Der Lausch-Angriff

Stephan Lausch hat gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein „Bündnis für Demokratie“ gegründet. SVP und Lega wurden „ausgeladen“.

Von Matthias Kofler

Die Initiative für mehr Demokratie rund um Stephan Lausch hat das „Bündnis für mehr Demokratie“ ins Leben gerufen. Diesem gehören bis auf Peter Faistnauers Perspektiven für Südtirol alle Oppositionsparteien im Landtag an. Grüne, Team K und Co. haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, in der kommenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzureichen, mit dem die direktdemokratischen Instrumente und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollen.

Laut Lausch werden Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene weiterhin verhindert, etwa durch die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften, um ein Referendum zu ergreifen. „Mit dem Parteienbündnis für mehr Demokratie machen wir bekannt und sichtbar, welche Parteien sich seit Jahren tatsächlich für Mitbestimmung einsetzen. Sie sind jetzt bereit, die bestehenden Verhinderungen zu beseitigen und die notwendigen Verbesserungen im neuen Landtag zu verabschieden. Dazu brauchen diese Parteien im neuen Landtag eine Mehrheit von 18 Sitzen auf 35. 16 Sitze haben sie derzeit“, so der Chef der Initiative für mehr Demokratie.

Warum wurden SVP und Lega nicht in das Bündnis mitaufgenommen? Immerhin haben die beiden Regierungsparteien erst kürzlich ein neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung verabschiedet, das auch von der politischen Minderheit mitgetragen wurde.

Die Vertreter der Initiative sowie der Opposition beteuern, dass alle Fraktionen eingeladen worden seien, das Abkommen zu unterzeichnen. Dieser Darstellung widerspricht SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof: Sie habe nichts von diesem Parteienbündnis gewusst. Auch aus der Lega verlautet, dass man nicht über die Gründung einer Allianz für mehr Bürgerbeteiligung informiert worden sei.