Das Ultimatum

4.000 Südtiroler Impfgegner stellen den Politikern die Rute ins Fenster: Sollten die „Zwangsmaßnahmen“ nicht bis Ende April beseitigt werden, dann rufe man in Bozen und Rom zu „Massendemos“ auf.

Im Landtag liegt ein Volksbegehren mit dem Titel „Gegen den Impfzwang und für die Impffreiheit“ auf, das von mehr als 15.000 Südtirolern unterzeichnet wurde. Das Volksbegehren will den Landtag zwingen, sich mit einem eigenen Impfgesetzentwurf zu befassen und die autonomen Zuständigkeiten wahrzunehmen.

Demnach soll der sogenannte „Impfzwang“ in ein Impfpflichtgespräch umgewandelt werden: Eltern sollen kostenlos vom Sanitätsbetrieb die Feststellung des Immunstatus ihrer Kinder verlangen können und es muss eine „ausgewogene und objektive Information“ stattfinden. Vor allem fordern die Petitoren die Abschaffung von „Zwangsmaßnahmen“ wie Kindergartenausschlüsse oder Geldstrafen.

Da es sich um ein Volksbegehren handelt, ist der Landtag gezwungen, den Entwurf alsbald zu behandeln.

Gleichzeitig haben Südtirols Impfgegner eine gesamtstaatliche Koordinierungsgruppe für die Impffreiheit gegründet. Vor wenigen Tagen gab es ein großes Treffen in Rom. Die Südtiroler Koordinatoren der Gruppe, die allein in Südtirol bereits 4.000 Mitglieder zählt, sind der Ex-Landtagsabgeordnete Andreas Pöder, Franzi Bove, Karin Kerschbaumer, Alberto Ruatti und Alessandro Granziero.

Beim Treffen wurde vereinbart, der italienischen Regierung ein Ultimatum zu stellen, bis Ende April die Zwangsmaßnahmen aus dem Impfgesetz zu streichen. Andernfalls will man italienweit eine – so die Promotoren – „Riesenkampagne durchführen, um der Regierung, vor allem dem Movimento 5 Stelle, bei den Europawahlen zwei Millionen Stimmen weniger zu bescheren“. Weiters wurde vorgeschlagen, eine „Massendemo“ vor den EU-Wahlen in Rom sowie eine weitere Demo vor dem Landtag zu organisieren. Der Termin für die Kundgebung in Rom ist der 8. Mai. (mat)