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Hartes Brot

Die SVP hat genug von Anhörungen im Landtag. Die Opposition führt das auf wahlkampftaktische Überlegungen zurück.

Brigitte Foppa schüttelt den Kopf: „Aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen heraus hat die Mehrheit entschieden, dass die Opposition jetzt hartes Brot essen muss“, so die Grüne.

Vier Anträge auf die Durchführung von Anhörungen standen gestern auf der Tagesordnung des 4. Gesetzgebungsausschusses. Wie die Vorsitzende Paula Bacher berichtete, wurde die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sozialbetreuung (Süd-Tiroler Freiheit) verschoben, weil vorher noch einige Informationen eingeholt werden sollen. Der Antrag auf eine Anhörung zum Thema Baby-Gangs (Fratelli d‘Italia) wurde ebenfalls verschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. „Es wird zu diesem Thema bereits einiges gemacht“, erklärt Bacher.

Aufgeschoben wurde auch die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sexueller Missbrauch (Grüne, Team K, PD und M5S). „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir erst den Arbeitstisch, der von Landesrätin Waltraud Deeg eingerichtet wurde, arbeiten lassen“, so Bacher. Die Einrichtung des Arbeitstisches war aufgrund eines im vergangenen Frühjahr vom Landtag angenommenen Beschlussantrags erfolgt. Die Kommission will in Bälde die Mitglieder des Arbeitstisches einladen, damit diesevon den Ergebnissen berichten können.

Der Vorschlag einer Anhörung zum Sabes (Team K) wurde hingegenabgelehnt. „Weil es nicht der richtige Zeitpunkt ist, dieses facettenreiche Thema in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen“, meint Bacher. Dies solle der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen. Franz Ploner zeigt dafür kein Verständnis: „Die Sanität wird jährlich mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Die Sanitätsspitze sollte Konzepte vorlegen, um die aktuellen Probleme anzugehen.“ (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

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  • criticus

    Hartes Brot und Frau Bacher?!?!?!

  • alexius

    Deeg, Künzel, Vallazza, Bacher und noch mind. 5 weitere Kanditaten die längst schon eingeweicht gehören………..wie hartes Brot eben. Diese Skandaltruppe ist unerträglich.

    • heracleummantegazziani

      Kennen Sie die Redewendung „hartes Brot essen“ nicht?

    • andreas

      Der Dauerbeleidigte Team K Messias, welcher annimmt, dass er auf der Höhe des LHs ist, bringt es auch nicht wirklich.

      So schwer wäre nicht zu verstehen, dass die SVP nicht an Kooperation interessiert ist, auch wenn eine Idee noch so gut wäre. Das liegt aber in der Natur der Regierungsparteien.

      Sie kriegen es nicht mal auf die Reihe die SVP mit den Untersuchungsausschüssen in Bedrängnis zu bringen.

      • pingoballino1955

        Dies wird sich nach den nächsten LW ändern,darauf kannst du Gift nehmen.Was sich die SvP in Sachen: alles ablehnen und sabotieren,was die Opositionen vorschlagen ändern.So billig wie sich die SvP alles vorstellt,wird es nicht mehr ablaufen!

      • alexius

        Anderle…..der steht sogar weit über deiner Götzenstatue. Hast schon muffesausen um ein paar Brotkrümel.

      • george

        Das ist die Taktik der SVP und wohl fast nuur die einzige Waffe, die sie wirklich in der Hand haben, nämlich alles von der politischen Minderheit abzulehnen um dann später vieles davon als ihre große Errungenschaft und ihr Vermächtnis hervorzutun. Irgendwelche anderen stichhaltigen Argumente haben sie ja meistens nicht. Verschiedene Flügel streiten ja selbst immer wieder intern um die Vorherrschaft und um das Abwürgen der anderen. Kooperation um vernünftige Sachverhalte ist auch hier innerhalb der regierungsparteien nicht zu sehen.

  • gulli

    „in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen“
    Sehr geehrte Frau Bacher,
    mit entsprechenden Willen kann man in ein paar Monaten Berge versetzen! Aber wo kein Wille da kein Weg!

  • andreas

    Wie schwach muss eine Opposition eigentlich sein, um sich von einer wie die Bacher, wer um alles in der Welt hat die gewählt, vorführen zu lassen?
    Sie lassen sich für dumm verkaufen und geben klein bei.
    Es gibt 100te Argumente die SVP zu zerlegen, aber alles was die Opposition macht, ist lächerlich Anfragen zu stellen und sich demütigen zu lassen.

    • pingoballino1955

      Dann bring dich endlich ein,lass dich wählen und mach es besser.Du führst dich selbst vor mit deinem Hass auf das TK,warum wohl ???

    • ostern

      @andreas
      Was soll die Oposition noch alles tun? Die Änderungen und Vorschläge werden systhematisch von der Mehrheit abgelehnt. Diese wiederum ist im stande die abgeleh nten Vorschläge nach einiger Zeit selbst vorzubringen. Das ist die SVP.

      • andreas

        Das ist jede Regierungspartei.
        Die wären schön blöd die Vorschläge der Opposition anzunehmen und sich damit selbst das Wasser abzugraben.
        Den Fall Vallazza würde ich mal ausschlachten, bis sie ihn feuern müssen, da der öffenlich Druck zu groß ist.
        Können sie aber bei vom Weinbergweg protegierte nicht, da sie sonst nicht mehr in den Medien vorkommen, Widmann dasselbe Problem.

  • pingoballino1955

    Dies wird sich nach den nächsten LW ändern,darauf kannst du Gift nehmen.Was sich die SvP in Sachen: alles ablehnen und sabotieren,was die Opositionen vorschlagen ändern.So billig wie sich die SvP alles vorstellt,wird es nicht mehr ablaufen!

  • pingoballino1955

    Frau Bacher ,Valazza,Locher und restliche Intriganten,ist euch eigentlich bewusst,wie ihr eurem Südtiroler Volk mit euren primitiven Ausreden um NICHTS zu tun,schadet? Hoffentlich wird keiner von euch mehr das Landtagslicht bei den nächsten LW erblicken wäre disaströs für Südtirol.

  • dn

    Die Bacherin derf deswegen ummergschaftln, weil die Rotzgitsch außi gmiaßt hot.

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