Das Zubrot
LH Arno Kompatscher und die Landesräte sollen zusätzlich zu ihrem Abgeordneten-Gehalt von 7.770 Euro eine steuerfreie Funktionszulage von bis zu 7.000 Euro erhalten. Die Opposition findet das unfair.
von Matthias Kofler
Die von Regionalratspräsident Sepp Noggler ausgearbeitete Reform der Abgeordneten-Entschädigungen sorgt weiter für Aufregung. Demnach soll die monatliche Mandatsentschädigung der Abgeordneten von 10.445,93 Euro auf 7.770 Euro brutto gekürzt werden. Als Ausgleich wird ein pauschales Tagegeld eingeführt, das von 2.164,50 Euro bis 2.941,50 Euro netto geht und davon abhängt, wie weit der Wohnort des Mandatars vom Landtag entfernt ist. Einen jährlichen Inflationsausgleich gibt es nicht mehr.
Auch die Sitzungs- oder Fahrtengelder sowie die Spesenrückerstattungen werden abgeschafft. Wenn die Reform durchgeht, verdient ein einfacher Abgeordneter künftig zwischen 6.361,49 bis 7.138,49 Euro netto im Monat. Das sind zwischen 583,29 bis 1.360,29 Euro Euro netto mehr als aktuell.
Die Südtiroler Opposition erachtet den Noggler-Vorschlag aus mehrerlei Hinsicht für nicht annehmbar. Sie bezweifelt zum einen, dass eine Unterscheidung der Abgeordneten-Entschädigung nach dem Wohnort rechtlich haltbar ist. Schließlich gelte das Prinzip der Gleichheit des Mandats. Zum anderen traut sie den Aussagen des Regionalratspräsidiums nicht, wonach mit der Reform über eine Million Euro eingespart werden soll. Zu sehr schmerzen die schlechten Erfahrungen im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Besonders kritisch sieht die Opposition den Umstand, dass das Tagegeld der Abgeordneten nicht versteuert wird. Das sei ein Privileg, von dem ein normaler Bürger nur träumen könne.
Sollte die Reform durchgehen, würden Landeshauptmann Arno Kompatscher, zusätzlich zu seinem Abgeordneten-Gehalt von 7.770 Euro brutto, rund 7.000 Euro im Monat steuerfrei ausbezahlt: 2.275,50 Euro in Form des regionalen Tagegelds sowie 4.600 Euro als Funktionszulage, wie vom Gesetz des Südtiroler Landtags vorgesehen. Diese Zulagen werden in der jährlichen Steuererklärung nicht aufscheinen. Da Kompatscher über einen Dienstwagen verfügt, könnte das Tagegeld des Völsers von 2.275,50 Euro auf 2.164,50 Euro netto reduziert werden. Im entsprechenden Noggler-Antrag steht wörtlich: „Sofern ein Abgeordneter auf die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit oder ohne Fahrer Anrecht hat und dies, wenn auch nur gelegentlich, in Anspruch nimmt, wird jedenfalls nur der geringstmögliche Betrag des Tagegeldes ausbezahlt.“ Sollte der LH im Laufe der Legislatur Meinung ändern und nur mehr mit dem Privatauto durchs Land reisen, wird ihm erst nach drei Monaten das Tagegeld wieder auf 2.275,50 Euro erhöht.
Die Opposition stellt nicht in Abrede, dass Kompatscher aufgrund seiner umfangreichen und verantwortungsvollen Arbeit eine monatliche Zulage von rund 7.000 Euro zusteht. Allerdings soll diese normal mit 43 Prozent versteuert werden. Die Folge wäre jedoch, dass das monatliche Gehalt des LH von 11.000 Euro auf etwa 8.000 Euro netto sinken würde. Die steuerfreie Funktionszulage ist die einzige Möglichkeit, bei den Gehältern im Rahmen des staatlichen Monti-Dekrets (13.800 Euro brutto für LH, 11.100 Euro brutto für Abgeordnete) zu bleiben. Neben dem Regierungschef erhalten auch alle anderen Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, zusätzlich zum Tagegeld, eine steuerfreie Pauschale: 3.300 Euro bekommt der Landtagspräsident und 2.400 Euro dessen Stellvertreter, 4.100 Euro gehen an die LH-Stellvertreter, 3.600 an die Landesräte und 1.200 Euro an die Präsidialsekretäre.
Auch die Arbeit der Sprecher der größeren Fraktionen (1.100 Euro) und der Ein-Mann-Fraktionen (600 Euro) werden laut dem Gesetz des Landtags zusätzlich vergütet. 800 Euro netto erhalten die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen. Erhöht werden sollen die Zulagen der meisten Mitglieder des Regionalratspräsidiums, weil diese aufgrund der ständigen Klagen der Altmandatare eine heikle Arbeit verrichten müssen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Landtagspräsidiums müssen diese ihre Pauschalen aber, genauso wie die Mitglieder der Regionalregierung, die regionalen Fraktionssprecher und die Chefs der Gesetzgebungskommissionen im Regionalrat, ordentlich versteuern. Dem Präsidenten des Regionalrats bleibt von seinen 3.088,50 Euro brutto nur etwa die Hälfte als Zulage übrig.
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Kommentare (33)
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unglaublich
7000€ steuerfrei. AHA!
Sonst noch Wünsche? Vielleicht eine kleine Villa in Nizza?
stanislaus
Wie kann man die Inflationsanpassungen der öffentlichen Angestellten über Jahre hinziehen und sich selbst fast jährlich Lohnanpassungen (Inflation, steuerfreie Zulagen, Fahrtspesen, Tagesgelder usw) genehmigen???
Also wundert euch nicht wenn diese Regierung nicht mehr gewählt wird…
Herr Noggler ist überhaupt die grösste Enttäuschung…
andreas
Durnwalder verdiente um die 25.000 Euro, glaub aber das war Brutto und verteilte noch zusätzlich nach Gutsherrenart großzügig Trinkgelder, z.B. bei Festen im Felsenkeller, u.a. auch an den Direktor, welches sich als Steuergelder herausstellten.
Wer dachte sich schon, dass die 10 Euro für ein Bier von Durnwalder nicht sein Privatgeld waren?
Faistenauer, Knoll, Köllensperger, Bacher, usw. verdienen um die 6.500-7.000 Euro, worin deren Leistung besteht, kann ich nicht beurteilen und dann sollen 11.000 Euro für einen LH zuviel sein?
Politiker werden mit Steuergelder bezahlt und welchen Vorteil hätte es, wenn die Zulagen versteuert werden müssten, außer das die Gesamtkosten höher wären und der Staat einen Teil kassiert?
Nebenbei scheint es als gäbe es mehr Zusatzposten als Abgeordnete, die rebellische und anscheinend altruistische Opposition, scheint da auch den einen oder anderen Euro abzubekommen.
Und ein LH, welcher sich auch um Typen wie alexius und kongo kümmern und sich den Schwachsinn eines Knolls antun muss, würde sich durchaus mehr verdienen. 🙂
leser
Anderle
Ich muss dur recht geben obwohl deine Auffassung und deine Aussagen meisten realitätsfremd und äußerst verachtend sind aber mit dem LH Gehalt hast du vollkommen recht
Das Einkommen eines landeshauptmannes um die 200.000 ginge in Ordnung
Es geht doch eigentlich nicht um das abgeordnetengehalt sondern um das dass hinterwäldler wie ein noggler an den bereicherungsschrauben herumstehen und keine Gelegenheit auslassen mitzufressen
Noch schlimmer sind die Einkommen der spitzenbeamten wie für einen Generaldirektor (ein stadtpolizist) oder ein kurzer
meinemeinung
@leser -es ist die Aufgabe eines Regionalpräsidenten Vorschläge zu machen, heißt nun einmal Noggler. Die Entschädigungen sind Vollkommen in Ordnung, auch Spesen werden in der Privatwirtschaft Steuerfrei bezahlt. Wo Du recht hast , sind die Gehälter der Öffentlichen Obrigkeit, die fressen Geld und Ihr Zutun ist sehr schwach, auch weil die meisten unter dem Links Grünen Haufen stecken.
Daß die Opposition sich nicht im Stande ist auszurechnen, was an Einsparungen da sind, deutet auf Ihre Intelligenz hin.
Daß man Spesenabrechnungen anders machen könnte ,ist schon das einzige was geändert werden soll, jeder nach seinem Fleiß mit Belege usw. dann fließ Geld
leser
Meiner Meinung
Du hast schon verstanden, dass die Vorschläge derspesenentschädigungen fixbeträge sind welche nicht aufgelistet werden müssen
Bezüglich noggker ist es so, dass man genau so einen Schlaumeier dahin gesetzt hat welcher kein problem hat windige Vorschläge zi presäntieten und dann den einfachen Bürger schelmisch ins Gesicht zu lachen und ihn noch auszueseln
Für mich steht ein noggler genau für den Charakter Südtiroler welche kein problem hat auf dem Rücken des unteren kleinen Mannes sich selbst zu übervorteilung
Und dabei hat er nicht die Dreistigkeit sich wieder als Spitzenkandidat aufzustellen
In der Privatwirtschaft wäre er aller Wahrscheinlichkeit nicht mal in der Lage sich selber ein Monatsgehalt über 2.000 Euro zu erwirtschaften
unglaublich
Eine Frage Andreas. Ist dein Job eigentlich gut bezahlt? Ist ja nicht ganz leicht, die Gehaltsvorschläge der SVP in dieser Zeit zu rechtfertigen. Oder anderes gesagt, das Team Kompatscher von den Sünden freizusprechen.
Aber vielleicht ist es ja nur Dankbarkeit.
leser
Unglaublich
Is anderle ist ein pensionist
brutus
…was für ein Privilegiertensumpf!
robby
Von unserer derzeitigen Landesregierung würde es in der Privatwirtschaft keiner über die untere Managementstufe hinaus schaffen. Wenn überhaupt dann eine mehr als mickrige Universitäre Ausbildung, von Teamgeist meilenweit entfernt, aber permanent mit sich und seinem Gehalt beschäftigt. Nein, solche Mitarbeiter sind für Spitzenpositionen mehr als ungeeignet.
leser
Robby
Keiner von denen weiss wie man Geld erwirtschaften muss
Nicht einer
pingoballino1955
Welcher schlaue,spitzfindige Steuerberater hat dem NOGGLER, so was blödes ins Ohr gesetzt? Na ja,es ist zum Glück schiefgelaufen: BAUER EBEN!!!!! ( Meine nur Ihn). Glaubst du wirklich deine Kollegen.innen im Landtag sind so blöd,dir mit deinen Vorschlägen zu folgen?
leser
Wirtschaftsberater sind nicht mehr als gierige halsabschneider welche sich am Erfolg eines Unternehmers wie ein egal ankletten
Nicht mehr und nicht weniger
klum
Die Entschädigungen für den LH-Posten sind auch mir im Vergleich zu den anderen eigentlich zu niedrig. Posten ohne große Verantwortung scheinen mir allerdings zu hoch honoriert. Richtige „Spesen“ (korrekt belegte allerdings) sind überall steuerfrei und müssen es auch sein. Man kann ja nicht getätigte Ausgaben „versteuern“ sondern muss sie ausgleichen.
Zudem wäre es längst überfällig ALLE Beamten-, Direktoren- und Führungsposten-Gehälter (inkl. Außenposten wie IDM, Landesgesellschaften & Co.) anzuschauen. Es dürfte schließlich keinen Posten geben der höher honoriert wird als der eines Landeshauptmanns. Zuletzt dürfte das übrigens unter Durnwalder der Fall gewesen sein. Mehr als 25.000 netto im Monat dürfte damals kaum ein „Beamter“ verdient haben?!?
leser
Durnwalder hat mehr verdient wie eine Merkel und ein Obama
Aber er musste auch einen Stall mit Schafen u d Ochsen dirigieren
eiersock
Der reinste SELF-SERVICE Laden!!
Wieso diese Ungleichheiten zwischen Politik und Landesangestellten? Werden ja alle vom Steuerzahler bzw vom Volk finanziert!
Die Landesangestellten müssen schauen wie sie zu der Arbeit kommen mit eigenem PKW oder Öffis! , keine Extra-Spesen Vergütung für Benzin, Parkplatz, Essen usw.
Kein Inflationsausgleich, keine Gehaltsaufbesserungen, keine steuerfreien Zulagen, keineautomatische Inflationsanpassung! Wieso können unsere Politiker ihre Zusatzrente nicht auch bei Pensplan-Laborfonds (vom Land getragen! ) einzahlen wie jeder normale Angestellte bzw. Bürger bei gleichen Bedingungen und Erträge! Schaut für die Politiker bei Laborfonds zu wenig heraus?
Alle genannten werden vom Steuerzahler bezahlt – also gleiche Rechte und Pflichten für ALLE!
nobodyistperfect
Manche kriegen die Hals nie voll – wann kommt die Zeit, wo solche beim Nächsten Auftritt ausgeboot werde. Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Südtiroler wacht endlich auf!!!!!!
leser
Den Hals nicht voll genug kriegen wäre grundsätzlich in Ordnung aber in diesem Falle klaut man das Geld vom Bürger
gulli
Weshalb kann man nicht einfach festlegen wieviel unsere Herrschaften am Olymp verdienen? Ein Abgeordneter erhält A, ein Landesrat B und der Landeshauptmann C, ohne versteckte Zulagen, Aufbesserungen usw. Einfach und transparent…
Wie hoch der festgelegte Verdienst ist entscheidet der Arbeitgeber…
leser
Gulli
Hast du nicht verstanden
Das legt man ja fest
Nur wählt noggker ein System wo man nicht zuviel Steuern bezahlen muss
Beim kleinen Mann nennt man das Steuerhinterziehung
Wenn ich meinem Angestellten 500 Euro auf lohnstreufen bezahle und die restlichen 1500 als soesen dann möcht ich sehen was der Fiskus sagt
pat
Ohne Scham der Kompatscher. Wahnsinn. Ekelhafter kann wohl kaum sein.
leser
Pat
Du beschuldigt kompatscher dabei ist es doch gar nicht er
Hast wieder mal alles verstanden
Das ist das Werk von Rebellen und volkshelden
pingoballino1955
Warum ist er still und trägt die SAUEREI ohne zu kommentieren mit? Das sagt wohl alles zum LH.Totschweigen ist angesagt,geht nicht mehr,weil das Volk nicht mehr so dumm.HOFFENTLICH!!!
kongo
Es ist schon erstaunlich wie sich einige geldgeile Bürschchen jedes Jahr dreimal eine Gehaltserhöhung leisten und das ohne Leistung zu bringen, ausser millionen von Steuergelder für Eigeninteressen der Lobbys in deren Hintern reinzuschieben.Das einzige was diese LR auf den Weg gebracht hat sind die abgeschmetterten Ideen der Opposition.Und dann kommt noch ein solcher SVP Schleimer daher und behauptet der LH sollte schon deswegen mehr verdienen weil er sich mit der Opposition rumschlagen muss.Ich hoffe es werden immer mehr Schafe zu Böcken und machen dem ein Ende.
franz19
Die Politik in Südtirol ist zum reinen Selbstbedienungsladen geworden…Sie kriegen den Bauch nicht voll,über 7000,00 Euro im Monat steuerfrei..spinnen wir komplett!!!
bettina75
Es reicht jetzt.
Es ist an der Zeit, dass auf dem Landhausplatz die Leute zusammenkommen die die Herren im Landtag finanzieren und ihre Meinung zu solchen Gehaltsaufstockungen kundtun!!!
morgenstern
Das war dann doch zu viel was der Bauernschlaue aus dem Oberen Vinschgau da zusammen gezimmert hat. Die Abgründe die sich in diesem Selbstbedienungsladen auftun lassen in mir die pure Verachtung hochkochen.
tommmi
Vielen Dank liebe Politiker das habt Ihr Euch mehr als verdient ich würde Euch noch mehr geben für die Glanzleistungen die Ihr erbringt