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Für die Katz

Julia Unterberger

Zweites Sicherheitsdekret: SVP-Senatorin Julia Unterberger spricht von einer unwirksamen Maßnahme, die Regierung möge die wirklichen Probleme Italiens angehen.

„Das  zweite Sicherheitsdekret wird eine unwirksame Maßnahme bleiben. Es handelt sich um  Propaganda, die nicht dazu beiträgt, das Migrationsproblem zu lösen“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger bei der Stimmabgabeerklärung am Montag.

„Es ist bekannt, dass Italien in der Frage der Seenotrettung einer Reihe von internationalen Abkommen untersteht, welche die Gesetzgebungsbefugnis einschränken. Laut diesen internationalen Abkommen ist die Rettung auf See eine Pflicht, und der/die Kommandant/in ist verpflichtet, den  ersten sicheren Hafen anzusteuern.“

Dies sei auch der Grund, warum die Untersuchungsrichterin von Agrigent, obwohl die Sicherheitsverordnung bereits wirksam war, eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber der Sea Watch Kapitänin abgelehnt hat, so die SVP-Senatorin.

Die Sicherheitsverordnung habe sich daher bereits bei dieser Gelegenheit als unwirksam erwiesen.

Julia Unterberger weiter:

Das Einwanderungsthema wird in den kommenden Jahren das große politische Thema sein und erfordert deshalb einen ganzzeitlichen politischen Ansatz. Dieser kann nur durch eine internationale Zusammenarbeit erfolgen. Es muss, unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl Klarheit bei den Rückführungsmaßnahmen geschaffen werden. Es muss aber auch auf die soziale Integration derjenigen, die einer ehrlichen Arbeit in unserem Land nachgehen, gesetzt werden.  

Viele dieser Personen – so Julia Unterberger weiter – kümmern sich um unsere älteren Menschen, arbeiten in der Gastronomie und dürfen nicht isoliert oder sogar gettoisiert werden. Diese Personen müssen viel mehr integriert werden, sie müssen ermutigt werden, die Gesetze und die Kultur unseres Landes zu respektieren.

Anstelle dieser Bestimmung hätte man versuchen müssen, das Dubliner Abkommen abzuändern und mehr Druck auf der europäischen Bühne auszuüben um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen. Leider beteiligt sich Innenminister Salvini nicht an europäischen Treffen, auch nicht an den Letzten, in dem 15 europäische Staaten, vielleicht zum ersten Mal, den Vorschlag vorgebracht haben, die Grenzstaaten mit der Belastung durch die Einwanderung mehr zu unterstützen.

Diese Verordnung ist nur Propaganda, die von den weit größeren Problemen des heutigen Italiens ablenkt: wirtschaftliche Stagnation, die Krise der Unternehmen des Nordens, junge Menschen, die den Süden verlassen, ein Rekordtief an Geburten. Das sind die wahren Probleme Italiens, an die diese Regierung endlich Hand anlegen müsste!“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

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  • watschi

    sehr geschàtzte, geehrte, liebe Frau Unterberger. wenn man weiss wie sie politisch stehen, dann ist es logisch, dass sie das sicherheitsdekret kritisieren. sie kònnen ja gar nicht anders. das will aber nicht heissen, dass sie recht haben oder es ùberhaupt verstehen. es ist nur ihre politische meinung, die realitàt spricht aber eine andere sprache. ausserdem, gegen gut integrierte auslànder hat niemand etwas auszusetzen. im gegenteil, sie sind willkommen. hier geht es allein um die sicherheit des landes, die sich gegen unkontrollierte einwanderung wehrt. und das ist gut so

  • meinemeinung

    Frau Unterberger – sicher ist viel Propaganda ,aber Seenot vor der Lybischen Küste aber keiner macht die Versuchung an einem viel näher gelegenen Hafen in Nord Afrika anzulegen .
    Sie schreiben von einer Ehrliche Arbeit nachgehen ,ja es sind aber sehr viele die nicht eine Ehrliche Arbeit nachgehen ,da könnte auch Sie Frau Unterberger (wurden auch gewählt etwas zu tun) tätig werden und nicht immer gegen alles zu sein.
    Das selbe gilt auch für die von Ihnen angesprochenen weit größeren Probleme Italiens.
    Salvini ist nicht Arbeitsminister und auch nicht Wirtschaftsminister und mit Geburtenhilfe kann ich mir nicht vorstellen ,dass Salvini aushelfen kann ,bei Frauen die gleich denken wie Sie ,Frau Unterberger.

  • esmeralda

    Natürlich hat Frau Unterberger Recht.

    • kurt

      @esmeralda
      Das ist wohl klar ,wenn man ein Problem so angeht wie Frau Unterberger ,die ja von vornherein und immer Recht mit ihrer Meinung hat ,aber sobald sie in ihrem eigenen Land nichts mehr zu sagen hat wird sie merken ,allerdings zu spät ,das sie Unrecht hat .
      Den Flüchtlingen gehört in ihrem Heimatland geholfen und nicht davon gejagt von ihrer Heimat .
      Das eigentliche Problem ist das alles zu einem florierenden Wirtschaftszweig geworden ist und niemand ist mehr bereit darauf zu verzichten.
      Salvini will nur dieses Problem lösen und nicht anderes aber er wird zum bösen Buben gemacht !!!.Was da für Organisationen mitspielen werden sie wohl wissen ,da geht es ums Geld ,die Flüchtlinge sind nur Mittel zum Zweck ,wollt ihr das endlich einmal verstehen ?????.
      Wenn sie der Meinung von Frau Unterberger sind wird es ihnen früher oder später gleich ergehen !!!
      Dieses scheinheilige Gutmenschentum -Getuhe ist naiv und von gestern !!!!!.
      Nichts für Ungut ,aber es ist so !!!!.

    • watschi

      natürlich ist nur mein selbst ausgepresster apfelsaft. und selbst hier habe ich zweifel

      • esmeralda

        bei Ihrem Apfelsaft hätte ich auch Zweifel

        • watschi

          siehst du, gleich wie ich unterbergers politik und ansichten bezweifle.

          • george

            @watschi
            Hier geht es auch um Menschlichkeit, Einhaltung und Anwendung von internationalen Konventionen (Genfer Abkommen) usw., die einzuhalten sind. Eure Lega-Einstellung ist allerdings menschlich gesehen katastrophal und eure Sicherheitspakete in vielen fällen eine Verwässerung der derzeitigen Gesetze dazu, falls sie ordentlich angewandt werden. Denn daran fehlt es meistens und nicht, dass es keine oder zu geringe Sicherheitsbestimmungen bisher gegeben. hätte. Aber eure Propagandasprache übertüncht ja alles und verstärkt nur die Gehirnwäsche derjenigen, die ohnehin nicht dahinterblicken. Die Zusammenarbeit in Europa von eurer Seite von Lega-Seite, was Wirtschaft, Sicherheit und Arbeit anbelangt, ist miserabel und selber bringen sie ja nicht allzuviel zustande, als dass sie immer wieder internationale Bestimmungen verletzen und Aggressionen streuen, mit den meisten anderen streiten, außer jenen, die sowieso diktatorisch veranlagt sind (z. B. Putin und seinen Sympatisanten).

  • drago

    „Das Einwanderungsthema wird in den kommenden Jahren das große politische Thema sein und erfordert deshalb einen ganzzeitlichen politischen Ansatz. Dieser kann nur durch eine internationale Zusammenarbeit erfolgen. Es muss, unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl Klarheit bei den Rückführungsmaßnahmen geschaffen werden. Es muss aber auch auf die soziale Integration derjenigen, die einer ehrlichen Arbeit in unserem Land nachgehen, gesetzt werden.“
    Das, liebe Frau Abgeordnete, sind die klassischen inhaltleeren Parolen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.
    Die internationale Zusammenarbeit funktioniert nicht; praktisch alle Staaten weigern sich, bei einer Verteilung der Flüchtlinge mitzutun und lassen die Mittelmeerstaaten auf den Ankömmlingen sitzen.
    Rückführungsmaßnahmen: fast kein Staat nimmt seine Flüchtlinge zurück; darüberhinaus vernichten die meisten Flüchtlinge ihre Papiere und ohne sichere Herkunft nehmen nicht einmal jene Staaten jemanden zurück, die im Prinzip dazu bereit wären.
    Soziale Integration: würde vielleicht funktionieren, falls nur jene Einwanderer im Land wären, die wirklich aufenthaltsberechtigt sind. Und selbst bei jenen ist noch zu klären, was unter sozialer Integration zu verstehen ist und welche Maßnahemn ergriffen werden können, falls diese sich weigern.
    Sie sind die klassische Oppositionspolitikern à la Ulli Mayr. Reden, fordern, aber keine Lösungen bieten.

    • kurt

      @drago
      Teilweise gebe ich dir Recht ,was Ulli Mair betrifft nicht ,sie Lösungen angeboten ,aber wenn diese nicht von der Mehrheit kommen haben sie keinen Sinn diese Erfahrungen durfte auch TK machen ,!!.

  • anton76

    Fragt mal die Italiener, dann werdet ihr staunen! Eine demokratische Mehrheit (über 60%) sind für die Linie Salvinis. Akzeptiert das einfach, auch wenn ihr anderer Meinung seid! Heute ist das so in morgen vielleicht wieder anders, siamo in Italia ragazzi

    • der_brottler

      Ja, und vor einigen Jahrzehnten sind auch mehr als 60% bescheuerter Italiener einem frustrierten, in Predappio geborenen Lehrer nachgelaufen. Und das Resultat dürfte wohl bekannt sein.

  • esmeralda

    wie kommen Sie auf 60%? Sind das aktuelle Umfragen?

    • drago

      Ich kenne keine Umfragen, was aber in allen Statistiken aufscheint, ist, dass seit Salvinis Einwanderungspolitik die Anzahl nicht nur der eintreffenden Flüchtilinge sehr stark gesunken ist, sondern AUCH die Anzahl der im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge ebenso stark gesunken ist (was gerne verschwiegen wird). Man kann zu Salvini stehen, wie man will, was die Politik der geschlossenen Häfen angeht, hat er Recht.
      Und trotz der lieben NGO’s und der offiziellen Missionen früher, starben damals weit mehr Menschen im Meer als heute.

      • mannik

        Sie täuschen sich in zweierlei Hinsicht. Nicht Salvinis Einwanderungspolitik hat dazu geführt, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg machen, sondern, die Abkommen von Marco Minnit, die in Libyen allerdings nicht so umgesetzt werden, wie Minniti es sich vorgestellt hat, was gerne verschwiegen wird, und die soziale Bombe erst so richtig scharf machen. Zweitens: Die Zahl der Toten ist prozentuell gestiegen, nicht geringer geworden. Die Politik der geschlossenen Häfen hat gar nichts gebracht, denn auf der einen Seite macht Salvini Propaganda mit 50 Flüchtlingen auf einem Schiff, während in der Zwischenzeit fünf Mal so viele anlanden (was gerne verschwiegen wird).

        • george

          Da gebe ich ‚mannik‘ vollkommen recht. Leider werden hier von vielen die Tatsachen vielmals verdreht, ins Gegenteil verkehrt und der grobschlächtigen und hinterlistigen Propaganda solcher Leute wie Salvini Vorschub geleistet, was aber wirklich geschieht und vorkommt, verschwiegen.

  • buddha

    Frau Unterberger hat ausnahmsweise Recht!. Ihr schreibt hier alle Euren Senf ohne ein rechtliches Wissen zu haben, kennt weder die „Bestimmungen Internationale Abmachungen und Verpflichtungen usw.“: Ihr gebt einfach Salvini Recht ohne zu denken, ihr seid wie Schafe die dem Leitschaf blind hinterher laufen. Was die Zahlen angeht da muss man sich schon gut informieren ob diese immer stimmen, in nehme an da wurde zu Renzis Zeiten gemogelt und wird jetzt gemogelt und in Zukunft wird auch gelogen.
    Außerdem auf diese Weise löst man das Flüchtlingsproblem sowieso nicht, keiner niemand in Italien oder auch in Europa sitzt sich an einem Tisch und diskutiert wie man das Flüchtlingsproblem an der WURZEL (IN AFRIKA) lösen kann!!!!!!!
    Die wirtschaftlichen Probleme in Italien werden von Salvini gelenkt auch wenn er dazu nicht das nötige Amt innehat. Denn das was Salvini macht ist „Dauerwahlkmapf“ und von den wirklichen Probleme des Landes abzulenken.

    • kurt

      @buddha
      Wenn jemand logisch denkt hat Salvini Recht ,denn da geht es um Geld,sehr viel Geld zu Gunsten weniger und zu Lasten der Allgemeinheit ,die am meisten draufzahlen sind die Flüchtlinge die am wenigsten dafür können und nur für die Fehler und Schweinereien der Politiker der letzten 50Jahre büßen müssen !!!!

  • watschi

    buddha, dauerwahlkampf machen auch alle anderen politiker, deswegen par condicio. ausserdem lenkt salvini nicht von den wirklichen problemen des landes ab, das sind die jetzigen wirklichen probleme mit all seinen auswirkungen die wir tàglich zu spùren bekommen wenn man nichts dagegen unternehmen wùrde.

  • robby

    Sucht die menschenfreundliche Frau Senatorin etwa wieder eine Haushaltshilfe die vor lauter Dankbarkeit ob ihres Engagements auf eine reguläre Anmeldung verzichtet?

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