatscher, SVP-Chef Philipp Achammer und Wahlkampfleiter Thomas Widmann den Landtag an der Nase herumführen.

von Matthias Kofler

Riccardo Dello Sbarba tut sich schwer, die Contenance zu wahren: So etwas wie heute habe er in seinen 20 Jahren im Hohen Haus noch nie erlebt, eröffnet der Grüne seinen fünfminutigen Redebeitrag. Indem sie zu den Vorwürfen schweige, verhöhne die SVP den Landtag. „Helmuth Renzler hat gerade selbst den Beweis erbracht, dass ihr ein Schlangennest seid, denn er hat zugegeben, dass ein SVP-Vertreter die Infos der Opposition zugespielt hat“, so der Grüne. Auch die Freiheitliche Ulli Mair wird richtig hart: „Das ist feige“, brüllt sie in Richtung der verwaisten Regierungsbank. Das Fehlen der Protagonisten sei pervers. Alt-LH Luis Durnwalder habe immer seinen Kopf hingehalten, wenn ihn die Opposition attackiert habe. „Doch Arno Kompatscher zieht einfach seinen Schwanz ein“, giftet die Freiheitliche.

Die Szenen, die sich am Mittwochvormittag im Landtag abspielen, erinnern an einen schlechten Film: Die Minderheit will wenige Wochen vor den Wahlen die sogenannte SVP-Spendenaffäre „aufarbeiten“ – doch die drei vermeintlichen Hauptakteure, nämlich Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Wahlkampfleiter Thomas Widmann, glänzen allesamt mit Abwesenheit. Dabei hat Widmann noch am Vortag gegenüber der Tageszeitung angekündigt, auf alle Fragen der Opposition zu antworten. Ein Mehrheitsvertreter verrät, dass alle SVP- und Lega-Mandatare angewiesen wurden, die Sitzung zu schwänzen. Bis auf ein paar Ausnahmen (Arnold Schuler, Waltraud Deeg, Paula Bacher und Magdalena Amhof sowie die Mitglieder des Landtagspräsidiums) halten sich alle an die Vorhabe. Das Ergebnis ist ein halbleerer Sitzungssaal.

Ein Schuss ins Knie für Kompatscher und Co.? Denn die harschen Vorwürfe, die auf die Mehrheit einprasseln, bleiben weitestgehend unwidersprochen. Wer die Sitzung verfolgt, bekommt zwangsläufig den Eindruck, dass beim SVP-Wahlkampf 2018 nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Denn warum sonst löst das Edelweiß vorzeitig den U-Ausschuss auf? „Vertuschen, verhindern und einschüchtern lautet die Devise der SVP“, resümiert Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit. Freilich: Auch die Opposition hat sich in der Spenden-Affäre nicht mit Ruhm bekleckert: So war es Knoll, der dem U-Ausschuss eine selbst angefertigte „Spender-Liste“ vorlegte.

Landtagspräsidentin Rita Mattei entschuldigt die Abwesenheit des LH: Er sei auf der Staat-Regionen-Konferenz (zu der er ungeniert auch einen seiner drei Stellvertreter hätte schicken können). Kompatscher kennt die Vorhaltungen, nimmt aber von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er spricht von einem „Missbrauch der Geschäftsordnung“. Im Landtag würden Falschaussagen verbreitet, die Wortwahl sei „auf unterstem Niveau“ – da spiele er nicht mit. Gegen den Abgeordneten Knoll habe er Strafanzeige erstattet, erinnert Kompatscher, weil dessen Vorhaltungen gegen ihn frei erfunden seien. Die Opposition ist hingegen überzeugt, dass sich der Regierungschef 2018 nicht an die Ausgaben-Obergrenze von 30.000 Euro gehalten – und somit eine Falscherklärung abgegeben hat. Josef Unterholzner (Enzian) zitiert Ausgaben im Wert von 250.000 Euro, die auf das Konto des LH gehen müssten, da dieser die entsprechenden Dienstleistungen in Auftrag gegeben habe. Sven Knoll und Ulli Mair werfen dem Regierungschef vor, seine Unterstützer mit Aufträgen im Ausmaß von satten 620.000 Euro belohnt zu haben, nicht nur nach den Wahlen 2018, sondern auch schon 2013.

„Ich fühle mich an der Nase herumgeführt, und es bleibt viel mehr als ein Geschmäckle zurück“, ärgert sich Alex Ploner vom Team K und stellt eine rhetorische Frage: „Will die Südtiroler Bevölkerung wirklich ein weiter so mit dieser Intransparenz, Frotzelei und diesen politischen Spielchen?“ Nicht mehr als ein Versuch der Schadensbegrenzung sind die Wortmeldungen der beiden SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler und Magdalena Amhof. Die Arbeitsweise sei unkorrekt, illoyal und unfair gewesen, meint Renzler. Es seien zweifelhafte Dokumente vorgelegt worden, Inhalte und Debatten seien einseitig an die Presse weitergeleitet worden. Amhof begründet das (merkwürdige) Verhalten ihrer Parteikollegen damit, dass der U-Ausschuss von der Opposition für Wahlkampfzwecke missbraucht worden sei, um die SVP und den LH zu diskreditieren.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (95)

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  • tschango

    10 Jahre Kompatscher sind genug!
    Südtirol braucht neue Perspektiven

    • steve

      Und Tchango’s Newcomer ist: Tommy W.! 🙂

      Tommy hat in bella Italia gelernt, dass Geld niemals ein Problem darstellt.
      Der Tommy geht da einfach zum Brandy und nimmt einen Kredit auf.
      So haben zukünftige Generationen auch noch was davon.

      Ob als Landesrat, bei SVP und Bauernbund Tommys spendable Art kam immer zur Geltung.
      Schließlich warens ja nicht die fondi di famiglia, gell Tommy!

      • enfo

        Sie machen Italien für den Charakter von T. Widmann verantwortlich. Denselben Käse haben Sie gestern in der Migrantendiskussion losgelassen. Man nennt das Italianophob.
        Egal, sie scheinen frustriert zu sein, ist wohl Schuld Italiens

        • steve

          Ich zeige auf, dass Widmanns Politikstil von der italienischen Rechten geprägt ist.
          Freunderlwirtschaft und massive Verschuldung sind Probleme Italiens.

          Ich glaub nicht, dass Südtirol dieser Politikstil gut tut!

          Mir geht es wunderbar, von Frustration keine Spur.

          • enfo

            Die Freunderlwirtschaft ist ein Problem Italiens, durchaus. Aber wir können dieses Spiel mit jedem Land spielen. Sie als Deutschlandfreund müssten eigentlich ja Spahn für den Charakter von Widmann verantwortlich machen. Oder ist hier auch Italien und seine Rechte Schuld am Verhalten Spahns?
            Lassen Sie einfach solche Anschuldigungen stecken, der Schuss geht nach hinten los

          • steve

            Ich bin weder Deutschlandfreund, noch Italienfreund, wenn dann bin ich Freund eines geeinten Europas mit all seiner Vielfalt.

            Widmann hat von seiner Politik und seiner Familie her Italienbezug. Den sieht man auch beim Team K.
            Nichts also was Südtirol weiter bringen würde!

      • hermannh

        Steve: stimp der Thommy wirft gern mit fremden Geld um sich, Zeit dass er aus dem Landtag fliegt!!

    • summer1

      Und tschango hier im Forum ist auch genug, weil unerträglich.

    • besserwisser

      30 jahre tommy ist auch keine erneuerung…

    • artimar

      Arno Kompatscher hat 2013 recht mit seinem angekündigten Politikrückzug für 2023: Zehn Jahre sind genug.
      Es braucht Handlungsfähigkeit. Wenn man es als Mehrheit nicht mal mehr schafft, einen eigenen Bericht dem Landtag vorzulegen, delegitimiert sie sich selbst. Der Geist der Empörung, die zivile Einmütigkeit, herrscherliche Infamie zurückzuweisen, hat mit der Unverletzlichkeit der zivilen Würde zu tun. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen.
      In Südtirol müsste dafür überhaupt erstmal ein mit Machtfülle ausgestattetes funktionierendes Kontroll- und Untersuchungsorgan des Landtags geschaffen werden.
      Dass es aber im Landtag nicht unbedingt um das Gemeinwohl geht, hat man gesehen.
      Auch um den Auftritt des LH nach seiner Abwesenheit. Da läuft tatsächlich auch was verkehrt, wenn der LH jetzt schon sich durch eine aus seiner Sicht offenbar falsche Zustandsbewertung seiner Kollegin Mair in seiner eigenen Person derart angegriffen, gekränkt betrachtet, dass er kurzerhand, obwohl er nicht mal das Hausrecht hat, diese einen Tag später dafür maßregelnd zur Ordnung ruft und eine Entschuldigung einfordert.
      Ein rhetorischer Griff? Zudem ein bisschen mit (evt.) Slapp-Klagen einschüchtern, um Kritik zu unterbinden …
      Eine Selbstoffenbarung? Ein Ablenkungsmanöver? Victim Blaming? Mag sein.
      Die zentrale Frage bleibt. Wieso kann der LH nicht statt solcher Manöver und seiner Haltung der Aussageverweigerung nicht einfach die Fragen seiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag beantworten, wenn seine Regierung schon dem Landtag nicht mal einen eigenen Bericht vorlegen konnte?

    • franz19

      Wir haben es ja auch schon von vielen gehört..der schlechteste Landeshauptmann wird zum Sesselkleber, naja für mehr als 150000 Euro, davon 50000 ohne Steuern zu zahlen!!

  • andreas

    Haltlose Vorwürfe zum Thema eines Untersuchungsausschußes zu machen, damit dieser Innsbrucker Fahnenfüchtling seine persönliche Fehde mit dem LH austragen kann, ist eine Farce und die Lakaien der Opposition, welche im Sinne des Weinbergwegs handeln, spielen munter mit.

    Der Weinbergweg attackiert den LH, um ihn zu schwächen und die Leute zu verunsichern. Diese Hirnwäschen, im Stile der Bild Zeitung, scheint bei manchen recht gut zu funktionieren.

    Aber was solls, die Dolomiten war schon immer das Leitmedium der Südtiroler und bei Zweifel ist die Antwort, „des stimmt, steat jo in der Zeitung“.

    • pingoballino1955

      Warum wohl hat Kompatscher von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht? Warum wurden alle Svp’ler/ innen angewiesen,geschlossen zu “ schwäntzen“ ? Sind dies die neuen “ billigen,unseriösen Methoden der SVP um eventuell etwas zu vertuschen? Jeder,e der DENKEN kann,weiss da könnte wirklich etwas NICHT stimmen warum wohl???? Kommentar: Landtagspräsidentin Rita Mattei; CHE INFERNO! Das sagt wohl alles,oder?????

    • unglaublich

      Möchte mir kein Urteil über die Person Kompatscher erlauben, aber seine Politik, die Politik der SVP, hat den Arbeitnehmern viel gekostet. Diesen geht es heute viiiel schlechter als noch vor 30 Jahren, während wir die schönsten Hotels, Aufstiegsanlagen usw. haben. Nein, Südtirol (sorry, den Arbeitnehmern) geht es nicht mehr gut. Löhne, Pensionen, Sanität, Schule, Wohnung, Teuerungsrate, erdrückend die Südtiroler, die dieses Land aufgebaut haben. Und nun haben wir eine gespaltene Gesellschaft von Reich und Arm. Und das durch die Politik einer sog VOLKSpartei.

      • andreas

        Stimmt auch wieder, was waren das für lustige Zeiten zwischen 1973 und 1984, als die Inflation nie unter 10% gesunken ist und von 1985 bis 1995 immer um die 5% war. 😉
        Eine starke Wirtschaft bringt halt die Unternehmen erst in eine Position, höhere Löhne zahlen zu können/müssen.
        Und glaub mir, Hotels und Gastwirte zahlen z.B. zur Zeit recht gut, da sie sonst niemanden mehr bekommen.

        Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, da hast du recht.
        Du scheinst aber die Möglichkeiten von Provinzpolitikern etwas zu überschätzen.

        Vor 30 Jahren waren die Ansprüche geringer und das Verantwortungsbewußtsein größer, es wurde eher nach Lösungen als Problemen gesucht.

  • heracleummantegazziani

    Ds Politik ein weitgehend schmutziges Geschäft ist, das weitgehend auch dem eigenen Machterhalt dient, ist bekannt und diffus. Allerdings hätte jeder normale Mensch bei den Anschuldigen, die die Opposition raushaut sofort eine Klage am Hals. Zu glauben man hätte Narrenfreiheit ist eben auch nicht eine gute Basis um Politik zu machen.

  • opa1950

    Kann mir jemand sagen,wer von den SVP Landesregierung heute noch wählbar währe. Kein einziger oder keine einzige.Nur noch eine Lächerliche Sammelpartei. Tut mir leid für Summer 1. Er ist auf der falschen Seite.

    • andreas

      LH und Pamer wähle ich sicher, wen noch, weiß ich noch nicht.
      Der LH hat die Günstlingspolitik Durnwalders beendet und widersetzt sich den „Anordnungen“ des Weinbergwegs.
      Er vergibt keine Trinkgelder, welche den Leuten vermitteln sollte, dass sie aus eigener Tasche sind.
      Er hört sich nicht morgendlich das Geplärre von ein paar Bauernschlauen an und hält sich an bestehende Gesetze und ändert sie auch selten rückwirkend, um jemanden zu begünstigen.

      Natürlich macht er auch Fehler, doch in der Summe können ihm ein Köllensperger oder Knoll nicht annähernd das Wasser reichen
      .
      Aber nenne du doch mal eine Alternative.

      • rumer

        @andreas
        Der Kompi ist erwiesenermaßen ein mehrmaliger Lugenbeitl. Während seiner 10 Jahre wurden 50% der Autonomie abgebaut. Er hat kein Rückgrat, leckt die Stiefel Roms und führt nur Befehle aus. 10 Jahre Rückschritte….er kann gerne die Geschicke von Völs am Berg leiten, da kann er nicht viel Schaden anrichten.

      • ummagumma

        Anderle die Alternative hast du bereits genannt, willst es aber einfach nicht wahrhaben und genau wetterst du ( Sumperle/Hermeline/Anderle/Hera..) hier so. War Renzler das Bauernopfer um die Daten zu veröffentlichen:-)??? Ein Schelm wer böses denkt. Euer Heilsbringer hat, wie Kahn schon zu sagen pflegte, keine Eier!

      • pingoballino1955

        Alternative: K Ö L L E N S P E R G E R! Zu 110%

      • meraner

        @andreas, er hat die Günstlingspolitik nicht beendet, sondern nur die Günstlingsempfänger ausgetauscht. Der Sonderfond wurde abgeschafft, also hat er auch keine Trinkgelder zu verteilen. Er hört sich nicht einmal die Verbände, Vereine (mit Ausnahme der Sportvereine) und andere Volksvertreter an. Aber dann müsste er sich ja zu etwas bekennen und seine Meinung äußern. Da ist es einfacher zu schweigen und immer freundlich zu lächeln. Und so gesehen hat er für sich alles richtig gemacht. Wurde als Quereinsteiger zum Landeshauptmann, hat dies 15 Jahre ausgesessen und wird in fünf Jahren sicher nicht das Problem wie Durnwalder haben, da er niemanden auf die Finger getreten ist. Aber gemessen an Köllensberger und Knoll hat er noch die Nase vorn.

      • pingoballino1955

        KÖLLENSPERGER!!

  • ummagumma

    Zu gerne schiebt man dem Weibergweg die Schuld in die Schuhe aber Tatsache ist auch dass unsere LH die Möglichkeit hatte dieser Schlangengrube den Rücken zu drehen. Im Grunde genommen sind seine Schreiberlinge Anderle/Hera, Sumperle/Hermeline etc. keinen Deut besser wie die AThesia-Abteilung. Fakten verdrehen und einem die „Stange“ halten der einfach zu schwach ist und was weiß ich noch:-)!

  • gulli

    Unsere selbsternannten Götter im Olymp bekleckern sich mal wieder mit Ruhm und Ehre.
    Wie kann man nur einen solchen Verein mit „Hohes Haus“ betiteln?

  • speedfire100

    Typisch SVP, entweder eine Kommission bilden oder den Wucher ganz einfach aussitzen! Das Resultate ist das selbe! Sollte sich die SVP nach den Landtagswahlen in der Opposition befinden, wenn würde es wundern .,….

  • pingoballino1955

    Alternative: K Ö L L E N S P E R G E R! Zu 110%

  • opa1950

    Der Superschlaue Achammer hat sogar bei der Lega einen Rückzieher gemacht indem er seinen Antrag zurückgezogen hat. Nur noch Lächerlich.

    • pingoballino1955

      Ja der Achammer meint wohl sehr schlau und raffiniert zu sein wenn ihm nicht die zwei heiligen Brüder alles Einflüstern würden,was er zu tun,zu sagen und zu unterlassen hat,wäre er längst in der Vesenkung versunken.Momentan ist er “ verdächtig“ still das zeigt dass er sehr unsicher ist! Für mich ein NO GO! Mach dein Studium fertig und geh in die Privatwirtschaft,dann kannst beweisen,ob was wert bist! Wünsch dir alles Gute nach 22.10.2022!

  • tiroler

    Nur die SVP kann Südtirol noch retten

  • luis2

    Tollhaus ohne Ende.
    Solche Typen stellen sich zur Wahl.
    In einer Privatwirtschaft hätten solche längst den Laufpass bekommen.
    L.H. Schuler, jetzt mit der Wolfgeschichte nach fünf Jahre und viele andere Peinlichkeiten.
    Achammer, der Sprücheklopfer ohne End, ist wieder da oder nicht so wie der Wind sich dreht.
    Ich schaue auf geleistete Arbeit und nicht auf die Wahlplakate.
    ZUM SCHÄMEN

  • olle3xgscheid

    Ist schon schade…der LH trat an um vieles zu verändern, transparent, ehrlich , erneuern uvm.
    Und täglich lesen wir von irgendwelchen Scharmüzeln.
    Eine Liste Liste anzuführen , die wäre endlos.
    Schon klar, alles kann man nicht regeln oder besser machen usw. und eben da liegt das Problem.
    Es fehlen meist die Kompetenzen .
    Treibstoff, Energie, , Zinspolirik, Migration um nur einiges zu erwähnen 0 Kompetenzen.
    Von daher kann regieren wer will, es bleibt beim alten…schade für unsere Jugend

  • sepp

    Die lachnummer sein mo schun los nach den wahlen die längste zeit parteiobmann giwesen

  • bettina75

    Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch den Schwanz nicht einzuziehen……
    Ui, ui, ui, was ist aus dieser Partei geworden ?
    Wem kostet die Landtagswahl den Job LH oder Obmann ?
    Oder beiden ?

  • sigo70

    „Amhof begründet das (merkwürdige) Verhalten ihrer Parteikollegen damit, dass der U-Ausschuss von der Opposition für Wahlkampfzwecke missbraucht worden sei“ dieses Verhalten der SVP kann jetzt erst recht zu Wahlkampfzwecke verwendet werden, also ergibt diese Argumentation keinen Sinn.

    • pingoballino1955

      Amhof ist verzweifelt,sonst könnte sie nicht im Namen der Svp,so ein Verhalten mit dieser Argumentation verteidigen.Noch schlimmer: Kompatscher wirbt mit dem Satz; Populismus lassen wir die Oposition machen.NOCH LÄCHERLICHER! Wer sind die grössten Populisten? DIE S V P !

  • schlernhex01

    Die Minderheit will wenige Wochen vor den Wahlen die sogenannte SVP-Spendenaffäre „aufarbeiten“. Das sagt ja schon mal einiges. Dieses sogenannte Affäre wurde schon mehrere mal geprüft und nichts gefunden. Entweder die Minderheit hat die ganze letzte Legislatur geschlafen, oder es ist eben Wahlzeit, da ist es nur wichtig überhaupt präsent zu sein, und wenn man nur über das Wetter redet. Gute Güte, keine wichtigeren Themen die die Wähler beschäftigt? Allerdings müsste man sich da mit effektiven Lösungen hervortun, das ist schon ein klein wenig schwieriger.

    • eiersock

      Olm ols untern Teppich kehren! Sel konn die SVP in Perfektion! Gscheider amol die Fahler zuagebn und sich für ols entschuldigen!
      Die Rechnung für des unprofessionelle Verhalten werd bun Wahltag präsentiert!
      Nor konn sich der Achammer und co. auserredn wia sie welln! Ols schian redn werd bun a Debakel nimmer glongen

    • pingoballino1955

      Ihr nutzloser ,polemischer Kommentar hat null Wahrheit in sich,deshalb lassen sie es besser hier bescheuerte Kommentare von sich zu geben.

  • opa1950

    Ich glaube Achammer ist beim Weinbergweg unten durch.Denn die Brüder haben sich laut Berichten für eine Unterstützung von Widmann entschieden.Also sehe ich kaum Chancen für Achammer,und das ist auch gut so.

  • kongo

    Kompatscher hat 10 Jahre lang den Schwanz eingezogen, er ist das peinlichste was unser Land zu bieten hat.Dieses SVP System ist nur mehr auf Lügen aufgebaut, hier sichtbar durch den 5 SVP Lügentrollen.(Namen kennt wohl jeder).Die selben Schwanzeinzieher.Nur mehr peinlich.

  • ummagumma

    Seid 7 Uhr weder ein Kommentar vom Sumperle, Anderle und Hermannle. Hier wird´s richtig langweilig ohne den EINEN.

  • sepp

    Uiuiui oan problem nochn ondern patscher der schlechten werd itz no umluschtig du so ischs holt wen man ols vertuschen haupt soche in zerzer sein mo los isch jo a lei durch vettern wirtschaft rein kemm ohne van tuten und blasen koan ahnung man trifft sich meistens 2 in leben herr patscher nicht wählbar als LH

  • opa1950

    Wo hat sich denn Achammer versteckt,man hört und sieht nichts mehr von ihm.Er wird sich wohl schämen für so eine Partei.

  • sepp

    Summerle do winter kimp glei amol guit in an monat

  • luis2

    Parteiobmann Achammer verschwindet sobald es zu heiß wird.
    Irgend wann taucht er auf und schleudert seine Vokabeln durch das Edelweiß, er hat sicher die Eigenschaft als“ Der Barbier von Sevilla“

  • sepp

    Opa die lachnummer isch in mühlwald wölfe scheissen oder hütet er sie

  • dn

    Unglaublich – bravo. Neben all dem Gefurze der einzige brauchbare Beitrag.

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