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„Starke Botschaft“

Philipp Achammer mit Sebastian Kurz

Die SVP begrüßt die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsabkommen der neuen österreichischen Regierung.

SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßen die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen: „Damit wird bestätigt, dass die Südtirol-Politik der künftigen Bundesregierung von Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt sein wird. Gleichzeitig wird sehr deutlich betont, dass Österreich über die Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen Südtirols wachen wird, die seit 1992 eingeschränkt worden sind. Das ist eine starke Botschaft“, betonen Achammer und Kompatscher.

„Besondere Bedeutung kommt dabei der Wiederherstellung der seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten zu, sofern die Einschränkungen nicht auf Unionsrecht zurückzuführen sind“, steht im Koalitionsprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen. Bekanntlich wurden seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 die damals bestehenden Zuständigkeiten des Landes Südtirol in einer Reihe von Sachbereichen beschränkt, insbesondere durch die übergreifenden staatlichen Kompetenzen, die mit der italienischen Verfassungsreform 2001 eingeführt wurden. Eingeschränkt wurden beispielsweise Kompetenzen Südtirols in den Bereichen Raumordnung und Landschaftsschutz, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Jagd, Handwerk und Handel, Ämterordnung und Personal oder etwa Zivilschutz. Die Einschränkungen wurden durch eine Vergleichsstudie der Universität Innsbruck aus dem Jahre 2015 bestätigt.

Der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte bereits im Juni 2015 und im April 2017 jeweils ein Schreiben an die italienische Regierung gerichtet, in dem er die Erwartung zum Ausdruck brachte, dass die eingeschränkten Kompetenzen wiederhergestellt werden sollten. „Nun bekräftigt die künftige österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sie auf die Wiederherstellung und Sicherung dieser autonomen Kompetenzen Südtirols pochen wird. Das ist eine starke Unterstützung für die Verhandlungen, die mit der italienischen Regierung zu führen sein werden“, so der SVP-Obmann und der Landeshauptmann.

Nicht zuletzt werde im Koalitionsprogramm auch auf das notwendige Einvernehmen zwischen Österreich und Italien zu Südtirol („Es ist die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung zu garantieren…“) verwiesen. „Die Koalition aus ÖVP und Grünen macht damit deutlich, dass die Entwicklung von Südtirols Autonomie immer gemeinsames Interesse der beiden Staaten sein muss. Auch diese Aussage ist zentral für unsere weitere Arbeit“, betonen Achammer und Kompatscher.

„Starker und verlässlicher Ansprechpartner im Bundeskanzleramt“

SVP-Obmann Philipp Achammer dankt in besonderer Weise dem ÖVP-Bundesparteiobmann und künftigen Bundeskanzler. „Sebastian Kurz hat zum wiederholten Male bewiesen, dass er die Anliegen Südtirols sehr ernst nimmt. Mit dem künftigen Bundeskanzler Kurz hat Südtirol wiederum einen starken und verlässlichen Ansprechpartner“, so Achammer.

Erst Mitte Dezember waren Achammer und Kurz in Wien zusammengekommen, um über die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsprogramm zu diskutieren.

Der Doppelpass kommt im Abkommen nicht vor. Also ist er für diese Regierung so gut wie gestorben.

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Kommentare (12)

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  • herrbergsteiger

    Goodbye Doppelpass, der von der ÖVP auf dem Gabentische den Grün*innen geopfert wurde.
    Faschisten u ital. Nationalisten, aber auch viel SVP-Südtiroler, werden jubeln!
    Die Grünen sowieso …

    PS: Es gibt nichts hinterfotzigeres und hinterlistigeres als Bürgerliche, die um Macht und Einfluss streiten (so wie derzeit die ÖVP)
    und solche Bürgerliche, die anderen etwas wegnehmen können worüber die sich freuen …
    Schadenfreude ist doch die schönste Freude!

    • mannik

      Wo nichts war kann man nichts wegnehmen. Es war aber von vorne herein klar – auch der türkis/blauen Regierung – dass der DP hauptsächlich für Österreich ein Problem werden würde. Andernfalls hätte man das Unterfangen durchgezogen oder wenigstens angebahnt.
      Daher ist die Haltung nachvollziehbar.
      Das hat übrigens mit den Grünen gar nichts zu tun, denn diese mussten den weiterhin harten Kurs der ÖVP in Sachen Immigration ja auch akzeptieren. Da wäre der DP eine Kleinigkeit gewesen.

  • kurtduschek

    „Der Doppelpass kommt im Abkommen nicht vor. Also ist er für diese Regierung so gut wie gestorben.“

    Klarer wie so kann man es nicht sagen. In Europa haben wir wichtigere Dinge und Prioritäten zu erledigen.

    • watschi

      warum seid ihr grünen meistens gegen südtiroler anliegen? wem würde der doppelpass schaden? bei den extrakommunitären macht ihr genau das gegenteil. da seid ihr dafür, dass sie zu ihren auch den italienischen pass bekommen. mann, versteht einer die grünen…..

      • yannis

        @watschi,
        Warum sollte es bei den Grünlingen hierzulande anders sein, die DE-Grünen machen es denen vor, hätscheln und tätscheln alles was NICHT Deutsch ist.
        Wenn es darum geht sich möglichst viele Wähler zu schaffen sind sie mitsamt der Sozí´s sehr befleißigt allen möglichen Kunterbunten Ausländern einen Zweit- (DE) Pass in den Hintern zu schieben.
        Der Totschläger von Augsburg besitzt sogar DREI Pässe, einen Türkischen & Libanesischen und wie könnte es anders sein, den Deutschen.

    • wolweg

      Wir können auch auswandern…..sagen pro Jahr 1500 junge gut ausgebildete Südtiroler und gehen nach Österreich oder Deutschland. Das sind 30% unserer Jugend. Aber keine Angst, SVP-Wähler sind keine dabei.

      • yannis

        Wenn man sich das Wahlverhalten der Auslands-Südtiroler so anschaut, ist es genauso wie bei den Deutschtürken.
        Die Mehrheit wählt eigenartiger Weise genau jene politische Ursache die sie ins Ausland trieb, hier SVP, dort AKP (Erdogan)

    • quovadis

      Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt viele wichtige Dinge die nicht untereinander ausgespielt werden können da es keinen Zusammenhang gibt. Das Projekt Doppelpass als parteiübergreifendes Projekt für Südtirol und Europa wäre ein starkes Signal. Es sollte im heutigen Europa so normal sein eine andere EU Staatsburgerschaft anzunehmen wie den Wohnort in der EU zu wechseln. Und dies als Übergangslösung so lange bis nicht eine echte EU Staatsbürgerschaft kommt. Denn diese kommt nicht in den nächsten 50 oder 100 Jahren, außer eben man beschleunigt dies mit einfachen Zugangen zu Mehrfachstaatsbürgerschaften. Und eine solche Politik würde ich mir von den Grünen erwarten.

  • martasophia

    Kurt-Duschek. Das sehe ich genauso. Die Diskussion um den Doppelpass verlorene Zeit für weitaus Wichtigeres.

  • kurt

    Gut dass es den Ausdruck POPULISMUS gibt !!!!!.

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