Die Verschnaufpause
Das Landeseinkaufszentrum Twenty muss für die nächsten eineinhalb Jahre keine Schließung oder gar Abbruch fürchten: Der Staatsrat hat nun auf Antrag der Podini AG sein eigenes Urteil vom Oktober 2022 bis zur Entscheidung der Kassation ausgesetzt.
von Thomas Vikoler
Als die Gemeinde Bozen vor einigen Wochen der Twenty-Eigentümerin Podini AG eine Vorankündigung eines Abriss-Verfahrens für 20.000 Quadratmeter Detailhandelsfläche zustellte, war die Aufregung dort groß. Firmen-Chef Giovanni Podini warnte vor dem Verlust von 500 Arbeitsplätzen und der Schließung von 59 Geschäften.
Das Schreiben der Gemeinde Bozen erweist sich nun als nützliche juristische Hilfe für die beantragte zeitweilige Aussetzung des Staatsratsurteils Nr. 8564 vom 22. Oktober 2022. Jenes Urteil, mit dem sowohl die Zuweisung des Landeseinkaufszentrums als auch die Baukonzession der Gemeinde Bozen für die Errichtung des Twenty-Bis für rechtswidrig erklärt worden sind.
In einer am Freitag veröffentlichen Verfügung der VI. Sektion des Staatsrates unter Vorsitz von Giancarlo Montedoro heißt es: „In Abwägung der verschiedenen Interessen, erachtet das Gericht das Überwiegen der der Bewahrung des Streitobjekts angesichts des unverhältnismäßig großen und irreparablen Schadens, dass dessen Abbruch mit sich bringen würde“.
Anders ausgedrückt: Das Staatsratsurteil, auf dessen Veröffentlichung die Landesregierung mit der Ankündigung einer Neuausschreibung des Wettbewerbs für die Zuweisung des Landeseinkaufszentrums reagierte, wird ausgesetzt.
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Kommentare (3)
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netzexperte
Es wird immer lustiger. Der Staatsrat setzt sein eigenes Urteil aus. Wahrscheinlich so lange, bis die ganze Sache verjährt ist oder eine Lösung gefunden wird, wie aus Unrecht Recht wird. Ein Fusstritt gegen alle, die sich an geltende Gesetze halten und diese respektieren müssen oder andernfalls nicht die nötigen Mittel haben, solch langjährigen Verfahren finanzieren zu können.
Grundsätzlich tun mir die 59 Betriebe leid, die sich dort eingemietet haben und mit dieser Farce leben müssen, für manche davon sicher existenzbedrohend. Andererseits haben sie Mietverträge unterschrieben, die jegliche Schadensersatzforderungen in diesem Falle ausschließen.
Letztendlich darf das Recht nicht aus diesen Gründen (worauf wohl spekuliert wurde bzw. wird) gebeucht werden. Die Aspiag wird sich damit (hoffentlich) auch nicht zufrieden geben. Der HDS ist aus mehr oder weniger bekannten Gründen wohl nicht willig, sich hier durchzusetzen. Wohl zu politisch das Ganze und man will sich womöglich keine Steine für die politische Karriere in den Weg legen.
hallihallo
bei den kleinen wird auf den quadratmeter gemessen, ob alles in ordnung ist. im frühling gingen drei polizisten durch bozen und maßen , ob die tische und stühle im außenbereich nicht über die genehmigte fläche hinausgingen. ob strafen verhängt wurden, weiß ich nicht.
bei den großen getraut man sich nicht, 1000 illegale meter zu schließen. man wartet mal ab.
nobodyistperfect
So arbeiten Gerichte, warten bis Gras über die Sache gewachsen ist und dann die Hände in Unschuld waschen und so wird aus Unrecht Recht.