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Gegen Zündler

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Die Landesregierung will Unternehmen, Vereine und Verbände, die mit ihren Projekten Unfrieden unter den Sprachgruppen stiften, von öffentlichen Fördergeldern ausschließen.

von Matthias Kofler

Die Landesregierung will konsequent den Weg weitergehen, den SVP und Lega im Schulterschluss mit den meisten anderen Landtagsfraktionen vor ein paar Wochen eingeschlagen haben. Ziel ist es, sich nicht länger von den „Zündlern“ aus der Süd-Tiroler Freiheit und aus Fratelli d’Italia vor sich hertreiben zu lassen. Die Alto- Adige-Polemik und die Forderung nach einer Abschaffung des 2. Juni als Staatsfeiertag haben italienweit für Aufregung gesorgt. Die Plakataktion von Sven Knoll und Co. zu den rein italienischsprachigen Ärzten hat dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Im Landtag wurde daraufhin die Losung ausgegeben, Anträge der deutschen Rechten, die ethnischen Inhalt haben, nicht mehr mitzutragen. Selbiges gilt für Anträge von Knolls italienischem Konterpart Alessandro Urzì.

Nun geht die Landesregierung einen Schritt weiter. Auf Vorschlag von Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato sollen Unternehmen, Vereine und Verbände ab dem kommenden Jahr nur mehr unter einer Voraussetzung Zugang zu Landesmitteln erhalten: Sie selbst bzw. ihre Mitglieder dürfen keine Initiativen starten, die darauf abzielen, Streit unter den drei Sprachgruppen des Landes vom Zaun zu brechen. Ethnische Brandstifter sollen damit rigoros von den öffentlichen Fördergeldern ausgeschlossen werden. Es wird von Fall zu Fall entschieden, ein bindender Beschluss wurde von der Regierung nicht verabschiedet.

Es gehe hier nicht darum, bestimmte Vereine und Organisationen, die uns nicht gefallen, zu bestrafen, sondern um die Stärkung eines Prinzips, das von der gesamten Landesregierung mitgetragen werde, betont Landesrat Giuliano Vettorato, nämlich jenes des friedlichen Zusammenlebens und der Nicht-Konfrontation. „Jeder Bürger hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ebenso wie Verbände und Unternehmen, aber ich glaube auch, dass öffentliche Gelder – also Gelder der Bürger – nicht ausgegeben werden dürfen, um diejenigen zu füttern, die eine Politik des Hasses und der Spannungen betreiben und die Gesellschaft spalten“, so der Lega-Politiker.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Wir haben eine klare Vorstellung von Alto-Adige-Südtirol, die auf dem friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen fußt. Immer mehr Bürger erkennen den Vorteil, der sich aus der Vielfalt der Kulturen ergibt. Die Provokationen, die möglicherweise auch aus Ignoranz entstehen, sind am besten zu ignorieren. Und immer dann, wenn es nötig ist, werden wir mit den eigenen Argumenten entgegentreten.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

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  • goggile

    zum lachen Wahnsinn. genau die lega die sezzesionistischer nicht sein kann und vor allem war. mit Slogan wie roma ladrona und usw warb.

    erst jetzt wurde die lega in lega salvini premier umgetauft.

    geht unter im stiefele ihr schleimbeitlerischen Bergler!

    • mannik

      Es geht um ethnische Spannungen, wenn Sie genau lesen. das hat mit den sezessionistischen Gedanken de Lega nichts zu tun (die nebenbei, wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten, vollkommen davon abgegangen ist, weil sich Salvini auch von den Süditalienern durchfüttern lassen will).

      • morgenstern

        …, und damit es dafür reicht planen die 5* den Mezzogiorno mit mehr Geld aus dem Norden unter die Arme zu greifen .

      • esmeralda

        und hinten nach reitet das alte goggile

        • pingoballino1955

          Im Klartext heisst dies: was der SVP und LEGA nicht passt,wird passend gemacht,indem man die Meinungsfreiheit,egal welcher Coleur,bewusst einschränkt.
          Das Zündeln ist nur eine AUSREDE um klarzumachen,entweder ihr kuscht,oder es gibt kein Geld mehr.

          • asterix

            Wenn ein, sagen wir mal Feuerwehrmann, wegen mangelnder Sprachkompetenzen eines Arztes öffentlich reklamiert, bekommt die ganze Feuerwehr keine Zuschüsse mehr?? Ja seit ihr von allen guten Geistern verlassen? Zu Adolfs Zeiten wurde das als Sippenhaft bezeichnet. Aber mir soll es Recht sein So geht ihr bei den nächsten Wahlen garantiert baden. Und das gründlich, weil wenn ihr ausser den Arbeitnehmern auch noch die Vereine und Verbände in Sippenhaft nehmen wollt, seit ihr gestorben.

          • meintag

            Es geht auf die Gemeinderatswahlen zu. Hier zeigt sich dann Wer ungnädig der SVP und der Lega gegenüber auftritt bekommt als Verein kein Geld für das Werben für die Opposition. Wäre gut wenn sich Beobachter von ausserhalb einschalten und um das Ganze zu beobachten da Wir hier gleichgestellt werden wie etwa das grosse russische Imperiat.

          • mannik

            Die Meinungsfreiheit wird nicht angetastet, nur werden sich halt – zu Recht – verschiedene Personen etwas im Zaum halten müssen. Abgesehen von der Tatsache, dass es ja nicht darum geht, was einer als Privatperson von sich gibt, sondern was der Verein tut und diese Person/en als Vereinsvertreter.
            Da sich das Land – und der Großteil der Menschen mit Hausverstand im Lande – das friedliche Zusammenleben als eines der obersten Ziele auf die Fahnen geschrieben hat, wäre es in der Tat absurd Gruppen und Vereine zu fördern, die diesem Ziel zuwiderhandeln.
            Die Antwort gilt auch für die Kommentatoren Asterix und Meintag.

  • felixvonwohlgemuth

    Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?
    Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
    Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“
    Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?
    Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?
    Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

    • asterix

      @felixvonwohlgemuth, sie haben vollkommen Recht. Höchste Zeit dass dieser verseuchte SVP – Lobbyverein endlich einmal gründlich baden geht. Sippenhaft nach bester NS Manier wollen sie einführen. Sozusagen alles was an ihrem Geldtopf hängt, mundtot machen. Wenn diese Botschaft von den Vereinen und Verbänden nicht verstanden und hingenommen wird, ist den Land nicht mehr zu helfen.

      • yannis

        @asterix,
        Richtig, es scheint dass sich die Geschichte in Sachen „nicht Machthaber konformen Bürger-Verhalten“ tatsächlich wiederholt. Demokratie ? Aber sicher doch, es gab noch vor gut 30 Jahren einen Staat, den die Machthaber „D-Demokratische Republik“ nannten. Dort war die Sorge um die Demokratie so groß dass es eines ganzen Ministeriums und unzähliger Spitzel bedurfte dass innerhalb der Todesstreifen, Mauern, Elektrozäune nicht einzelne Gruppen außerhalb der „Einheitspartei“ diese eingezäunte Demokratie gefährdeten.

    • mannik

      Felix, es gibt ja noch keine Kriterien, aber ich finde es schon gut, wenn man Vereine, die ethnische Konflikte heraufbeschwören, von öffentlichen Finanzierugnen ausschließt, zumal ja das friedliche Zusammenleben eines der stolzen Ziele der Landesregierung ist. Es wäre doch absurd, wenn man da Vereine fördern würde, die nicht nach diesem Grundsatz handeln.
      Es ist vielleicht auch ein Schritt in Richtung Erziehung.

      • meintag

        Da die kommenden Wahlen für einige Viele personenbezogene Wahlen sind und im Dorf Jeder in mehren Vereinen tätig ist sollte die Mehrheitspartei und deren Koalitionsparten genau aufpassen wie sie den Wähler überhaupt an die Urne bringen. Wenn dann bewusst “entgegen” gewählt wird sollte der Obmann und Co soviel Rückgrat haben und ihre politische Laufbahnen aufgeben. Ersterer kann sich dann seinem Studium widmen während Zweiter sich in der Privatwirtschaft beweisen muss.

  • unterlandler

    Demokratiepolitisch sehr bedenklich und in der Praxis kaum durchführbar bzw. rechtlich wohl oft anfechtbar.
    Für den Rest gäbe es schon Gesetze und ordentliche Gerichte.

  • george

    Hier im Forum gibt es ja auch Nutzerbedingungen, die jeder ankreuzt, dass sie akzeptiert wird und doch geht die Hetze weiter.
    Eigentlich hätte man den Bericht von Vettorato hier wegen seiner Androhung gegen Vereine usw. auch auschließen müssen. Oder will man bestimmten Parteien etwa die Fraktionsgelder entziehen? Solche Anspielungen sind doch lächerlich, wenn nicht einmal die bestehenden Gesetzeshandhaben angewandt werden.

  • mannik

    @meintag – Und was hat das mit dem Thema zu tun?

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