Das Hintertürchen
Die SVP macht ihre Stimmabgabe zur Regierung Meloni unter anderem von der Ministerliste abhängig. Eine Enthaltung erscheint dennoch als äußerst unwahrscheinlich.
von Matthias Kofler
Im Quirinalspalast haben gestern die Konsultationen zur Bildung der neuen Regierung begonnen. Um 12 Uhr empfing Staatspräsident Sergio Mattarella die Vertreter der Autonomiegruppe Julia Unterberger, Luigi Spagnolli und Dafne Musolino.
„Wir haben Mattarella mitgeteilt, dass es aufgrund des klaren Wahlergebnisses richtig sei, Giorgia Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen“, erklärte Fraktionschefin Unterberger im Anschluss. Gleichzeitig habe man aber auch die eigenen Sorgen zum Ausdruck gebracht: Als autonomie- und europafreundliche Partei sehe man es kritisch, dass mit Fratelli d’Italia jetzt eine souveränistische und nationalistische Partei die Führung in der neuen Regierung übernehmen soll. Mit der Meloni-Partei habe man in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht, weil diese Schwierigkeiten damit habe, die Diversität anzuerkennen.
Die SVP-Politikerin erinnerte an den Aufruf von FdI-Exponenten in Richtung der Südtiroler, „nach Österreich auszuwandern“ bzw. „überall die italienische Fahne anzubringen“. Man hoffe dennoch, mit der neuen Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten zu können. Die Befürchtung, dass die neue Mehrheit die Südtiroler Autonomie einschränken könnte, habe man nicht. Schließlich sei die Autonomie international verankert. Allerdings sei es ein Unterschied, ob man es bei der Lösung von Alltagsproblemen in Rom mit einer autonomiefreundlichen oder einer zentralistischen Regierung zu tun habe, so Unterberger. Ihr Fraktionskollege Spagnolli ergänzte: „Die Autonomie ist nicht etwas Festes, sondern eine Art von Ehe zwischen dem Staat und den Lokalregierungen, die jeden Tag neu gelebt werden muss.“
Laut Julia Unterberger tendiert die Autonomiegruppe dazu, bei der Vertrauensabstimmung mit Nein zu stimmen. „Sie müssen uns erst zeigen, dass sie ihre Einstellung zur Autonomie, aber auch zu den sprachlichen Minderheiten und zu Europa geändert haben“, erklärte die SVP-Politikerin. Die endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen und hänge unter anderem von der Ministerliste ab. „Wir wollen beispielsweise sehen, ob es effektiv ein Ministerium für den Süden gibt“, erläuterte die Sizilianerin Musolino.
Die SVP lässt sich also im Hinblick auf die Vertrauensabstimmung ein kleines Hintertürchen offen. Eine Enthaltung gilt dennoch als äußerst unwahrscheinlich. „Es gibt eine Tendenz, aber die Parteigremien werden entscheiden“, sagt Parteiobmann Philipp Achammer.
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Kommentare (17)
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andreas
Alles außer diese Regierung abzulehnen, wäre für diesen Komödiantenstadel SVP eigentlich auch nur eine zusätzliche Episode ihrer Peinlichkeiten und würde ihre Prinzipienlosigkeit nur nochmals zusätzlich untermauern.
Dieser Pusterer in Rom wird sicher fleißig für Giorgia werben…..
Die Trulla in GB hat ja eingesehen, nachdem sie die britische Wirtschaft mit nur einer Aussage an dem Rande des Zusammebruchs gebracht hat, dass sie es nicht kann und hat die Konsequenz daraus gezogen
Mama Giorgia kann es auch nicht besser als Truss, sie haben im Vorfeld in etwa denselben Schmarrn von sich gegeben, nur halt, dass die Postfaschistin Mama Giorgia auch noch stolz darauf ist, wenn Duda oder Orbán sie loben.
Berlusconi, Salvini und Giorgia, das Trio infernale, wird kaum bis Ende Jahr halten, da die Gorgia ja jetzt schon so gut wie alle Versprechen vor der Wahl relativiert hat.
Gestern sagte mir ein Giorgiawähler, dass sie die Rentenbeiträge stark erhöhen will, irgendwie war er nicht mehr so überzeugt von seiner Wahl. 🙂
leser
Boah anderle
Dein politischer Scharfsinn über alle s
Da bin ich viel pragmatischer
Eine mögliche Regierung die nicht über 6 Monate geht ist eigentlich nicht ernst zu nehmen und da ist es auch vollkommen egal welche Entscheidung die svp trolle abgeben da kein Einfluss
Offensichtlich muss der Karren erstmals an die Wand gefahren werden wie z.b. England uns zeigt
Aber den Karren hat nicht die zrolle wie du sie nennst gefahren
Sondern dafür sind Cameron, johnson usw. Verantwortlich genauso wie in Italien Berlusconi, montiert und Prodi mit Konsorten es waren
Und der Karren fährt an die Wand sei dir da gewiss
andreas
Du musst nichts schreiben, wenn du keine Ahnung von den momentanen politischen Verhältnissen in GB hast.
leser
Anderle
Zum Glück haben wir ja dich ders uns erklärt
Dabei übersiehst du vor lauter Bäume den Wald
Anderle
Der Karren fährt an die wand
artimar
Wer soll das Herumlavieren hier noch verstehen anstatt z.B. proaktiv zu handeln und gemeinsam mit anderen Kräften der offenen Gesellschaft, Mattarella um eine (europäische) Garantieerklärung nach dem Vorbild Klestils seinerzeit in Österreich zu ersuchen?
Aussagen, wie die Autonomie sei sicher, da international abgesichert, hat eher mit (naivem) Wunschdenken oder mit (unverantwortlicher Realitätsverweigerung zu tun. Man hat seit 1946 bekanntlich ja nicht mal die eh nur sehr wenigen Schutzbestimmungen des Gruber-De-Gasperi-Abkommens im Rahmen des Pariser Friedensvertrages vollständig umzusetzen vermocht. Man hat sie praktisch zu totem Recht verkommen lassen. Statt völkerrechtlich verankerter Amtssprache ‚völlige Gleichstellung mit dem Italienischen‘ hat man Deutsch als Hilfssprache usw.
Errungenschaften der Demokratie, u.a. der Minderheitenschutz, sind eben nicht fix. Auch in einem Repräsentationssystem, in dem die zahlreichen Einzelnen vom Zwang zur politischen Mitarbeit entlastet sind. Wieso also ausgerechnet die SVP als Vertretung der Minderheitenbevölkerung in Italien ihre die Zukunft Südtirols betreffenden Aussagen Melonis zu endlösender Zwangsaustreibung
und Autonomie: «Un’autonomia non ha bisogno di essere tutelata all’interno di una struttura statale.« (2022) nicht ernst nimmt, ist für mich jedenfalls nicht verständich.
Ich frage mich: Wie könnte/sollte die SVP überhaupt nur in Betracht ziehen, eine Meloni-Regierung ohne Garantieerklärung zu „tollerieren?
Es gilt sich nicht täuschen zu lassen. Die Maskeraden der Meloni und des „piccolo Meloni di provincia“ sind bekannt. Zumindest sollten es sein. Ihre Ausagen zu endlösender Zwangsaustreibung für Südtiroler-innen auch. Nicht mal für eine Zurücknahme der Aussagen, eine Entschuldigung hat es bislang gereicht. Geschweige denn ein Wort der Entschuldigung für die Zwangs- und Terrorherrschaft und Ethnozid in der Vergangenheit.
Ich hielte es für ein Debakel, würde sich das Südtirol zum Standard des nationalistischen Meloni-Faschismus herablassen. Die demokratische Welt braucht musterhafte Ausnahme von Übeln.
brutus
…wer Wahlversprechen (wie bei Truss) für bare Münze nimmt, hat von Politik gleich viel Ahnung wie die sprichwörtliche „Kuh vom Sonntag“!
leser
Brutus
Als Politiker musst du keine Ahnung haben sondern nur das Spiel des taktierens verstehen
tiroler
Welch Freude UnzerbergerIn doch im Geheimen haben muss. Endlich eine Frau an der Spitze…
leser
Tiroler
Die unterbergerin ist bei weitem die beste
ostern
Die Foppa ist sicher froh, dass eine Frau dieses wichtige Amt inne hat.
besserwisser
meine empfehlung an die svp wäre: haltung! wie kann man hier nur zögern.