Die Wahlwerbe-Posse

Die Opposition will Südtirols Vereinen und Verbänden per Gesetz untersagen, vor den Landtagswahlen Werbung für Kandidaten zu machen. Warum die SVP in einer Zwickmühle steckt.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa spricht von einer „konzertierten Aktion“ aller Oppositionskräfte im Landtag zu einem strategischen Zeitpunkt kurz vor den Wahlen: Um sicherzustellen, dass in der kommenden Woche der Grünen-Gesetzentwurf zur Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden behandelt werden kann, haben sich alle Fraktionen der politischen Minderheit bereit erklärt, ihre eigenen Anträge zurückzuziehen. Ziel der Gesetzesinitiative sei es, eine „saubere Trennlinie“ zwischen Partikularinteressen und dem Gemeinwohl zu ziehen. „Denn ein Abgeordneter ist nicht seinem Hobby, sondern seinem politischen Mandat verpflichtet“, betont Erstunterzeichnerin Foppa.

Immer wieder vor Wahlen fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen, Broschüren oder auf Plakaten für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. 1998 war es der Opposition zwar gelungen, ein Regionalgesetz durchzusetzen, das die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden verbietet. Da jedoch keine Sanktionen vorgesehen waren, wurde das Verbot jahrzehntelang von den Verbänden bei jedem Wahlgang munter übergangen.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen jetzt gesetzlich festschreiben, dass Verbände, Vereine und Gewerkschaften, die von öffentlicher Hand gefördert werden, in den 60 Tagen vor der Wahl keine Werbung für Parteien oder Kandidaten machen dürfen. Bei Übertretung dieser Norm soll den entsprechenden Vereinen und Verbänden im folgenden Jahr die Hälfte der Fördermittel gestrichen werden. Zudem sollen etwaige Übertretungen auf der Homepage des Landtags publik gemacht werden.

Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen steht hinter der Gesetzesinitiative: Es sei zwar legitim, dass Verbände ihre eigenen Interessen vertreten und die Anliegen ihrer Mitglieder auch bei politischen Parteien sowie den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung deponieren. Dass sie in Südtirol aber noch immer schamlos Parteipolitik betreiben, sei für jeden Demokraten und Liberalen ein Graus. „Solange sich HGV, Bauernbund und Co. weiterhin freiwillig und gern vor den Karren der Volkspartei spannen lassen, genau so lange erniedrigen sie sich und ihre Strukturen zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen und zwingen ihre tausenden Mitglieder, Teil davon zu sein. Leider haben es die Verbandsspitzen immer noch nicht verstanden, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob sich Berufsverbände aktiv und gerne auch lautstark in die politische Debatte einbringen und ihre Forderungen an Politik und Verwaltung stellen oder ob die von ihren Mitgliedern gewählten Verbandsfunktionäre gleichzeitig in den Gremien der Volkspartei sitzen und gezielte und aktive Parteipolitik betreiben. Denn weder der HGV-Obmann noch der Bauernbunddirektor sitzen in den Ausschüssen der Volkspartei, weil sie besonders gute Hoteliere oder Bauern sind, sondern weil sie die höchsten Spitzen ihrer mitgliederstarken Verbände sind“, so Leiter Reber.

Oppositionsführer Paul Köllensperger schlägt in dieselbe Kerbe: „Es wäre höchste Zeit, dass mit Steuergeldern finanzierte Verbände und Vereine nicht für eine einzelne Partei werben dürfen.“ Dass sich das Team K damit selbst ins Fleisch schneiden könnte – immerhin tritt mit Thomas Zössmayr auch einer der ihrigen zu den Bauernbund-Vorwahlen an –, glaubt Köllensperger nicht: „Sich bei Basiswahlen als Alternative zur Verfügung zu stellen, damit es nicht eine reine SVP-Angelegenheit ist, heißt vorerst nur, dass wir versuchen, überall demokratische Wahlmöglichkeiten zu schaffen und auch den Biobauern, Gemüsebauern und Viehzüchtern eine Stimme zu geben“, erklärt der Parteichef.

Brisant: Das Team K hat schon zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschlussantrag eingereicht, der ein Wahlwerbeverbot samt harten Sanktionen vorsieht. Zudem sollten Verbandsfunktionäre nach einer erfolgreichen Wahl verpflichtet werden, von ihrem Amt zurückzutreten. Allerdings kam der Antrag bis heute nie zur Abstimmung, weil die Gelben ihn nie vorgezogen haben. „Wir hätten ihn vor den Wahlen gebracht“, verrätKöllensperger.

Die SVP gerät indes zunehmend in Erklärungsnot. Sie kann sich im Landtag schlecht gegen eine Bestimmung aussprechen, die längst in Kraft ist. Gleichzeitig kann sie sich auch nicht des Vorteils gegenüber den politischen Mitbewerbern berauben. SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof teilt mit, dass man in der Fraktionssitzung am Montag über das Thema diskutieren werde. Aus der Fraktion ist zu vernehmen, dass ein Ja zum Grünen-Gesetz nahezu ausgeschlossen sei: Denn ohne Verbandswerbung machten weder die Bauernbund-Vorwahlen noch die Nominierung des LVH- und HGV-Kandidaten auf der SVP-Liste Sinn. „Es kann nicht sein, dass eine Wahlempfehlung eines Kapellmeisters dazu führt, dass die Kapelle ein Jahr lang ohne Beiträge dasteht“, argumentierte Sepp Noggler bei der Behandlung eines analogen Entwurfs im Regionalrat. In der Sitzung des 1. Gesetzgebungsausschusses stimmten die Edelweißvertreter bereits geschlossen gegen ein Wahlwerbeverbot. Dort war es Gert Lanz, der die Position seiner Fraktion erläuterte: „Interessensvertretungen sind demokratisch legitim sei. Man sollte nicht alle Vereine und Verbände über einen Kamm scheren. Auch Privatpersonen oder -unternehmen machen Wahlwerbung oder geben Wahlempfehlungen aus. Das ist schwer zu kontrollieren.“