Die Schamlosen

Während die meisten BürgerInnen coronabedingt den Gürtel enger schnallen müssen, zahlt der Regionalrat den Abgeordneten einen Inflationsausgleich aus. Der Betrag: Rund 10.000 Euro netto pro Kopf.

von Matthias Kofler

Filippo Degasperi, Oppositionspolitiker im Trentiner Landtag, staunte nicht schlecht, als er seinen Lohnstreifen für den Monat September begutachtete. Statt den üblichen 5.400 Euro netto hat ihm der Regionalrat gut das Dreifache, nämlich 16.877,83 Euro netto, aufs Konto überwiesen. Davon scheinen etwa 10.000 Euro als Nachzahlungen auf. Für Degasperi ein Skandal. Während die meisten BürgerInnen wegen der Corona-Pandemie ihren Gürtel enger schnallen müssen, gönnen sich die Politiker Ausgleichszahlungen in unverschämter Höhenordnung.

Der Hintergrund: Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sah bis zum Sommer dieses Jahres vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage der Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Der dadurch angehäufte Betrag belief sich zum Schluss auf 1,5 Millionen Euro. Laut Präsidium verzeichnete die Region Trentino-Südtirol im Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Inflation von 4,95 Prozent. Im vergangenen Jahr 2020 wurde hingegen eine Deflation von 0,2 Prozent vermeldet.

Im Juli änderte der Regionalrat das Gesetz ab. Künftig erfolgt die Anpassung der Entschädigungen nur mehr zu Beginn einer Legislaturperiode, und zwar auf Grundlage der Inflationssteigerung in der jeweils vorangegangenen Periode. Gleichzeitig beschloss der Regionalrat, die eingefrorenen Summen der vergangenen Perioden nun endlich auszubezahlen.

Die amtierenden und ehemaligen Abgeordneten erhielten daher im September eine Inflationsnachzahlung von durchschnittlich 10.000 Euro netto. Zudem wurde ihnen ihr Grundgehalt um etwa 600 Euro brutto aufgestockt: Die monatliche Entschädigung eines Regionalratsabgeordneten samt Spesenpauschale beträgt nun nicht mehr 10.500 Euro, sondern 11.241,23 brutto.