„Das macht fassungslos“
Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet die Klage des Landeshauptmannes gegen die „Dolomiten“ als Angriff auf die Medienfreiheit.
Die Exklusivmeldung der TAGESZEITUNG hat gehörig für Aufsehen gesorgt.
LH Arno Kompatscher hat den Verantwortlichen Direktor der Tageszeitung „Dolomiten“, Toni Ebner, verklagt.
Der Hintergrund: Die Kampagne des Tagblattes gegen den LH in Sachen Wahlspenden.
Den gesamten Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Print-Ausgabe.
Als „gezielten Versuch der Einschüchterung und als Frontalangriff auf die Kontrollfunktion des Landtages sowie auf die unabhängige Berichterstattung der Medien“, bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Anzeigen von Landeshauptmann Kompatscher gegen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit und gegen die Tageszeitung „Dolomiten“.
Es sei einzigartig in der Geschichte Südtirols, dass ein Landeshauptmann Medien und Landtagsabgeordnete verklagt, nur weil diese im Zusammenhang mit dem Spenden-Skandal ihre Kontrollfunktion ausüben und kritische Fragen stellen, so Sven Knoll. Kompatscher beschädige mit diesem „verantwortungslosen Verhalten“ nicht nur das Amt des Landeshauptmannes massiv, sondern erschüttere auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine transparente Verwaltung.
„Wir werden uns von Kompatscher nicht einschüchtern lassen und bewerten diese Anzeige als das, was sie ist: Ein politisches Armutszeugnis“, so Knoll.
Der STF-Mandatar spricht von einer SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation) – als solche bezeichnet man eine rechtsmissbräuchliche Form von strategischen Klagen, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.
„Dass in Südtirol zu solchen Mitteln gegriffen wird, macht uns fassungslos“, so Knoll abschließend.
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Kommentare (45)
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guyfawkes
Diesem Herrn geht es doch ganz offensichtlich nur darum, „seinen“ (meines Erachtens lächerlichen) Untersuchungsausschuss zu legitimieren.
kirchhoff
Recht einfältig und durchschaubar, da kann man sich doch nur SLAPP lachen 🙂
heracleummantegazziani
Der nutzloseste Politiker aller Zeiten kann es nicht lassen. Entweder stellt er sich blöd und versteht den Unterschied zwischen „Kontrolle“ und „Verleumdung“ sowie „Berichterstattung“ und „Verleumdung“ nicht, oder er kennt ihn sehr wohl und versucht sich wieder als politischer Schaumschläger um Sichtbarkeit in den Medien zu erhalten.
In beiden Fällen ist er als Volksvertreter untragbar.
Ich frage mich was Knoll wohl machen würden, wenn ihn jemand öffentlich des Betrugs bezichtigen würde.
rumer
Der LB mausert sich zur Mimose….und diese soll gefälligst zurücktreten.
heracleummantegazziani
Der Pflichtverteidiger vom Mörlhof ist nervös. Ist schon blöd gell, wenn der eigene Parteichef dauernd Mist baut.
Was würden Sie den machen, wenn Sie jemand (nebenbei ferngesteuert) öffentlich mehrmals des Betrugs und der Korrpuption bezichtigt?
rumer
Im Gegenteil, ich freue mich, dass der LB den Toni Ebner angezeigt hat. Er lässt die Maske fallen, wird noch leichter angreifbar und die Ebners werden ihm jetzt richtig einheizen.
Er soll das tun, wozu er verpflichtet ist: Offenheit und Transparenz. Oder Rücktritt, er schleimt zu viel nach Rom.
andreas
Die Allmacht des Weinbergwegs ist vorbei, ein paar ältere Leute und geistig eher benachteiligte lassen sich von denen noch manipulieren.
Je mehr Kampagnen sie gegen den LH fahren, um so mehr Stimmen bekommt er.
Die Mehrheit ist halt nicht so einfältig wie die Brunecker STF anscheinend annimmt.
rumer
@andreas
die Wette gehe ich ein….der Kompi kriegt weniger Stimmen als bei der letzten Wahl….
heracleummantegazziani
Euch geht der Gluteus Maxumus auf Grundeis, das merkt man an den verzweifelten Rechtfertigungsversuchen. Es geht um Verleumdung Mörlbauer, ein Vorwurf, der bisher nie belegt wurde, weder von ihrem Parteichef noch von der Dolomiten. Das hat überhaupt nichts mit SLAPP-Klage zu tun, es geht darum den eigenen Ruf zu verteidigen. Dass ihr Parteichef, der sich gerne als aufrichtig gibt (was er seit dem Fälschen der ominösen Spendenliste wohl nicht mehr tun kann), sich vor den Karren der Athesia spannen lässt ist äußerst peinlich.
rumer
@hera
Es ist die Pflicht der Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls zu Klopfen! Wenn die Mimose das nicht verträgt, hat sie den falschen Job. Würde die Opposition nichts tun, sie wäre ein fauler Haufen.
artimar
Jedenfalls kein guter politischer Stil. Erinnert an die Methode Zeller. Damals noch gegen die Südtiroler Tageszeitung.
Andernorts gilt in Demokratien für die Ausübung des Mandats zurecht Immunität. Ebenso wie vor Gericht für Staatsanwälte und Anwälte bei nachweislichen Falschbehauptungen.
Da war Merkel jedenfalls offenbar besser beraten bzw. klüger, die grundsätzlich nie gegen Medien und erst recht nicht Volksvertreter-innen wegen persönlicher Kränkungen geklagt hat. Als präsente Politikerin schafft man es eigentlich schon noch, auch ohne eigens Gerichte bemühen zu müssen, die Bevölkerung von der eigenen Erzählung zu überzeugen. Bislang haben die Vorgänger Kompatschers das jedenfalls geschafft.
heracleummantegazziani
Es ist eher schlechter Stil eines Mediums (und eines Erfüllungsgehilfen in der Politik), wenn dauernd Fakes veröffentlicht werden, weil die Zielscheibe der Fakes nicht nach der Pfeife der Besitzer tanzt.
artimar
Die „Dolomiten“ hat nur die Aussage Knolls wiedergegeben.
Ist das ein Grund deshalb gleich eine unliebsame Zeitung zu verklagen?
andreas
Sorry, aber hast du ein Wahrnehmungsdefizit oder verstehst du wirklich nicht, dass der Weinbergweg kontinuierlich Kampagnen gegen den LH fährt, da er ihnen ein paar Geschäfte, wie z.B. ein Museum in Lana, vermasselt hat?
Ein Richter soll klären, ob die strafrechtlich relevanten Anschuldigungen stimmen oder nicht.
Dafür ist die Judikative da, warum hast denn du ein Problem damit?
artimar
Um nicht falsch verstanden zu werden. Jeder darf in einem Rechtsstaat klagen. Ob es politisch klug ist, diesen Unliebsamen noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist eine andere Frage. Auch jene, warum ein LH Kompatscher bislang hingegen nicht geklagt hat. Selbst als er in einer Fotomontage als SS-Offizier dargestellt wurde.
andreas
Den Unterschied zwischen einer Verleumdungskampagne und einer Beleidigung kennst du?
heracleummantegazziani
Dann lesen Sie den Artikel genauer. Medien müssen in solchen Fällen auch bei bloßer Wiedergabe von Aussagen Dritter extrem vorsichtig sein, wie sie berichten. Die Dolomiten hat hier die nötige Sorgfalt vermissen lassen.
iholta
Endlich ein Politiker der der Athesia die Stirn zeigt……
pingoballino1955
HÖCHSTE ZEIT!!!
andreas
„Wir werden uns von Kompatscher nicht einschüchtern lassen…“, ist schon mal eine Aussage.
Knoll macht sich also gemein mit dem Weinbergweg, auch was Neues.
heracleummantegazziani
Sie auch, wie man sieht. Aber Ihr Senf ist eher von der schlechten Sorte.
andreas
Hast Recht dem Dödel nicht zu antworten sondern mir, wobei, ich kann auch nichts dafür, dass er nicht heller ist.
heracleummantegazziani
Sorry, tatsächlich war alexius der Adressat.
paul1
Meine Solitarität an Kompatscher, endlich jemand der sich erlaubt auch gegen das Medienmonopol den Finger zu erheben! „Schleimer haben wir noch genug“!
sepp
alexius deiner meinung sein jo itz schun wieder mit zuckerlan suchn die leit zu verarschen man muiss lei amolhoffen das die arbeitnehmer amol sovl schlau sein und dei nimmer wählen
andreas
Knoll nimmt ernsthaft an, dass sich der Weinbergweg mit einer Klage einschüchtern lässt und deshalb schützenswert wäre?
Sorry, aber wie kommr man als zivilisierter Mensch auf so einen Unsinn?
meintag
Was macht Knoll nochmal in Innsbruck? Berater Von und für Was? Die Ebners werden Ihn sicher grenzüberschreitend übernehmen.
prof
Sollte das was der Hirn- Gepflasterte Knoll mit den schwarzen Vogel( Krah) LH Kompastscher vorwirft stimmen,so glaube ich wenigstens,hätte Kompatscher von einer Anzeige abgesehen,auch weil er dann gar nicht mehr zur Wahl im Herbst antreten würde.
foerschtna
Gebt mir mehr Popcorn ! Und Bier !
bettina75
Jo mai, dann soll der stramme Tiroler Knoll in Innsbruck in den Landtag gehen.
Von den fürstlichen Diäten als Südtiroler Landtagsabgeordneter kann der Herr dann nur noch träumen.
„Wasser predigen und Wein saufen“, scheint bei der STF, auch die fürstliche Pension betreffend, die Frau Klotz abgestaubt hat, zum Leitspruch zu werden.
gerhard
Mal ganz ehrlich!
Hätte der LH irgendeinen Dreck am Stecken, dann würde er sich doch nicht mit der dreckigen Presse und den vielen Möglichkeiten dieser Schmierfinken einlassen.
Es wäre doch viel zu gefährlich, Gerichte mit der Untersuchung zu beauftragen, wenn da etwas Wahres dran wäre.
Ich denke, dieser Bindgänger aus Innsbruck bekommt da gewaltig Ärger.
Und die DOLOMITEN verdientermaßen gleich mit!
Hoffen wir, die Wahrheit siegt.
So oder so.
meintag
Ob Knoll sich einen italienischen Anwalt leisten kann?
heracleummantegazziani
Den bezahlen auch Sie ihm…
pingoballino1955
Hoffentlich bekommt der “ KRAH“ endlich mal ordentlich “ aufn Deckl“