Hartes Brot
Die SVP hat genug von Anhörungen im Landtag. Die Opposition führt das auf wahlkampftaktische Überlegungen zurück.
Brigitte Foppa schüttelt den Kopf: „Aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen heraus hat die Mehrheit entschieden, dass die Opposition jetzt hartes Brot essen muss“, so die Grüne.
Vier Anträge auf die Durchführung von Anhörungen standen gestern auf der Tagesordnung des 4. Gesetzgebungsausschusses. Wie die Vorsitzende Paula Bacher berichtete, wurde die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sozialbetreuung (Süd-Tiroler Freiheit) verschoben, weil vorher noch einige Informationen eingeholt werden sollen. Der Antrag auf eine Anhörung zum Thema Baby-Gangs (Fratelli d‘Italia) wurde ebenfalls verschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. „Es wird zu diesem Thema bereits einiges gemacht“, erklärt Bacher.
Aufgeschoben wurde auch die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sexueller Missbrauch (Grüne, Team K, PD und M5S). „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir erst den Arbeitstisch, der von Landesrätin Waltraud Deeg eingerichtet wurde, arbeiten lassen“, so Bacher. Die Einrichtung des Arbeitstisches war aufgrund eines im vergangenen Frühjahr vom Landtag angenommenen Beschlussantrags erfolgt. Die Kommission will in Bälde die Mitglieder des Arbeitstisches einladen, damit diesevon den Ergebnissen berichten können.
Der Vorschlag einer Anhörung zum Sabes (Team K) wurde hingegenabgelehnt. „Weil es nicht der richtige Zeitpunkt ist, dieses facettenreiche Thema in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen“, meint Bacher. Dies solle der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen. Franz Ploner zeigt dafür kein Verständnis: „Die Sanität wird jährlich mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Die Sanitätsspitze sollte Konzepte vorlegen, um die aktuellen Probleme anzugehen.“ (mat)
Kommentare (18)
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