„Es geht um unsere Sicherheit“

Vor dem Hintergrund der Einbruchserien in Südtirol fordert die F-Abgeordnete Ulli Mair eine Aufstockung der Sicherheitskräfte.

Südtirol werde derzeit wieder von Einbruchserien heimgesucht. Die einhergehenden finanziellen und psychischen Folgen für die Betroffenen müssten Anlass genug sein, die Politik endlich auf den Plan treten zu lassen und um auf bewährte Gegenmaßnahmen zu setzen, schreibt die Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen, Ulli Mair, am Donnerstag in einer Aussendung..

Insbesondere die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den Dorfeinfahrten habe sich bereits bewährt.

Allerdings bräuchte es daneben dringend mehr Sicherheitspersonal, um die ortsansässigen Sicherheitskräfte bei der Auswertung des Materials und bei den Ermittlungen zu unterstützen.

„Dazu müsste nicht unbedingt eigens neues Personal aus Italien angefordert werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, bereits anwesendes, sehr gut ausgebildetes Personal aus der Legion in Leifers oder aus den verschiedenen Büros in Bozen in besonderen Situationen in betroffene Gemeinden als Unterstützung abzukommandieren. Umgekehrt funktioniert dies ja bereits. Daher ist der Landeshauptmann aufgefordert, bei den zuständigen Stellen der Carabinieri vorzusprechen und diese eindringlich zu ersuchen, dass die Beamten der umliegenden Gemeinden nicht permanent in der Landeshauptstadt Dienst verrichten müssen, wo es die Staatspolizei gibt. Carabinieri-Beamte einer Gemeinde haben dort für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und nicht in der Landeshauptstadt“, schreibt Ulli Mair.

„Die Bürger richteten ihre Erwartungen nicht ausschließlich in Sicherheitsorgane, sondern gerade auch in die Politik, die immer wieder damit vertröstet, keine direkte Zuständigkeit zu haben, so die F-Politikerin weiter.

Auch wenn Südtirols Handlungsspielraum begrenzt sei, stünden die Landesregierung, der Südtiroler Landtag und die Gemeinden in der Pflicht, sämtliche Kompetenzen voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aktiv beizutragen, das Sicherheitsproblem in den eigenen vier Wänden und im Land generell zu entschärfen.

„Der Ankündigungs- und Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre müssen endlich konkrete Taten entgegengesetzt werden, um Straftaten einzudämmen und das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane und Politik zurückzugewinnen“, so Mair weiter.

„Der Landtag hat bereits vor 2 Jahren einen freiheitlichen Beschlussantrag genehmigt und damit eine Anhörung zur öffentlichen Sicherheit für gut befunden, die im Februar stattfinden soll. Es braucht endlich einen regen Austausch mit den diversen lokalen und staatlichen Verantwortungsträgern und Akteuren im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Durch gemeinsames Handeln sollen gut abgestimmte und zielorientierte Lösungsansätze erarbeitet werden. Eine bessere Koordination der Sicherheitskräfte, ein optimaler Ressourceneinsatz und die bestmögliche Nutzung von Synergieeffekten zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen auf Gemeinde-, Landes- und Staatsebene sind dabei vordergründig. Es geht um unser Land und um die Sicherheit unserer Bürger“, so Ulli Mair abschließend.