„Verpasste Chance“

Der Landtag ist gegen eine autonome Regelung der Verwendung von Cannabisarzneimitteln – weil Südtirol keine Zuständigkeiten habe.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat gestern mit vier Nein und zwei Ja den gemeinsamen Gesetzentwurf von Team K und 5-Sterne-Bewegung zur Verwendung von Cannabisarzneimitteln für therapeutische Zwecke und Förderung der Forschung zur Produktion durch autorisierte Einrichtungen abgelehnt. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, während sich Grüne und Team K dafür aussprachen.

Wie die Ausschussvorsitzende Paula Bacher berichtet, haben Beamte der Landesabteilung Gesundheitswesen dem Ausschuss erläutert, dass die Materie bereits von zahlreichen europäischen und staatlichen Normen geregelt und daher eine Landesregelung schwer umsetzbar ist. Laut Franz Locher hat der Staat in diesem Bereich die Zuständigkeiten.

Laut Erstunterzeichner Franz Ploner liegt der Bedarf an medizinischem Cannabis bei etwa 10 Kilogramm pro Jahr, bei Gesamtkosten von etwa 250.000 Euro.

Diego Nicolini spricht daher von einer „verpassten Chance“. Der Grillino erinnert daran, dass der Landtag vor drei Jahren einen Beschlussantrag gutgeheißen hat, der den Anbau von therapeutischem Cannabis im Versuchszentrum Laimburg vorsieht. Bis zum 27. Juni habe man noch Zeit, sich an einer entsprechenden Ausschreibung des Staates zu beteiligen. Nicolini will daher noch einmal das Gespräch mit LH Arno Kompatscher suchen, der aktuell das Gesundheitsressort verwaltet. (mat)