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„Es geht um viel Geld“

Der Dachverbandes für Soziales und Gesundheit möchte bei der Verteilung der Gelder aus dem Recovery Fund mitreden.

Trotz politischer Ungewissheiten im Hinblick zur Organisation der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds wird davon ausgegangen, dass diese auch für Südtirol ausgeschöpft werden und ein Teil davon für langfristige Investitionen im Sozialbereich eingesetzt werden sollen. Ihre Zweckbestimmung ist derzeit erst angedeutet.

Bei einer Aussprache über die Landeshaushaltsentwicklung stand auch die Definition der Recovery-Projekte im Fokus.

Die italienische Regierung hat letzthin ein gigantisches Wiederaufbauprogramm in der Höhe von 222 Mrd. Euro zur Bewältigung der Coronakrise verabschiedet. Die Mittel aus dem „Recovery Plan“ kommen von der EU.

Davon profitieren wird auch Südtirol. Allein in den lokalen Sozialbereich sollen insgesamt 270 Millionen Euro fließen und vor allem für langfristige und nachhaltige Investitionen in unserem Land vorgesehen werden.

Die Finanzierungen haben Einfluss auf die Gestaltung des Landeshaushalts, der für 2021 auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Notwendigkeiten Rücksicht nehmen muss und zudem von einem geringeren Steueraufkommen ausgehen muss. Die Landesrätin Waltraud Deeg und Ressortdirektor Luca Critelli gaben bei einer Aussprache mit dem Ausschuss des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit Einblick in den Stand der Planungen und skizzierten auch, mit welchen Schwerpunkten die Projekte zur Anwendung des Recovery Fund vorerst definiert worden sind. Sie betonten dabei jedoch auch, dass angesichts der politischen Turbulenzen in Rom noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden könnten.

„Es geht um viel Geld und um wesentliche Entwicklungen im Sozial- und Gemeinwesensbereich. Mitsprache ist deshalb sehr wichtig“, betont Dachverband-Präsident Wolfgang Obwexer.

In diesem Sinn wandte er sich an die Landesrätin Waltraud Deeg, damit die Sozialorganisationen bei den Entscheidungsverläufen frühzeitig und kontinuierlich eingebunden seien. „Nachdem mit den Mitteln aus dem Recovery-Fund zu rechnen ist, ist es wichtig, jetzt in breiter Abstimmung zu definieren, wohin das Geld über diese Projekte genau fließen soll“, unterstreicht Obwexer.

Es brauche eine ausgewogene Verteilung, denn Bedarf gibt es überall. Der Dachverband macht sich für neue Wohn- und Lebensformen stark, was eine Abkehr von großen Strukturen bedeutet, hin zu vernetzten kleineren Einheiten, die mehr Individualität und – soweit als möglich auch Autonomie ermöglichen. Dies betrifft Menschen im Alter ebenso wie Menschen mit einer Behinderung, oder Patienten mit einer chronischen Erkrankung, die auf eine begleitende Hilfsdienste angewiesen sind.

Damit vergleichbare Abstimmungen künftig auf breiter Basis gemacht werden können und auch andere sozialpolitischen Entwicklungen kontinuierlich reflektiert, diskutiert und ausgewertet werden können, haben die Vertreter/innen des Dachverbandes mit der Landesrätin Deeg beim Treffen vereinbart, dass so bald als möglich wieder der Landessozialbeirat eingeführt werden soll. Er war bis 2014 tätig und soll nun in einer neue Konzeption wieder als ständiges Gremium aktiviert werden.

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