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„Eklatante Diskriminierung“

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Die Süd-Tiroler Freiheit will wegen des Salvini-Dekrets zu den Autos mit ausländischem Kennzeichen die EU-Kommission anrufen.

Das neue Salvini-Dekret, wonach Personen die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem „ausländischen“ Auto fahren dürfen, führt in Südtirol zu immer größeren Problemen. In den letzten Wochen wurden bereits drakonische Strafen verhängt und sogar Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Süd-Tiroler Freiheit ruft nun Betroffene dazu auf sich zu melden, um bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Italien einzureichen.

Grenzpendler, Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter und Studenten würden unverschuldet zu Verbrechern gemacht, da sie in mehreren Staaten einen Wohnsitz bzw. Familienangehörige haben und nicht bei jedem Grenzübertritt das Autokennzeichen wechseln können. Saisonarbeiter müssten beispielsweise zukünftig mehrmals im Jahr das Auto umschreiben lassen und Südtiroler Hotelmitarbeiter dürften nicht einmal mehr den Wagen der Gäste einparken.

„Besonders eklatant ist aber die Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern. Während alle anderen EU-Bürger mit ausländischen KFZ-Zulassungen in Italien fahren dürfen, ist dies Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien untersagt“, so die STF am Montag.

Wenn beispielsweise eine in Südtirol lebende Doppelstaatsbürgerin Besuch von ihren im Ausland lebenden Eltern bekommt, dürfe sie bei einem gemeinsamen Ausflug mit dem „ausländisches“ Auto der Eltern nicht fahren.

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft Betroffene dazu auf, sich unter [email protected] bei der Süd-Tiroler Freiheit zu melden. Die gesammelten Fälle werden dann in einer gemeinsamen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um gegen das diskriminierende Salvini-Dekret vorzugehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (8)

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  • tff

    Doppelstaatsbürger ? Doppelwohnsitz ? Der übliche Käse der Populisten.
    Es gibt nur einen Steuerwohnsitz und zwar dort wo ich meinen Lebensmittelpunkt habe und ,ich mehr als 180Tage im Jahr aufhalte. Beim Knoll und seinesgleichen geht es wohl nur um Vermeidung der KFZ Steuer.Die Leute werden von uns Steuerzahlern fürstlich belohnt und schämen sich nicht sich um die KFZ Steuer und die hiesige Versicherung zu drücken.

  • imago

    Ich kann den Knoll schon verstehen, denn Paragraphenreiter sind blind, nehmen wir an ich hätte meinen Wohnsitz und Tätikeit (heute erledigt man nebenbei viele Jobs auch online) in Deutschland und am Ritten ein zweites Anwesen wo ich mich immer so bald wie möglich aufhalten würde, 180 Tage hin oder her, ja was wäre dann!?

  • imago

    Ich kann ein Beispiel Andalusiens am äußersten Zipfels zu Marokko bringen wo ich mich oft aufhalte, dort gibt es betuchte Marokkaner die sich mit dem Erwerb von Immobilien und Investitionen über einer Million Euro automatisch auch die spanische Staatsbürgerschaft sichern und die allesamt mit marokkanischen Nummernschilder in Ihren Autos unterwegs sind, ohne Probleme, 180 Tage hin oder her.

  • iluap

    Kann man nicht einfach bei denjenigen, die hier in Italien arbeiten und mit ausländischen Fahrzeug unterwegs sind, und umgekehrt für jedes andere EU-Land auch einfach nur sagen ihr zahlt die Verkehrssteuer in beiden Ländern und Ihr könnt dann egal mit welchem Nummernschild man unterwegs ist in diesen Ländern problemlos fahren???

  • tff

    Wunderbar, schlagen Sie das mal den Steuervermeidern vor.Die werden sicher
    begeistert sein.

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