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Die Schamlosen


Während die meisten BürgerInnen coronabedingt den Gürtel enger schnallen müssen, zahlt der Regionalrat den Abgeordneten einen Inflationsausgleich aus. Der Betrag: Rund 10.000 Euro netto pro Kopf.

von Matthias Kofler

Filippo Degasperi, Oppositionspolitiker im Trentiner Landtag, staunte nicht schlecht, als er seinen Lohnstreifen für den Monat September begutachtete. Statt den üblichen 5.400 Euro netto hat ihm der Regionalrat gut das Dreifache, nämlich 16.877,83 Euro netto, aufs Konto überwiesen. Davon scheinen etwa 10.000 Euro als Nachzahlungen auf. Für Degasperi ein Skandal. Während die meisten BürgerInnen wegen der Corona-Pandemie ihren Gürtel enger schnallen müssen, gönnen sich die Politiker Ausgleichszahlungen in unverschämter Höhenordnung.

Der Hintergrund: Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sah bis zum Sommer dieses Jahres vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage der Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Der dadurch angehäufte Betrag belief sich zum Schluss auf 1,5 Millionen Euro. Laut Präsidium verzeichnete die Region Trentino-Südtirol im Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Inflation von 4,95 Prozent. Im vergangenen Jahr 2020 wurde hingegen eine Deflation von 0,2 Prozent vermeldet.

Im Juli änderte der Regionalrat das Gesetz ab. Künftig erfolgt die Anpassung der Entschädigungen nur mehr zu Beginn einer Legislaturperiode, und zwar auf Grundlage der Inflationssteigerung in der jeweils vorangegangenen Periode. Gleichzeitig beschloss der Regionalrat, die eingefrorenen Summen der vergangenen Perioden nun endlich auszubezahlen.

Die amtierenden und ehemaligen Abgeordneten erhielten daher im September eine Inflationsnachzahlung von durchschnittlich 10.000 Euro netto. Zudem wurde ihnen ihr Grundgehalt um etwa 600 Euro brutto aufgestockt: Die monatliche Entschädigung eines Regionalratsabgeordneten samt Spesenpauschale beträgt nun nicht mehr 10.500 Euro, sondern 11.241,23 brutto.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (39)

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  • leser

    Ich finde das gut
    Mit steuergeld wird aysgezahkt
    Wobei der staat wieder 50% vom ausgezahkten gehalt einsackt
    Oh ist das schön
    Das system ist so krank, dass es niemanden auffällt, sondern ein grosser teil der bürger nimmt sich duesen sumpf zum vorbild auch einmal dahin zu kommen
    Stellt euch mal vor eine gehaltsmonatsabrechnung, 65% im ganzen jahr nicht erreichen
    Und die esls wähler beten die noch mehrheitlich an
    Noggler hat recht wenn er sagt, der wähler kann die politik nicht verstehen da zu dumm

    • andreas

      Du meintest doch gestern, dass du keinen Unterschied bei der Rechtschreibung siehst, der Duden schon.
      Inhaltlich lohnt es sich gar nicht zu kommentieren und bei der Satzstellung noch weniger.

      Ich finde das gut.
      Mit Steuergeld wird ausgezahlt.
      Wobei der Staat wieder 50 % vom ausgezahlten Gehalt einsackt.
      Oh, ist das schön.
      Das System ist krank, dass es niemanden auffällt, sondern ein großer Teil der Bürger nimmt sich diesen Sumpf zum Vorbild, auch einmal dahin zu kommen.
      Stellt euch mal vor eine monatliche Gehaltsabrechnung, 65 % im ganzen Jahr nicht erreichen.
      Und die Esel Wähler beten die noch mehrheitlich an.
      Noggler hat recht, wenn er sagt, der Wähler kann Politik nicht verstehen, da zu dumm.

      • leser

        Anderle
        Ich sagte auch , dass inhalte wichtiger sind als die rechtschreibung
        Weisst du du scheisserle, wenn ich es für notwendig erachte einen grammatikalisch korrekten satz zu formulieren, dann kaufe ich mir einen einen rechtverdreher oder einen schreiberling der für ein paar silberlinge das schreibt oder tut wie ich das will und ich verliere keine zeit
        Mein part ist der, das bisschen geld parat zu haben was diese schreiberlinge kosten
        Du schreibst ja selber, dass du für diese zuwendungen offen wärsd und würdest dafür deinen eigenen schatten überspringen
        Siehst du andetle das ist der unterschied vom schmiedl zum schmied und hat nichts mit rechtschreibung zu tun, die du auch nicht beherrschst

        • robby

          @ leserle wie hast du dich durch die 5 Jahre Grundschule durchgeschmuggelt? Bist du so klein dass dich alle Lehrer übersehen haben?

          • yannis

            @robby,
            Hast wohl noch nie auf ein Smartphone geschrieben und kennst auch nicht so manch automatische Korrektur dieser Dinger, dann weicht’s Du wie’s anderle auf Beleidigungen aus. ..

          • leser

            Robby
            Das sag ich dir
            Mit kaufen gehts am leichtesten
            Das habe ich bis heute beibehalten
            Du musst nur immer schauen, dass du genug kleingeld hast, dass du diese kriecher bezahlen kannst

      • yannis

        Ah, der Lohnschreiber hat keine Argumente zum Thema und weicht zu seinen üblichen Belehrungen aus……

    • batman

      @leser
      Da hast du recht, dieses System ist am Ende.

      Keine Sorge nicht verzagen @ndreas fragen!

    • besserwisser

      ist der @leser grad heimgekommen und tut sich schwer beim schreiben?
      fakt ist: wer von den ganzen schreibern würde hier nein sagen?
      was macht der leiter reber ausser den kurz mit dem achhammer/kompatscher zu posten? was macht die ulli mair? es sitzen 35 leute in dem guten landtag, kaum einer wird geld ablehen … ist halt mal so.
      wie der van der bellen so schön sagte in diesen tagen: eine sache ist die schuld, die andere ist der verfall der sitten!

  • andreas

    Eins kann man wohl ausschließen, nämlich das, dass sich unsere Politiker wohlwollende Berichterstattung bei der Tageszeitung kaufen. 🙂

    Sollte die Opposition das Bedürfnis haben, sich gegen diesen ungewollten Geldsegen wehren zu wollen, kann ich meine IBAN Nummer angeben, ich nehme es gerne und würde über die zwielichtige Herkunft hinwegsehen.

  • erich

    Gibt es in diesem Laden niemand mehr der mit Hausverstand abwiegt was moralisch vertretbar ist und was nicht. Erst ohne Coronapss ins hohe Haus, dann trotz reduzierter Leistungen gleichen Gehalt, Prämien und Inflationsausgleich. Liebe Volksvertreter ihr macht wirklich alles um dem einfachen Volk immer sympathischer zu werden.

  • emma

    Dreck schwimmr immerg oben

  • stanislaus

    Politikerprivilegien (Rentenvorschüsse, Inflationsanpassungen, Fahrtspesenabrechnungen usw) müssten uneingeschränkt auch für den Rest der Landesangestellten gelten, dann käme der Selbstbedienungsladen schnell an seine Grenzen.

  • batman

    https://m.youtube.com/watch?v=2LV-2HbfU-4

    Eugen Drewermann ist das Gegenteil eines Menschenfeindes. Er spricht selbst über die, die ihn verraten und verkauft haben, nicht abfällig, und das sind eine Menge Leute. Sie alle haben etwas gemeinsam. Sind waren und sind Teil einer Struktur, in der weniger der Einzelne und sein Tun zählt, sonder mehr seine Position in der Machtpyramide und sein Unterlassen.

    Drewermann prangert vor allem das Unterlassen an. Das Unterlassen von Mitgefühl. Das Unterlassen von Widerstand. Das Unterlassen von Wahrhaftigkeit.

    Wir leben in einer durch und durch korrumpierten Welt, in der jeder für sich, mehr oder weniger, versucht, sich über Wasser zu halten. Immer mehr Menschen sind bereit, dafür andere untergehen zu lassen, aus Angst, sonst als nächstes an die Reihe zu kommen. Dieses System trägt den verharmlosenden Namen Marktwirtschaft und gibt vor, demokratisch zu sein und sich um das Wohl der Massen zu bemühen.

    In Wirklichkeit herrscht eine kleine Elite über den großen Rest, indem sie verkündet, die Massen wären in Kern identisch. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die größte Gemeinsamkeit aller Menschen ist ihre Individualität. Individualität und Profit beißen sich, denn nur wenn man uns alle gleich macht, kann eine Macht die Massen gleichmäßig und damit global unterdrücken.

    Das System ist perfide, schmeckt süß und glänzt in den buntesten Farben, aber es kommt nicht ohne Gewalt aus. Gewalt nach Außen, Gewalt im Inneren. Systemgewalt. Jeder, der diese Mechanik erkannt hat und laut ausspricht, wird vom System attackiert und isoliert. Man versucht, an ihm ein Exempel zu statuieren, indem man zum Beispiel alles dafür tut, um die wirtschaftliche Situation zu zerstören. Die physische Vernichtung wird bei diesen Machtspielchen billigend in Kauf genommen, um nicht zu sagen – erwünscht.

    An Eugen Drewermann haben sich schon unzählige Personen die Zähne ausgebissen. Der Theologe und Kirchenkritiker ist aber unkaputtbar. Als Psychoanalytiker kennt er sich aus mit dem menschlichen Verstand, als Priester hat er gute Verbindungen nach ganz Oben. Der Autor Drewermann ist aber alles andere als entrückt. Im Gegenteil. Er weiß bis ins letzte Detail, was Sache ist. Ob NATO-Übung oder Geldsystem, Neoliberalismus oder Propagandatechniken der Massenmedien, Eugen Drewermann ist ein wandelndes Archiv. Ein Beobachter und Analyst.
    Mit ihm zu sprechen war eine echte Herausforderung, denn seine Antworten dauern mitunter 15 Minuten und bauen Gedanken zu komplexen Gebäuden, die, wenn sie schlüsselfertig vollendet wurden, dem Zuhörer Räume eröffnen, die dieser zuvor gar nicht kannte. „Sapere Aude“ könnte man die Begegnung mit diesem Denker zutreffend zusammenfassen. Wage es, weise zu sein.

  • andreas

    leser, yannis, batman, emma…

    Die geistige Elite des Forums hat wieder mal ein Thema, wo sie sich austoben können.

    Einer der alles kauft, der militante Rentner jammert über alles, blödman macht seinem Namen alle Ehre und bei emma wusste ich nicht, dass es so primitiv möglich ist.

  • nochasupergscheiter

    Das tragischste hier ist, dass ihr, statt über die nutzlose Region die als postenversorgungs und geldbeschaffungsstation für die Politik hinterbänkler dient, die sich gegenseitig mit unserem sauer verdienten Geld bewerfen, euch gegenseitig an die Gurgel geht wegen Rechtschreibung und was was ich noch was, anstatt über die schamlosen zu wettern…
    Diese sitzen daheim mit vollen Taschen und lachen über uns trottelige minderbemittelte, die, statt mal aufzustehen und auf den Tisch zu hauen, sich und den Nachbarn beschimpfen und wenns geht auch noch ob seiner Dummheit auslachen…
    Unsere Elite und ihre Kinder sind derweil in ibiza und St Tropez

  • klum

    Was hier nicht stimmt: „Während die meisten BürgerInnen coronabedingt den Gürtel enger schnallen müssen“
    Die meisten Bürger, also die Mehrheit, müssen den Gürtel nicht enger schnallen, weil sie 15% mehr Geld auf dem Konto hat als vor Corona. Liebe Tageszeitung, es müsste also heißen „Während ein kleiner Teil der BürgerInnen …“
    Der Inflationsausgleich selbst bleibt natürlich trotzdem nichts anderes als eine Frechheit. Zum Schämen! Bzw. gebt es jenem Anteil der BürgerInnen die effektiv den Gürtel enger schnallen müssen.

  • enfo

    Ein Inflationsausgleich ist grundsätzlich berechtigt. Nur sollte er zuerst den Geringverdienern zugestanden werden, da diese ihn wirklich nötig haben. Aber zuerst den topverdienern den Ausgleich zu zahlen zeigt einmal mehr die moralische Fragwürdigkeit von Entscheidungsträgern

  • novo

    Wie hoch sind eigentlich die Beiträge, die die Tageszeitung jährlich vom Staat und vom Land erhält?
    Denn von der Werbung und den 3 verkauften Exemplaren…

  • kurtohnegurt

    über diesen lohnstreifen lacht jeder obstbauer

  • hansi

    Da sicherlich Ottonomalverbraucher nicht mehr durchblickt und sich den Monatslohn der herren und Damen auf der Zunge zergehn lässt. Nun so mit zwei drei Monatsgehälter locker ein Jahresgehalt eines normalen Bürgers erreichen (abgesehen von sonstigen zusätzlichen Einkünften und Zulagen, sprich Privilegien) – hier stinkt es gewaltig, wie kann man so etwas rechtfertigen bzw. für gut heißen. Aber sicherlich keiner an dem Ast sägt auf dem er sitzt. Da die Politikverdrossenheit verständlich ist. So mal nebenbei die Hälfte wäre auch ganz ok und dann die respktlosigkeit vielleicht auch abnehemn würde. Aber wer schlachtet gern eine heilige Kuh? Inwiefern sind diese Saläre gerechtfertigt – wäre vielleicht auch mal schön zu erfahren.
    Riedl Hans-Jürgen

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