Hartes Brot
Die SVP hat genug von Anhörungen im Landtag. Die Opposition führt das auf wahlkampftaktische Überlegungen zurück.
Brigitte Foppa schüttelt den Kopf: „Aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen heraus hat die Mehrheit entschieden, dass die Opposition jetzt hartes Brot essen muss“, so die Grüne.
Vier Anträge auf die Durchführung von Anhörungen standen gestern auf der Tagesordnung des 4. Gesetzgebungsausschusses. Wie die Vorsitzende Paula Bacher berichtete, wurde die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sozialbetreuung (Süd-Tiroler Freiheit) verschoben, weil vorher noch einige Informationen eingeholt werden sollen. Der Antrag auf eine Anhörung zum Thema Baby-Gangs (Fratelli d‘Italia) wurde ebenfalls verschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. „Es wird zu diesem Thema bereits einiges gemacht“, erklärt Bacher.
Aufgeschoben wurde auch die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sexueller Missbrauch (Grüne, Team K, PD und M5S). „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir erst den Arbeitstisch, der von Landesrätin Waltraud Deeg eingerichtet wurde, arbeiten lassen“, so Bacher. Die Einrichtung des Arbeitstisches war aufgrund eines im vergangenen Frühjahr vom Landtag angenommenen Beschlussantrags erfolgt. Die Kommission will in Bälde die Mitglieder des Arbeitstisches einladen, damit diesevon den Ergebnissen berichten können.
Der Vorschlag einer Anhörung zum Sabes (Team K) wurde hingegenabgelehnt. „Weil es nicht der richtige Zeitpunkt ist, dieses facettenreiche Thema in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen“, meint Bacher. Dies solle der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen. Franz Ploner zeigt dafür kein Verständnis: „Die Sanität wird jährlich mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Die Sanitätsspitze sollte Konzepte vorlegen, um die aktuellen Probleme anzugehen.“ (mat)
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Kommentare (18)
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criticus
Hartes Brot und Frau Bacher?!?!?!
heracleummantegazziani
Die Opposition muss, nach Aussage von Brigitte Foppa, hartes Brot essen (es steht ihr also harte Arbeit bevor), nicht Bacher.
gulli
„in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen“
Sehr geehrte Frau Bacher,
mit entsprechenden Willen kann man in ein paar Monaten Berge versetzen! Aber wo kein Wille da kein Weg!
andreas
Wie schwach muss eine Opposition eigentlich sein, um sich von einer wie die Bacher, wer um alles in der Welt hat die gewählt, vorführen zu lassen?
Sie lassen sich für dumm verkaufen und geben klein bei.
Es gibt 100te Argumente die SVP zu zerlegen, aber alles was die Opposition macht, ist lächerlich Anfragen zu stellen und sich demütigen zu lassen.
pingoballino1955
Dann bring dich endlich ein,lass dich wählen und mach es besser.Du führst dich selbst vor mit deinem Hass auf das TK,warum wohl ???
ostern
@andreas
Was soll die Oposition noch alles tun? Die Änderungen und Vorschläge werden systhematisch von der Mehrheit abgelehnt. Diese wiederum ist im stande die abgeleh nten Vorschläge nach einiger Zeit selbst vorzubringen. Das ist die SVP.
andreas
Das ist jede Regierungspartei.
Die wären schön blöd die Vorschläge der Opposition anzunehmen und sich damit selbst das Wasser abzugraben.
Den Fall Vallazza würde ich mal ausschlachten, bis sie ihn feuern müssen, da der öffenlich Druck zu groß ist.
Können sie aber bei vom Weinbergweg protegierte nicht, da sie sonst nicht mehr in den Medien vorkommen, Widmann dasselbe Problem.
pingoballino1955
Dies wird sich nach den nächsten LW ändern,darauf kannst du Gift nehmen.Was sich die SvP in Sachen: alles ablehnen und sabotieren,was die Opositionen vorschlagen ändern.So billig wie sich die SvP alles vorstellt,wird es nicht mehr ablaufen!
pingoballino1955
Frau Bacher ,Valazza,Locher und restliche Intriganten,ist euch eigentlich bewusst,wie ihr eurem Südtiroler Volk mit euren primitiven Ausreden um NICHTS zu tun,schadet? Hoffentlich wird keiner von euch mehr das Landtagslicht bei den nächsten LW erblicken wäre disaströs für Südtirol.
asterix
@pingo….also wie eine Bacher nochmals an den Futtertrog kommen sollte schaue ich mir an. So viele schlichte Genüter kann es doch gar nicht mehr geben.
dn
Die Bacherin derf deswegen ummergschaftln, weil die Rotzgitsch außi gmiaßt hot.