Die Wasserprediger
Wie sich Manfred Vallazza immer mehr in Widersprüche verstrickt. Und: Wie die SVP-ArbeitnehmerInnen die Affäre Vallazza weichspülen und als Akt der Bauernschläue abtun wollen.
von Artur Oberhofer
Ein Mitglied der Landesregierung wagt die Prophezeiung, dass im Fall Manfred Vallazza „nix passieren“ werde.
Die Parteispitze werde die Affäre aussitzen. „Und“, so sagen SVP-Insider, „in den SVP-ArbeitnehmerInnen, die sich so gern als das soziale Gewissen der Partei bezeichnen, hat Manfred Vallazza jetzt sogar neue Alliierte im Kampf gegen die böse Presse gefunden.“
Der Fall Vallazza wird immer skurriler. Parteiobmann Philipp Achammer, der in weit weniger schlimmen Fällen – Jasmin Ladurner, Arnold Schuler, Helmut Tauber –, die Moralkeule geschwungen und die Sünder im Edelweiß zum Rücktritt gedrängt hat, lässt den Gadertaler Abgeordneten nicht fallen, weil dieser ein Exponent des mächtigen „Freunde im Edelweiß“-Flügels rund um den Pusterer Bezirksobmann und Senator Meinhard Durnwalder ist. „Wäre Vallazza ein Kompatscher-Unterstützer“, heißt es in der Partei hinter vorgehaltener Hand, „wäre er längst rausgeflogen.“
Derweil zieht der Fall Vallazza weitere Kreise.
Manfred Vallazza selbst tischt seinen eigenen Parteifreunden – wie wir noch sehen werden – Unwahrheiten auf, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Und jetzt hieven die SVP-ArbeitnehmerInnen den Vallazza-Skandal auf eine neue Ebene.
Der Skandal sei gar kein Skandal, Vallazza sei nur ein Schlitzohr.
Philipp Achammer
Die Fakten: Der Abgeordnete Helmuth Renzler, der sich selbst als Rächer der Entrechteten und als Kämpfer für die Wenigverdiener und Rentner sieht, sagte in einem Zeitungsinterview, dass Manfred Vallazza „nichts Unrechtes getan“ habe. Vallazza, so Renzler, habe nur die „gesetzlichen Bestimmungen schlauer interpretiert als andere“.
Man muss sich Renzlers Worte auf der Zunge zergehen lassen.
Da gibt es ein de facto rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, in dem schwarz auf weiß steht, dass der SVP-Bauernvertreter Manfred Vallazza die öffentliche Hand um 100.000 Euro gebracht habe. Und der Spitzenexponent des sozialen Flügels der Partei geht her und tut den Vallazza-Skandal als Akt der angewandten Bauernschläue ab. „Wasser predigen und selbst Wein trinken“, ätzte das Nachrichtenportal Salto.bz in Richtung Renzler.
Der Umstand, dass die SVP-ArbeitnehmerInnen ihren Schutzschirm über Manfred Vallazza ausgefahren haben, hat wohl auch damit zu tun, dass Waltraud Deeg in der Sache Vallazza möglicherweise eine aktivere Rolle gespielt hat, als bislang bekannt wurde.
Die Fragen, was Deeg wann wusste und was in den Aussprachen, die Vallazza in eigener Sache mit der Wohnbaulandesrätin geführt hat, besprochen und beschlossen wurde, könnte nun Gegenstand von gerichtlichen Vorermittlungen werden. Insider berichten von mindestens einem Treffen im Büro der Landesrätin, bei denen neben Vallazza auch der Wengener Bürgermeister Angel Miribung zugegen gewesen sei.
Jasmin Ladurner
Die politische Optik ist für die SVP fatal:
Die Edelweiß-Partei wirft eine (dem LH nahestehende) Abgeordnete wie Jasmin Ladurner, die 511 Euro falsch abgerechnet hat, aus der Partei.
Ein Bauernvertreter, der dem Achammer-Durnwalder-Flügel angehört und der öffentlichen Hand die stattliche Summe 100.000 Euro „kostet“, darf bleiben – und sich sogar noch als Opfer von dunklen Kräften gebärden.
Im Zuge seiner politischen Selbstverteidigungsversuche geht Manfred Vallazza ziemlich tolpatschig vor.
Ein konkretes Beispiel: Am vorvergangenen Mittwoch meldete sich Manfred Vallazza auf der erweiterten Bezirksausschusssitzung des SVP-Bezirkes Pustertales in St. Georgen zu Wort.
Den rund 100 anwesenden SVP-FunktionärInnen erzählte Vallazza, er sei Opfer der bösen Medien und eines parteiinternen Machtkampfes. Dabei, so der Gadertaler Politiker und Bauernbundangestellte im politischen Wartestand, habe er nur dem Ausverkauf der Heimat entgegenwirken wollen. Vallazza schwor, er habe nicht gewusst, dass sein Cousin und seine Schwester für den geförderten Wohnbau ansuchen oder auf der Rangliste aufscheinen würden.
Als Tage später die TAGESZEITUNG und Salto.bz den Durchführungsplan, den Manfred Vallazza ganz zu Beginn dieser Immobilienoperation im November 2015 in der Gemeinde Wengen eingereicht hatte, veröffentlichten, kippte die Stimmung.
In dem Dokument steht nämlich zu lesen:
„Durch die neue Zone soll die Möglichkeit geschaffen werden, für zwei Familien in der Nähe des Elternhauses ein Wohnhaus zu erbauen und damit die Abwanderung vom Weiler vermieden werden.“
Bauer Manfred Vallazza (Foto: Instagram)
Es war, also, von Beginn an klar, dass die Immobilienoperation im Weiler Cians für zwei Mitglieder aus der Familie Vallazza durchgezogen werden sollte.
In den vergangenen Tagen hat SVP-Chef Philipp Achammer zig Rückmeldungen von Mitgliedern aus dem Bezirk Pustertal bekommen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes von Manfred Vallazza verarscht fühlten.
Wie sich die sonst so moralinsauren SVP-ArbeitnehmerInnen im Fall Vallazza zu willigen Handlangern der Freunde im Edelweiß machen, belegt folgender Fakt: Während man nach außen hin erklärte, Manfred Vallazza habe „nichts Unrechtes getan“ (Helmuth Renzler), wurde jetzt still und leise das neue Wohnbaugesetz abgeändert.
Am vergangenen Freitag wurde im Generalsekretariat des Landtages der Gesetzentwurf Nr.116/22 eingebracht.
Einbringer des Gesetzesentwurfes sind die SVP-Abgeordneten und Arbeitnehmervertreterinnen Helmuth Renzler, Waltraud Deeg, Magdalena Amhof und Paula Bacher.
Besonders interessant ist der Absatz 7 im Artikel 2. Darin heißt es:
„Die Zuweisung eines geförderten Baugrundes in demselben Mischgebiet an die vorigen Eigentümer der enteigneten Flächen oder an deren Verwandte und Verschwägerte ersten und zweiten Grades ist nicht zulässig.“
Es ist dies eine Lex Vallazza, also ein Gesetzesänderung, die eindeutig auf den Fall Vallazza zugeschnitten ist.
Eine Immobilienoperation, so wie sie Manfred Vallazza durchgezogen hat, wird künftig nicht mehr möglich sein.
Dieser Passus, so schreiben die Einbringer, sei in den Gesetzestext eingefügt worden, „um die Gewährleistung des öffentlichen Interesses zu sichern“.
Mit diesem Passus bestätigt die SVP indirekt genau das, was das Bozner Verwaltungsgericht im Urteil mit dem Aktenzeichen 214/22 schreibt. Nämlich, dass die Operation Vallazza nicht dem öffentlichen, sondern ausschließlich dem privaten Interesse gedient hat.
Die SVP muss sich fragen lassen: Warum wird so schnell ein Gesetz geändert, wenn im Fall Vallazza alles rechtens gewesen ist?
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Kommentare (51)
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criticus
Vallazza wird politisch hoffentlich bald Geschichte sein und ein Herr Renzler hoffentlich das letzte Jahr im Landtag sitzen. Leider ein für Südtirol peinlicher Haufen Herr Achammer, oder? Nähern wir uns immer mehr weißrussischen Verhältnissen?
besserwisser
@criticus träumt. herr v gehört der richtigen lobby an. nix wird passieren. wenn der vornamen ladurner, schuler, tauber … wäre … dann wäre er schon lang zurückgetreten worden …
@criticus träumt dass der obmann durchgreift. auch wenn er das magari gern täte, er kann nicht, dann ist er selber bald weg vom fenster. und was dann?
pingoballino1955
Wenn Achammer weg wäre,dann wäre das Südtiroler Volk von einer Svp Marionette weniger befreit,das wäre,Dann!
leser
Criticus
Was nützt es, wenn renzler seine letzte periode durchläuft und valazza wahrscheinlich nicht mehr kandidiert
Der schaden ist gemacht
Renzler scheidet als schadenreicher wasserträger aus und 10 andere stehen schon in den startlöchern die auch schon eigeninteressen in der schublade haben
Es kann sogar noch zutreffen, dass eine oberscharlatane landeshauotfrau wird
unglaublich
Wer SVP wählt, wählt Bauern-, Gastwirte-Handwerker-, Kaufleute-, Freiberufler oder Industrielleninteressen.
Aber niemals Arbeitnehmerinteressen. Und die Arbeitnehmer wählen trotzdem SVP. Das sollte man mal medizinisch untersuchen.
asterix
Arbeitnehmer die SVP wählen, müssen schlichte Gemüter sein. Und ich kann fast nicht glauben dass es im gelobten Land Tirol so viele Trottel gibt.
leser
Asterix
Oh noch viel mehr
Und der rest sind eben bauernschlauheitexperten
pingoballino1955
leser…….wie Valazza? hahaha
leser
Valazza steht fūr diese art
Und in der gesellschaft bist du dafūr noch tūchtig
leser
Unglaublich bravo
ostern
Nur die Besten der SVP
sitzen im Landtag.
leser
Nur die allerbesten
pingoballino1955
Ostern…….nur die um Ostern Weihnachten feiern,das sind die besten Svp ler/innen! IRONIE AUS!
bettina75
Diese Partei ist unwählbar.
franz19
Das der Achhammer kein Mann für Entscheidungen ist ist wohl lNgsam allen bekannt…er murmelt hin und her und schützt noch seine Kollegen in der SVP die einfach keine Moral mehr haben und einfach sich bei Steuergelder bedienen wie Sie wollen..Und beim Herrn Valazza wird es wohl nicht bei diesen Skandal bleiben…In Deutschland oder Österreich wäre in so ein Fall schon längst jemand zurückgetreten…
Unsere Sesselkleber wollen nicht nachgeben…
hallihallo
ok , vallazza müßte weg.
aber in deutschland hat ein bestimmter regierungschef der spd das land in die energestische abhängigkeit ruslands gegeben und seine leute können bald frieren während er sich keiner schuld bewußt ist und in saus und braus lebt.
die arbeitnehmervertreter arbeiten halt auch viel für den eigenen sack.
romy1988
Unglaublich, was hier alles abgeht! Ich würde Frau Jasmin Ladurner raten, wieder in die Politik zurückzukehren, denn was sich bei der SVP so einige Herren erlauben, wirken Ihre fälschlich abgerechneten 511 € wie ein Pappenstiel dagegen. Ich würde Renzler, Deeg, Bacher und Amhof empfehlen, zurückzutreten, denn hier braucht es keine neuen Gesetze, sondern saftige Strafen.
zeit
Na gibts sowas,die rentner und arbeiter werden von der politik sowas von verarscht,belogen und betrogen dass wir vielleicht nur einen kleinen teil mitbekommen.
Vallazza,deeg,renzler,achhammer,durnwalder,sollten sich mal schämen und die politik schnellstens hinter sich lassen.
Die oposition sollte mal veröffentlichen, wieviele steuergelder für urlaub am bauernhof zugeschanzt werden da ganze höfe ausgebaut und neugebaut werden das sich kein ehrlicher mensch leisten könnte.
Die bauern mit zwei eseln haben ja schon die voraussetzugen zu ra………
leser
Zeit
Aber genau die rentner und arbeiter wăhlen die doch
ostern
@juvenal
Leider isch der oane za jung
Um in Rente za gian.
leser
Im gemeinderat hat und im bauernbund hat er noch lange platz
gscheidhaferl
Das schlimme an der Sache scheint mir, dass dies anscheinend normaler Zustand zu sein scheint. Mit BAUERnschläue sich an öffentlichen Geldern bedienen und die Arbeiternehmervertreter applaudieren.
Herr Renzler, sie können gerne auch zurücktreten. Die Arbeitnehmer werden sie nicht vermissen. Wo ohne Probleme immer wieder Gelder für die Landwirtschaft gefunden werden, wo Bauernschläue noch gutgeheißen wird, wo Lohnerhöhungen in guten wie in schlechten Zeiten immer mit allen möglichen Ausreden verhindert werden, da brauchen wir solche Arbeitnehmervertreter nicht. Nur mehr zum Schämen und peinlich.
eiersock
Bu der SVP gibs kuane Arbeitnehmer-Vertreter
eiersock
i frog mi lei wer hottn den Renzler in Londtog innigwählt ??
Die sem kennen sich selber bu die Ohrn nemmen !
leser
Die tentner und arbeiter
eiersock
Orme Rentner und Orbeiter !
robby
Der Renzler wird zwar kein Wasser predigen dafür holt er beim Wein trinken gewaltig auf.
gulli
Wenn es so weiter geht, dann dauert es nicht mehr lange und das Volk nimmt die Mistgabel in die Hand und mistet den Schweinestall aus.
zeit
i glab ba der deeg war a a controlle fällig
artimar
Man kann es auch übertreiben. Was ist da nun daran wieder falsch, der Schlaumeierei (Renzler) einen Riegel vorzuschieben und das entsprechende Gesetz endlich (bes. nach diesem Gerichtsurteil) anzupassen?
pingoballino1955
Renzler ist nur mehr Svp PEINLICH!
meinemeinung
das Gesetz von Renzler und Kumpanen macht keinen Sinn, wer will schon Fremde Leute bauen lassen vor seinem eigen Hof und Grund.
Wenn Höfe und Weiler erweitert werden können ,sollten Beiträge für Grund und Erschließung deren Bauherrn bezahlen, es sind zu 100% die Besitzer des Grundes, denn der Nachbar wird nicht für Baugrund beim Nachbar ansuchen, oder ?