Der neue Termin

In ihrer Sitzung am Mittwoch Stephat die Regionalregierung den Gesetzentwurf zum „Aufschub des allgemeinen Wahltermins 2020 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte“ gutgeheißen. Der Gesetzentwurf war vom zuständigen Regionalassessor Claudio Cia eingebracht worden.
Ursprünglich waren die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in 113 Südtiroler und 258 Gemeinden des Trentino für 3. Mai festgelegt worden, die Stichwahl hätte am 17. Mai 2020 stattfinden sollen. Auch die Wahl der Stadtviertelräte in Bozen und in zwei Gemeinden des Trentino hätten an diesen Wahlterminen stattfinden sollen. Aufgrund des momentanen Ausnahmezustandes wurde jedoch bereits am 27. Jänner eine Verschiebung der Wahlen beschlossen.
Da der Notstand weiter andauert, wurde nun der 60-tägige Aufschub weiter ausgedehnt und die Neuwahl für den Zeitraum 1. September bis 15. Dezember 2020 festgelegt. Vorsichtshalber wurde bereits vorgesehen, den Wahltermin aufgrund „epidemiologischer Umstände wegen Covid-19“ ein weiteres Mal um höchstens sechs Monate aufschieben zu können.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Mitglieder der Gemeinderäte bleiben in der Zwischenzeit regulär im Amt. Festgelegt wurde zudem, dass die neue Amtsperiode gekürzt wird und mit dem allgemeinen Wahltermin 2025 endet. Die bereits geleisteten Unterschriften der Erklärungen über die Vorlegung der Listen der Kandidaten für das Amt eines Gemeinderatsmitgliedes behalten ebenso wie die Erklärungen über die Annahme der Kandidatur ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für die jeweiligen Beglaubigungen.
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Kommentare (8)
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emma
bessere zeiten? de gonzn ponzn,
sind jetzt ohne „bouffale“ zu sehn.
tiroler
Heuer sind keine Wahlen abzuhalten! VERSTANDEN?!
flottebiene
Nua hoff mo mol zi an Zeitpunkt,wo insre Bauern“leicht“ doweil hobm
drago
Noch ein bißchen genauer hätte man die Zeitspanne nicht festlegen können? So z.B. „irgendwann“?
karel
Wie soll das mit Corona gehen, mit welche Schutzmassnahmen für Wähler und Personal der Wahlsprengel, siehe Vorwahlen in den USA :
https://time.com/5829264/wisconsin-primary-coronavirus/?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=editorial&utm_term=politics_2020-election&linkId=87591876&fbclid=IwAR3VATAVZQL1dBXRqVKgM-DmJSLH9GbK8xs6CZaGt7EqYAT_2oj7x6PIzwo
stefan2
Wird man endlich die Briefwahl, vorzeitige Stimmabgabe etc. umsetzen oder ist da die SVP Lobby dagegen ?
yannis
wie nix von Salvini zu sülzen ?
stefan2
Leider stellt die Lega ja auch die Regierung, also werden sie wohl zustimmen müssen