Lizenz zum Gelddrucken

Wie sich eine Gruppe von Bozner Kaufleuten und Unternehmern 30 Jahre lang eine goldene Nase verdient hat – auf Kosten der Allgemeinheit.

von Artur Oberhofer

Die Geschichte, die für einen normalen Steuerzahler nicht nur nicht nachvollziehbar ist, sondern eine Watschn ins Gesicht darstellt, wurde jetzt vom Nachrichtenportal Salto.bz aufgedeckt.

Die Story, die belegt, dass es den Bozner Lauben-Königen nicht um das Gemeinwohl, sondern um knallharte persönliche Interessen geht, beginnt im Frühjahr 1988.

Am 30. Mai 1988 unterzeichnen der damalige Landeshauptmann Silvius Magnago, der Bozner Bürgermeister Marcello Ferrari, der Generalsekretär der Landesregierung Anton Romen und der Bozner Kaufmann Kurt Eccel eine Konvention.

Das Land Südtirol tritt per Vertrag das Unterflurrecht für den Bau einer öffentlichen Tiefgarage mit mindestens 500 Stellplätzen an die kurz vorher gegründete „Central Parking AG“ ab.

Die Gesellschafter der Central Parking gehör(t)en zur Crème de la Crème der Bozner Kaufleuteschaft: die Familien Pernthaler, Oberrauch, Buratti, Rössler, Desaler, Amonn, Eccel und Podini.

Die Eckpunkte des Vertrages: Die Central Parking baut und führt auf eigene Kosten für 29 Jahre eine Tiefgarage unter dem heutigen Magnagoplatz und zahlt dem Land dafür eine jährliche Pacht von 1.000.000 Lire (630,26 Euro, Mehrwertsteuer eingerechnet).

Der Beginn der Laufzeit der Konzession wird mit Ausstellung der Baugenehmigung festgelegt. 1993 geht die Garage in Betrieb. Auf drei Stockwerken und einer Fläche von 10.918 Quadratmetern werden seitdem 460 Stellplätze für Autos angeboten.

Bis Anfang 2016 ist auch das Land mit 33 Prozent ein wichtiger Gesellschafter der Central Parking. Dann verkauft die Landesverwaltung ihre Anteile an die privaten Mitgesellschafter. Die größten Gesellschafter der Central Parking sind seitdem die Sagburg GmbH der Familie Pernthaler (28,57 Prozent), die Globus AG der Familie Oberrauch (12,50 Prozent), Roland Buratti (10 Prozent), Karin Rössler (7,50 Prozent) sowie die Oberrauch-Unternehmen Oberfin AG und Oberrauch Zitt AG (mit jeweils 6 Prozent).

Das Tiefgaragen-Unternehmen ist für die Bozner Lauben-Könige ein lukratives Geschäft. In der letzten vorliegenden Bilanz der Central Parking AG aus dem Jahr 2020 steht ein Nettogewinn von 333.455 Euro. Und das, obwohl es laut Bilanzbericht wegen der Corona-Epidemie einen Einbruch des Umsatzes um 35 Prozent gegeben hat. „Damit wird klar, welche Geldmühle der Parkplatz unter dem heutigen Magnagoplatz ist“, so das Portal Salto.bz.

Doch die Geschichte dieser wundersamen Geldvermehrung hat ein Ablaufdatum.

Die im Mai 1988 unterschriebene Konzession sieht vor, dass die Tiefgarage nach Ablauf der Konzession kostenlos an das Land übergeht.

Am 11. Dezember 2019 trifft die Landesregierung eine Grundsatzentscheidung: Die Konzession mit der Central Parking soll nicht mehr erneuert werden.

Am 25. August 2020 erlässt der Abteilungsdirektor für Vermögen beim Land, Daniel Bedin, das Kündigungsdekret und stellt es dem Unternehmen zu.

Als Ende der Laufzeit der 29-jährigen Konzession wird der 15. Dezember 2021 ermittelt.

Doch die Lauben-Könige denken erst gar nicht daran, ihren Geldesel zur Schlachtbank zu führen, auch wenn ihnen bewusst ist, dass der Mietzins von 630,26 Euro im Jahr eine – um es ganz edel auszudrücken – Zumutung für jeden braven Steuer- oder Mietezahler ist.

Doch Geld stinkt bekanntlich nicht. Die Lauben-Könige und das Land verhandeln in der Folge über einen faireren Mietzins.

So bezahlt beispielsweise die Betreibergesellschaft der Tiefgarage am Waltherplatz mit ihren 410 Stellplätzen der Gemeinde Bozen einen jährlichen Mietzins von 320.000 Euro.

Das Land schlägt der Central Parking schließlich eine Miete von 300.000 Euro pro Jahr vor.

Doch die Lauben-Könige wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, lehnen ab. Und ziehen vor Gericht, konkret vor das Verwaltungsgericht. Die Central Parking macht ein angebliches Optionsrecht geltend und will erwirken, dass sie die Tiefgarage für weitere 29 Jahre führen kann.

Der Kernpunkt der Klage ist ein Satz in der 1988 unterzeichneten Konzession, der unterschiedlich interpretiert werden kann. In Artikel 4 des Vertrages heißt es:

„La concessione puó essere rinnovata alla scadenza a richiesta della società concessionaria, per non più di due volte consecutive alle medesime condizioni e per la stessa durata.“

Die privaten Unternehmen wollen daraus aber ein Optionsrecht ableiten. Das Credo: Die Landesverwaltung könne den Vertrag mit der Central Parking gar nicht kündigen, solange das Privatunternehmen Interesse an der Führung der Tiefgarage anmeldet.

Die Lauben-Könige stellen dem Land die Rute ins Fenster und drohen mit einerSchadenersatzklage von über 11 Millionen Euro – als Abgeltung der entgangenen Einnahmen für die nächsten 29 Jahre.

Doch in erster Instanz sind die Lauben-Könige mit ihrer Klage abgeblitzt. Das Bozner Verwaltungsgericht kommt in einem Urteil, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass die Kündigung des Vertrages durch das Land rechtens sei. Im Urteil heißt es unmissverständlich: Das Land könne entscheiden, ob es die Konzession für weitere 29 Jahre verlängern will oder nicht. Die Central Parking habe also kein wie auch immer geartetes Optionsrecht.

Jetzt müssen die Kläger dem Land die Verfahrensspesen in Höhe von 3.000 Euro ersetzen.

Vermögens-Landesrat Massimo Bessone zeigt sich gegenüber Salto.bz „erfreut“, dass – Zitat – „das Verwaltungsgericht das Vorgehen meiner Ämter als korrekt angesehen hat“.

Bessone hat sich stets für eine öffentliche Ausschreibung der Führung der Tiefgarage ausgesprochen. „An dieser Ausschreibung“, so der Landesrat schnippisch, „kann sich natürlich auch die Central Parking AG beteiligen.“

Beim Land geht man davon aus, dass die Lauben-Könige das Urteil vor dem Staatsrat anfechten werden.

Und der nächste (Rechts-)Streit ist ebenfalls bereits vorprogrammiert: Der Direktor der Vermögensabteilung des Landes, Daniel Bedin, hat der Central Parking AG nämlich mitgeteilt, dass das Land für die seit 15. Dezember 2021 verfallene Konzession einen neuen Pachtzins verrechnen müsse. Die Lauben-Könige, die sich sonst so gern als die Hüter Bozens und als die Garanten des Gemeinwohls darstellen, werden wohl wieder vor Gericht ziehen. In eigener Sache.