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„Das macht keinen Sinn“

Foto: Handelskammer

Tiroler Fahrverbote: Verbände und Handelskammern fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Handeln auf.

Kürzlich haben über 20 Verbände und Handelskammern aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, zu den Tiroler Fahrverboten aktiv zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der EU-rechtswidrigen Fahrverbote einzuleiten.

Die Tiroler Fahrverbote, insbesondere das sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot, stehen seit geraumer Zeit in der Kritik, da sie nach Ansicht verschiedener Verbände und Handelskammern eindeutig gegen EU-Recht verstoßen und den freien Warenverkehr in der EU behindern, so heißt es in einer Aussendung der Handelskammer Bozen.

„Die Verschärfung des Nachtfahrverbots seit 01.01.2021 führte, mitten in der Coronapandemie, zu einem nahezu Totalverbot für den Transitverkehr in den Nachtstunden. Offiziell wird diese Maßnahme mit dem Luftschutz begründet, in der Praxis aber, macht diese Maßnahme umweltpolitisch keinen Sinn: Ein Komplettverbot in den Nachtstunden führt lediglich zu einer höheren Konzentration der Fahrten in den Tagstunden – mit mehr Staus, Stop-and-Go-Verkehren und folglich mehr Emissionen“, so die Handelskammer.

Die Handelskammer Bozen, aber auch andere Wirtschaftskammern und Verbände, haben in der Vergangenheit mehrmals an die Europäische Kommission geschrieben, um auf die Missstände im Zusammenhang mit den Tiroler Fahrverboten hinzuweisen und Alternativmaßnahmen vorzuschlagen, wie man den Straßenverkehr nachhaltiger gestalten und die Verlagerung auf die Schiene fördern kann.

„Die Europäische Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge, es ist ihre Aufgabe bei einer möglichen Vertragsverletzung aktiv zu werden, so muss es auch bei den Tiroler Fahrverboten sein. Es gibt hier berechtigte Zweifel an deren Rechtskonformität, daher muss – wie bei jeder Streitsache – die Gerichtsbarkeit entscheiden“, so Handelskammerpräsident Michl Ebner.

Die Handelskammer Bozen hat bereits im vergangenen Februar ein Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot vorgestellt, zeitnahe wir ein weiteres Gutachten zum Nachtfahrtverbot folgen. Diese Gutachten zeigen die Unvereinbarkeit der Tiroler Verbote mit dem EU-Recht auf.

Das nun verschickte gemeinsame Schreiben von 25 Verbänden und Handelskammern an die Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert diese auf, sich der Thematik anzunehmen und aktiv zu werden. In der Vergangenheit ist die Kommission bereits zweimal gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol vorgegangen.

Doch auch abseits der Fahrverbote gibt es in Tirol Hürden für die Frächter erklärt Thomas Baumgartner, Präsident der italienischen Frächtervereinigung ANITA: „Auch bei der Nachtmaut auf der Tiroler A13 gibt es EU-rechtliche Probleme, da diese viel zu hoch angesetzt ist. So sind auf der A13 in Nordtirol 3,50 € pro Kilometer fällig, während durchschnittlich auf den Autobahnen in Italien und Deutschland lediglich 0,17 € pro Kilometer anfallen. Es ist richtig, dass externe Kosten in die Mautkalkulation einfließen müssen, aber die Kosten auf der A13 stehen in keinem Verhältnis und sind nicht kompatibel mit EU-Vorgaben.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • sigmundkripp

    Herr Baumgartner verwechselt da etwas: Nicht die Tiroler Maut ist zu hoch; nein, die italienische ist zu niedrig! Vorschlag zu einer Selbsterfahrungsübung: Die Herren Baumgartner und Ebner werden für 24 Stunden im Eisacktal an die Autobahn gesetzt, um ihre Wünsche für den Transitverkehr besser zu verstehen!

    • yannis

      Beide wurden im selben Jahr gegründet (1949) die kommunistische/sozialistische DDR und das Unternehmen der Familie Baumgartner.
      Die DDR und mit ihr der Sozialismus ist schon vor gut 30 Jahren gescheitert, während FERCAM sich bis heute weiterentwickelt hat und über 2000 Menschen einen Job bietet, ganz davon abgesehen wieviel das Unternehmen zur Wirtschaftsleistung beiträgt.
      Das zeigt doch dass grün/sozialistischer Grün-Talibanismus indem man eine Autobahn baut aber das Benutzen derselben massiv einschränkt, niemanden nutzt bzw. hilft.

      • sigmundkripp

        massiv einschränkt? Wenn wir nur das zurücknehmen, was Überlastung ist, ist das keine massive Einschränkung! Und ja, auch Waffenkonzerne haben immer noch alle Systeme überlebt. Aber sind sie deshalb gut für die Welt?

  • quovadis

    Die Tiroler Fahrverbote sind das einzig richtige.

  • wichtigmacher

    „Müll beladene Anhänger“

    Da wird ja nur Müll transportiert……

  • treter

    Zitiere den Titel: Das macht keinen Sinn
    Wie bitte!! Die Nordtiroler sind die Einzigen die etwas gegen diesen Verkehrs-Wahnsinn unternehmen. Die neuesten Unwetter in Deutschland beweisen dass es mit dem Klimaschutz bereits fünf nach zwölf ist!
    Und was tun die regierenden Südtiroler Politiker? Zuschauen weil sie totale Lobbysten sind! Traurig aber wahr…
    NB. Es wäre höchst an der Zeit dass auch in Südtirol die Grünen in die Regierung kommen. Laut neuesten Umfragen schaut es ganz danach aus….

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