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Operation Schadensbegrenzung

Alexander Steiner und LH Kompatscher

Nach dem Rückzieher beim höheren Inflationsausgleich sucht das Land nach einer Lösung, um die öffentlich Bediensteten zu besänftigen. Die Geldmittel müssen derweil gekürzt werden.

von Heinrich Schwarz

Das Klima in der öffentlichen Verwaltung wird sich wohl nicht so schnell verbessern. Zuerst die Geduldsprobe bis zum Start der Verhandlungen zum neuen Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV), dann der missglückte Beginn – und jetzt ist das Land in eine peinliche Situation geraten: Der eigens berechnete Südtirol-Inflationsindex, der den über 40.000 öffentlich Bediensteten einen Ausgleich für die stärker als in Italien steigenden Lebenshaltungskosten garantieren sollte, wird von Rom nicht gutgeheißen.

Und um eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden, hat das Land der Regierung zugesichert, das Gesetz abzuändern.

„Wir haben das getan, um weiterverhandeln zu können. Im Falle einer Anfechtung wären nämlich die für den Vertrag bereitgestellten Geldmittel blockiert gewesen, sodass wir bis zum Ende des Jahres keinen Teilvertrag abschließen könnten“, erklärt Alexander Steiner, Generaldirektor des Landes.

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKELN DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG. 

UND:

Erneute Demo möglich

Die Gewerkschaften wollen nach der Inflations-Farce Mitgliederversammlungen einberufen – und je nach Stimmungslage weitere Proteste andenken.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • unglaublich

    Die SVP fordert die Autonomie nur ein, wenn es passt. Bei den Kleinen sparen, wo es geht und nach oben die Geldmittel verschieben. Erinnert mich an das Mittelalter.
    Liebe Arbeitnehmer, selber schuld!

  • malwasneues

    Wie war die Geschichte mit den „Geldmittel“ für die beiden im Bild nochmal?

  • stanislaus

    Streik, Streik und nochmal Streik, bis man merkt, dass das Fussvolk im Land auch wichtig ist und Führungskräfte und Ärzte alleine auch nicht ausrichten. Wieso ging bei diesen Berufsgruppen die Lohnerhöhung ohne Probleme vonstatten?

  • postfackisch

    Es wäre doch eigentlich mal schön wenn eine der Tageszeitungen einen direkten Vergleich der Gehälter der verschiedenen öffentlichen Bediensteten des ungefähr selben Berufbildes samt automatisch gewährter Zulagen am Anfang und nach 10 Jahren recherchiert. D.h. jene der Staatsbediensteten, Landesbediensteten, Gemeindebediensteten, Sanitätseinheiten usw.
    Dieses Rumgemurgse des Lh’s kann man fast schon nicht mehr hören. Im Haushalt ein Loch, dass ziemlich genau der für die Erhöhung bereitgestellten Geldmittel entspricht, dann ist wieder der Staat schuld usw. usw. usw.
    Bei den Erhöhungen der Politikergehälter war früher auch immer der Staat oder die Region schuld.

  • tald

    Eins verstehe ich nicht. Warum hatte voriges Jahr, als die Gehälter der Führungskräfte um über 12% erhöht wurden, Rom nichts dagegen? Oder wurde Rom einfach nicht gefragt? Wenn nun das Bodenpersonal eine Erhöhung von nur 4,8% (Inflation 16,5%) erhalten soll, ist Rom aufeinmal dagegen. Entweder das alles ist eine kluge Masche der Landesregierung oder hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

  • asterix

    Rom hat über den Rechnungshof die Führungskräfte Zulagen beanstandet. Diese wurden weiter ausbezahlt, auch wenn der Führungsauftrag zurückgelegt wurde. Und da hatte der Rechnungshof auch recht. Interessant ist die LH Aussage von heute morgen, dass das Land nur „operative Zuständigkeit“ beim Personal hat. Ja zu was verhandeln die Gewerkschaften dann überhaupt mit dem Land? Also so eine Verarschung wie heute Morgen im RAI – Bozen kann der Herr LH sich sparen. Der glaubt wirklich wir sind alle total blöd. Oder er selbst hat keine blasse Ahnung. Aber Hauptsache er kennt sich bei den Politiker Diäten aus. Ich kann nur hoffen dass die Landesangestellten bei den Wahlen daran denken.

  • drago

    „Und um eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden, hat das Land der Regierung zugesichert, das Gesetz abzuändern.“
    Entweder das Land hat wissentlich ein Gesetz vorgelegt und verabschiedet, von dem es wusste, dass es nicht halten würde, oder die Rechtsabteilung des Landes ist das Geld nicht wert, das sie kostet. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht, da man ansonsten, wie bereits geschehen, den Streit vor dem Verfassungsgericht durchficht (und man hat solche Streitfälle auch schon gewonnen). Dass das Rechtsamt so komplett danebenliegt, dass man keine Beharrung ins Auge fasst (heißt, man weiß, dass man daneben liegt), schließe ich eher aus. Damit bleibt die Frage, warum ein solches Gesetz verabschiedet wurde. Die Antwort kann sich jeder selbst geben.

  • checker

    Strategie: Verzögerung
    Ja, dann doch nein…man kann nur hoffen, dass die Leute der SVp endlich den Stecker ziehen

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