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Die Verlegenen

Warum sich die Landtagsopposition mit Kritik am Südtiroler Sonderweg auffällig zurückhält.

Von Matthias Kofler

Die Landesregierung beschreitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut einen Sonderweg: Während die übrigen italienischen Regionen noch auf das Dekret von Gesundheitsminister Roberto Speranza warten, das die Einstufung in gelbe, orange und rote Zonen vorsieht, macht Südtirol Schulen, Geschäfte und Bars wieder auf. Und das trotz steigender Infektionszahlen.

Auffällig ist, dass sich die Opposition mit Kritik am (riskanten) Sonderweg zurückhält. Kein Wunder: Schließlich hatten Team K, Freiheitliche und STF schon im April – weit vor der SVP – auf ein eigenständiges Krisen-Management gedrängt.

Andreas Leiter betont: „Wir Freiheitlichen sind immer für den Südtiroler Sonderweg, weil es ein wesentliches Merkmal der Selbstverwaltung ist, so viel wie möglich vor Ort und in Eigenverantwortung zu entscheiden.“ Nun hänge alles davon ab, ob es der Landesregierung endlich gelinge, die Risikopatienten zu schützen, gleichzeitig aber auch die Wirtschaft am Leben zu lassen und durch ein eigenes Konjunkturpaket zu begleiten. Beim Blick auf die immer noch unbekannte Strategie zur Erreichung einer Herdenimmunität kommen Leiter Reber aber größte Zweifel, ob Arno Kompatscher und Co. ihrer Aufgabe gerecht werden und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen (siehe Artikel unten). „Den Südtiroler Weg muss man wirklich drauf haben, das heißt: Man muss zielorientiert sein und sich dabei besser und geschickter bewegen als die Anderen“, betont der Freiheitliche.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Paul Köllensperger: Der neue Sonderweg werfe mehr Fragen auf als Antworten, meint der Team-K-Chef und nennt Beispiele: „Hat die Landesregierung die Expertenkommission zu dieser Entscheidung befragt? Gibt es einen klaren Plan, wie es weitergehen soll? Denn eines ist sicher: Jetzt ein bisschen schneller aufsperren, um in zwei Wochen wieder alles zuzusperren, ist das denkbar Schlechteste – für die Menschen und vor allem für die Betriebe, gerade im Tourismus.“ Köllensperger fordert von der Landesregierung zwar „Klarheit und kohärente Entscheidungen“, aber keine Abkehr vom Sonderweg. „Man sollte die Wahrheit sagen, auch wenn sie ungemütlich ist, nachvollziehbare Regeln festlegen und konkrete und schnelle Hilfen vorsehen. Sonst spielen die Leute nicht mehr mit, und die Betriebe gehen pleite“, sagt Köllensperger.

Auch die Grünen waren nie strikt gegen einen Sonderweg. Bei der Abstimmung zum Landesgesetz im Mai enthielten sie sich der Stimme. Brigitte Foppa betont, dass ihr Verständnis für die abweichenden Entscheidungen der Landesregierung stätig abnehme. „Wir haben schlechte Zahlen. Daher fragen wir uns, auf was sich dieser Sonderweg begründet.“ Man müsse aufpassen, wie man die Autonomie einsetze. „Doch: Einmal Sonderweg, immer Sonderweg. Von diesem Trip kommt man scheinbar nicht mehr runter“, so die Grüne. Wenn es um die allgemeine Gesundheit gehe, sollten Zentralstaat und Regionen Hand in Hand entscheiden. Es brauche Vorgaben, die für alle gleich seien, wenngleich mit lokalen Anpassungen. Die alte Südtiroler Formel, nach der alles Schlechte aus Rom komme, sei „infantil und nicht erwachsen“. Dennoch wollen die Grünen nicht den Stab über die Landesregierung brechen: „Permanentes Besserwissen“ werde nicht geschätzt, weiß Foppa. Statt mit plumper Kritik will man mit eigenen Vorschlägen punkten. Bei der Einbindung der Opposition sieht die Grüne noch Aufholbedarf: „Wir brauchen parlamentarische Gremien, in denen verbindliche Entscheidungen getroffen werden – und keine informelle Treffen als reine Beschäftigungstherapie.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (40)

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  • erich

    Die größten Schäden richten Politiker, Virologen und die Medien an. Die führen einen Wettkampf im Sicherheitsdenken und Medienpräsenz, es gibt keine verantwortungsbewussten Entscheidungsträger mehr. Diese wären gerade in Krisenzeiten mehr gefragt den je, in solchen Zeiten gibt es keine Volksabstimmung über Verhaltensregeln. Ich kenne inzwischen viele die vom Virus befallen wurden, 95% merken es kaum, für die allermeisten war eine Influenza schlimmer. Die Lahmlegung der Wirtschaft und Arbeitslosigkeit werden zu vielfachen Leid und langfristigen Schäden führen.

      • cif

        Tiroler, dies ist die Pressekonferenz der TZ Verwirrologen, heute unter dem Motto: „Ich wusste bereits vor der Pandemie was richtig oder faslch ist.“
        Die Laubensassa hat inzwischen mehr Argumente als 90% der Irrologen hier im Forum.

    • besserwisser

      Zahnlose opposition, die regierung dankt! Die sonderwege sind alle falsch gewesen, man sieht es bei allen zahlen. Die antwort von leiter rebr ist lächerlich, sonderweg nur aus prinzip?
      Am jahresende wird in betrieben ein jahresgespräch gefuehrt. Dabei wird auch darueber geredet was im letzten jahr geleistet wurde, und was es im neuen jahr zu tun gibt. Und es wird auch ueber das gehalt und prämien gesprochen (wenn man sie verdient).
      Es gaebe da schon ein paar fragen …

  • andreas

    Der Südtiroler „Sonderweg“, wobei mir dieser und auch der „Weg“ der Regierung so langsam egal geworden sind, da ich keine Lust habe stündlich mir irgend einen Schmarrn durchzulesen, welcher Conte oder dem LH eingefallen ist, hat sich doch eindeutig als Rohrkrepierer herausgestellt.

    Die Zahlen sind seit Anfang März hoch, teilweise waren wir weltweit bei den Spitzenreitern, der Massentest hat, außer Kosten und die Freude von Widmann, dass er wieder mal Geld verbrennen kann, so gut wie gar nichts gebracht und die Impfung stockt ebenfalls.

    Die Schulen zu öffnen war ein großer Fehler und bei dem Auf, Zu, Auf, Zu in diversen Sektoren sieht es danach aus, dass es nur darum geht, diese Unternehmen nicht finanziell unterstützen zu müssen.

    Auch ist es z.B. nicht verständlich, warum man zwar Bücher, aber keine Schuhe kaufen durfte oder warum man den Stadt- und Dorfsheriffs die Macht gab, die Bewegungsfreiheit auf ein paar Meter einzuschränken.
    Rösch hat nach dem Militär gefragt, Caramaschi meinte, dass 200 m nach der Haustür der Virus um die Ecke springt und der Typ im Pustertal stellte ein paar Jugendliche öffentlich an den Pranger, war aber so klug, selbst ein Bild zu posten, wo er neben einem steht und keine Maske auf hat.

    Sanität und Politik haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt und unsere viel zitierten Experten Falk und Gänsbacher sind auch nicht wirklich vertrauenswürdig.

    Auch stellt sich die Frage, warum im Ausland über 80jährige zuerst geimpft werden, in Südtirol aber u.a. das Verwaltungpersonal der Sanität.

  • rota

    Es ist schon beängstigend.
    Ärzte sterben an/mit Covid, deren betagte Patienten überleben.
    Alle agieren mit wenig Wissen aber dafür mit viel Gutem Glauben.

    Vor der Covid Impfung werde ich aufgeklärt dass niemand außer ich selbst die Verantwortung und die Konsequenzen trage, das muss ich unterschreiben.

    Ärzte stellen ( Fern-) Diagnosen ohne mich wirklich zu untersuchen und schreiben Rezepte.

    Glauben bedeutet nichts zu wissen. Die Gläubigen werden eingeladen für die Vermehrung des Glaubens zu beten. Unwissende beten damit sich Unwissen vermehrt. Dies scheint immer mehr auch das Geheimnis dieser Pandemie zu sein.
    Damit müssen wir wahrscheinlich länger zusammenleben, dies ist mein Glaube.

    • asterix

      @rota, schlimmer noch, ein Laborgerät stellt deine Diagnose und irgend eine Sekräterin steckt dich in Quarantäne und vergisst dich. Obwohl nur ein Arzt die Diagnose der Infektion stellen und die Behandlung entscheiden dürfte.

  • emma

    hab schon seit anfang an gepredigt;
    das ist ein Affentheater.

    • prophet

      Lei es Problem isch, dass des Theater a schlimmes Ende nimmt… Nit wegnen virus, sondern der Irrglaube an dem Virus bringt uns in eine neue Welt… In der wir von der Freiheit nur mehr träumen können!

  • orchidee

    Bravo Oppostion…Aber LEIDER was aus dem Mund der Oppostion kommt, hört man nicht gern.
    Die SVP kann das alles besser, und wo sind wir jetzt?
    Heute sperren wir auf, morgen wieder zu…. Auf der Titelseite: Südtirol geht eigenen Weg, Hurra….

    auf der nächsten Seite lesen wir, im selben Tagblatt: sollten es die Zahlen nicht erlauben sind wir gezwungen wieder zuzusperren. Wir Bürger tragen die Schuld am Versagen der Politik! Bin gespannt, wie die Betriebe, die in den Ruin getrieben werden, getröstet bzw. Wie man denen aus der finanziellen Krise heraushilft. Aber wir verstehen ja alles besser…

  • hansi

    Finde der jetzige Sonderweg ist fehl am Platz und spätestens anfangs Februar ist aber total alles zu, wenn das so weitergeht. Landesregierung momental scheint total altrömisch zu handel nach dem Motto Brot und Spiele bzw. Arbeit. Es fehelen jegliche Perspektiven und plangerechtes vorgehen. Einfach Popolismus pur und kurz mal die Lobbys ruhig halten. Leider traurig aber wahr. Wünsch mir fürs bevorstehende Jahr mehr Eier und geplantes nachvollziehbares handeln.

  • tirolersepp

    Sonderweg ist gut – das Volk, wir brauchen Luft zum Durchschnaufen !

    Bei zu hohen Zahlen muss eh wieder zugemacht werden !

  • andimaxi

    Wer geglaubt hat oder immer noch glaubt, Viren, Krankheit und Tod lassen sich durch irgendwelche Maßnahmen von Regierungen aufhalten oder der natürliche Virenverlauf eines grippeähnlichen Virus mit höherer Ansteckung und für Risikogruppen stärkerem Krankheitsverlauf lässt sich durch irgendwelche Maßnahmen von Conto, Kompatscher und Co. verändern ist einfach nur DUMM.
    Das einzige, was dadurch erreicht wird ist, dass die Gesellschaft völlig in den Ruin getrieben wird, in jeder Hinsicht. Weg oder Sonderweg ist immer Holzweg.

  • vinsch

    verlegen kann diese Gruppe wirklich sein und zwar, dass sie keinen Aufstand macht bei der Erhöhung ihrer Diäten …
    Man fährt uns regelrecht an die Wand und wir sollen das einfach so hinnehmen. Das ist nicht nur die schlechteste Regierung aller Zeiten, die wir momentan haben, sondern vor allem die schlechteste Opposition aller Zeiten!!!!

    • alsobi

      @vinsch, das sagt einer der sich das Edelw….vermutlich auch noch auf den Hintern hat tätowieren lassen.

      • vinsch

        @alsobi Tätowieren nicht, aber gewählt habe ich SVP beinahe immer, das gebe ich voll und ganz zu. Aber ich wüsste im Moment auch keine Opposition, die sich meine Stimme verdienen würde…. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich Kompatscher weiterhin vertrete, ganz im Gegenteil. Für mich müsste Kompatscher zurück treten, von den Hampelmännern in Rom ganz zu schweigen.

  • leser

    Das glück dieser pagliacci ist, dass es immer noch genug dumme wahlschafe gibt, die sie wählen
    Das covid interessiert niemand von denen, wozu auch
    Das wichtigste ist ihnen, das ihre kasse stimmt und das haben wir ja letzthin gesehen wie sie ihre aufstockung der diäten durchgedrückt haben
    Zumindest da sind sie sich alle einig

  • sorgenfrei

    @leser und was schlagen sie vor? Überhaupt nicht mehr wählen? Oder selbst kandidieren? Dazu braucht es die richtige partei und medien als rückhalt, das nötige netzwerk mit den richtigen verbänden dahinter und das nötige kleingeld….

    • leser

      Sorgenfrei
      Das richtige ist, sich von diesen nichtsnutzigen hamstern nicht abhängig zu machen
      Die geseellschaft soll wieder das, lernen was man als kind aanfangs lernt , das ist doch der aufrechte gang
      Der dumme bürger hat es soweit gebracht, dass sein leben von rechtsanwälten, selbsternannten experten von lehrern und professoren gesteuert wird
      Diese gruppe hat dem pöbel noch beigebracht, dass der gesetzgebung vpn mittlerweile minderheiten geschaffen wird als demokratie gepredigt wird
      Mittlerweile sind wir mit dekretregierungen wieder bei der diktatur
      Und den ganzen zirkus dürft ihr eahlschfe noch bezahlen
      Lieber sorgenfrei, es geht nicht darum zu wählen oder nichtwählen sondern dass man alles tun soll um sich von diesen gaunern zu befreien

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