Die 6 Forderungen

Der Sonderausschuss im Landtag schlägt sechs Punkte für eine Neuregelung der Löhne und Renten der Abgeordneten sowie zur Finanzierung der Parteien vor.

In der Sitzung des Sonderausschusses „Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten“ unter dem Vorsitz von Sven Knoll wurde über den Abschlussbericht des Ausschusses diskutiert.

„Die Beiträge der Abgeordneten waren dabei vom Wunsch getragen, dem Landtag einen parteiübergreifenden Vorschlag für eine transparente Neuregelung der gesamten Materie vorzulegen“, berichtete Knoll im Anschluss. Ziel einer solchen Neuregelung solle sein, einerseits Steuergelder einzusparen und andererseits für die zukünftigen Abgeordneten eine Rentenabsicherung zu garantieren, so wie sie jedem normalen Arbeitnehmer zustehe.

„Um die Materie der Gehälter und Renten der Abgeordneten transparent regeln zu können, muss jedoch auch die ‚Finanzierung der Parteien‘ neu geregelt werden, da die derzeitige Praxis der ‚versteckten Parteienfinanzierung‘ – welche ausschließlich über die Abgaben der Abgeordneten erfolgt – höchst intransparent ist“, führte Ausschussvorsitzender Knoll aus. „Während es in vielen anderen demokratischen Ländern eine öffentliche Finanzierung der Parteien gibt, die ganz klaren Regeln unterliegt und streng kontrolliert wird, ist diese Materie in Italien völlig undurchsichtig.“

Der Sonderausschuss werde dem Landtag, so Knoll weiter, folgende sechs Punkte für eine Neuregelung der gesamten Materie vorlegen:

Übertragung bzw. Ausübung der Zuständigkeiten für die Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Südtiroler Landtag;
transparente Gehaltsregelung (z.B. Festlegung des Gehalts zu Beginn der Legislatur, keine Anpassungen während der Legislatur);
Schaffung eines Rentensystems, welches Abgeordnete allen anderen Arbeitnehmern gleichstellt;
Gleichstellung aller Abgeordneten (z.B. Abschaffung der Weiterzahlung der Pensionsbeiträge im öffentlichen Dienst);
aus autonomiepolitischen Gründen die Möglichkeit schaffen, auch jenen Parteien, die im Südtiroler Landtag vertreten sind, bei der Steuererklärung die 2-Promille-Zuschreibung zukommen zu lassen; derzeit gilt diese Regelung nur für jene Parteien, die im italienischen Parlament vertreten sind;
Abschaffung der versteckten Parteienfinanzierung durch eine transparente Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Der Abschlussbericht wurde nach dem System der gewichteten Abstimmung durchgeführt und mit 19 Ja genehmigt (Ausschussvorsitzender Knoll sowie die Abgeordneten Locher und Leiter Reber).