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Die Viel-Fahrer

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Kilometergeld, Mittagessen und Übernachtungen mit Frühstück: Südtirols Abgeordnete erhalten bis zu 1.500 Euro im Monat an Spesenrückvergütungen. Welche Politiker die Gelder voll ausschöpfen – und welche darauf verzichten.

Von Matthias Kofler

Südtirols Abgeordnete sind gerne und viel für die Bürger unterwegs. Das lässt sich aus den Außendienstvergütungen schließen, die der Regionalrat und der Landtag den Volksvertretern im abgelaufenen Jahr 2017 ausbezahlt haben.

Zur Erinnerung: Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient 9.800 Euro brutto beziehungsweise 5.500 Euro netto im Monat. Darüber hinaus stehen ihm eine Kostenpauschale von 700 Euro, eine Spesenvergütung durch den Regionalrat im Ausmaß von bis zu 750 Euro monatlich sowie eine Reisekostenrückerstattung durch den Landtag von bis zu 8.000 Kilometern im Jahr zu. Im Gegensatz zur Pauschale müssen die Spesenrückvergütungen vom Abgeordneten akribisch genau belegt werden. Unter diese Kategorie fallen das Fahrtengeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin, Autobahngebühren, Parkplatzgebühren, Taxispesen, Mahlzeiten bis zu einem Höchstbetrag von 90 Euro täglich sowie Übernachtungen mit Frühstück von täglich 220 Euro.

Doch Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter: Während sich einige Volksvertreter ihre üppigen Spesen liebend gerne vom Steuerzahler rückerstatten lassen, verzichten andere komplett auf dieses Politiker-Privileg, darunter sämtliche Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, die allerdings über einen eigenen Dienstwagen verfügen.

Sehen wir uns die Daten genauer an:

Einer der Spitzenreiter bei der Spesenrückerstattung ist Alessandro Urzì. Der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore hat sich im vergangenen Jahr Ausgaben im Wert von 3.028,35 Euro (Landtag) bzw. 7.791,45 Euro (Regionalrat) rückerstatten. Für Urzì ist das aber nicht verwunderlich: Die Zahlen seien ein Produktivitätsindex, erklärte er zu Beginn dieser Legislaturperiode. „Wer viel arbeitet, der hat auch hohe Ausgaben. Wer ständig zu Hause ist und nur einmal im Monat zu den Regionalratssitzungen fährt, braucht hingegen kein Kilometergeld.“

Im Spesenranking noch knapp vor Alessandro Urzì platziert sich der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler. Er ließ sich im abgelaufenen Kalenderjahr die Ausgaben für Fahrten und Mahlzeiten im Ausmaß von 1.603,30 Euro (Landtag) bzw. 9.295,54 Euro (Regionalrat) zurückbezahlen.

Zum Vergleich: Ein „richtiger“ Arbeitnehmer, der täglich von Brixen nach Bozen pendelt, bekommt für seine Fahrten höchstens 500 Euro im Jahr rückerstattet.

Unangefochten auf dem ersten Platz rangiert aber Andreas Pöder von der BürgerUnion. Er kam 2017 auf eine Spesenrückvergütung von sage und schreibe 17.500 Euro. So viel Geld hat sich kein anderer Abgeordneter vom Steuerzahler rückerstatten lassen. Böse Zungen im Landtag werfen Pöder deshalb auch „Doppelzüngigkeit“ vor. Immerhin war er es, der in dieser Woche im Landtag gegen die Erhöhung der Gehälter der Gemeindenreferenten Sturm gelaufen war und von einem „Gesetz der Schande“ sprach. Nun wird Pöder selbst mit den Fingern im Honigglas erwischt.

Auch Maria Hochgruber Kuenzer ist viel für ihren Beruf unterwegs. Sie kam im vergangenen Jahr auf eine Spesenrückvergütung von rund 12.000 Euro, mit der sie Fahrtspesen von ihrem Heimatdorf St. Georgen zu Sprechstunden, Veranstaltungen und anderen Terminen beglichen hat. Damit liegt die SVP-Bäuerin in etwa gleich auf mit ihren Pustertaler Landtagskollegen Christian Tschurtschenthaler und Albert Wurzer sowie mit dem Malser Regionalassessor Sepp Noggler, der laut eigener Auskunft jährlich 50.000 Kilometer für seine Mandatstätigkeit zurücklegt.

Die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen machen sich zwar lautstark für die Abschaffung der Region stark: Wenn es aber um die Gelder aus dem Topf der Region geht, sagen Sven Knoll (5.635,27 Euro), Bernhard Zimmerhofer (1.350,12 Euro), Sigmar Stocker (1.342,61 Euro) und Hannes Zingerle (3.235,68 Euro) nicht Nein, Danke. Bei Zimmerhofer kommen noch 5.713 Euro durch den Landtag hinzu, was überraschend ist. Immerhin rief der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit zu Beginn der Legislaturperiode noch zu Bescheidenheit auf. „Ich bin der Meinung, dass sich die Politiker bei den Ausgaben zurückhalten sollen. Die Bürger sollen sehen, dass nicht nur sie sparen müssen, sondern auch die Politiker den Gürtel enger schnallen.“

Interessant ist auch: Obwohl Magdalena Amhof und Walter Blaas aus Brixen stammen, gibt es bei der Spesenrückvergütung der beiden Abgeordneten eklatante Unterschiede: Während sich die SVP-Abgeordnete von Landtag und Regionalrat „nur“ etwa 5.500 Euro rückerstatten ließ, kam der Freiheitliche auf den doppelten Betrag. Dabei stechen vor allem die 8.169,28 Euro von der Region ins Auge.

Drei Abgeordnete haben im Jahr 2017 hingegen komplett auf die Kilometergelder verzichtet: Es sind dies der Grillino Paul Köllensperger und die beiden Grünen Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa. „Wir Grüne sind meistens im Zug oder in einer Fahrgemeinschaft unterwegs“, heißt es aus der Fraktion. Auch die Freiheitliche Ulli Mair ließ sich lediglich 500 Euro an Spesen rückvergüten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (33)

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  • tiroler

    Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die für 1500 Euro im Monat jeden Tag 8 Stunden schuften und kein Kilometergeld bekommen

    • ahaa

      Was redest du fùr einen Stuss.Bei Tischlern ,Frisòren,Maurern……. ist bei 1200 Schluss.Und von wegen Privilegien!Die mussen sich noch oft selber kochen……..Manchen ist eben nichts zu blòd und sind der Meinung der Steuerzahler ist nicht schade!

      • goggile

        ahaa was reden SIe für einen Blödsinn. möchte lieber nicht wissen was ihre aufgelisteteten berufsgruppen mit überstunden dazuverdienen. und eine Friseurin schwimmt förmlich in Geld bei den Tarifen für Frauen vo allem. enorme summen tagesinkasso. fast keine fixspesen und kein Risiko.

        • leser

          ja und goggile wenn sie überstunden machen, dann arbeiten sie ja ein politiker tut nichts oder zählt im gasthaus sitzen zur arbeit und profitiert von seinen selbstbeschlossenen privielgien, die sie noch erworbene rechte nennen
          übrigens werd doch du freiberufler wenn man dann im geld schwimmt und kein ridiko trägt

  • pingoballino1955

    Urzí,wer viel arbeitet????? Renzler-Pöder-und Co ,ist euch überhaupt nichts mehr zu blöd?

  • lillli80

    Warum schreibt er davon nix auf seiner Facebookseite? Und warum schreien seine Jünger nicht laut auf? Vielleicht doch nicht der aufopferungsvolle Kämpfer auf der Seite der Kleinen Minderheit, die sich gegen die Ungerechtigkeiten der Lobsich bemühen, um die Welt zu retten. Bin gespannt….es folgt wohl ein weiterer Spendenaufruf an seine Anhänger…

  • goldie

    Diese Privilegien gehört sofort abgeschaffen oder zumindestens staaark gekürzt.
    Mag es gar nicht zusammenzählen, was die zurückbekommen haben. Da wird einem ja Übel….

  • erich

    Immer das selbe, die am lautesten schreien haben am meisten Dreck am Stecken. Scheinheilig eine Reduzierung der Diäten fordern und hinten herum absahnen was geht.
    Man frägt sich wie mach das der Paul Köllensperger, verzichtet auf die Hälfte der Diäten, kassiert keine Spesen und hat mehr Erfolge aufzuweisen wie alle deutschen oppositionellen zusammen.
    Der Pöder verkauft nur Nullnummern, die SFH lebt in der Vergangenheit und die FH fürchtet sich vor dem eigenen Schatten.

  • andreas

    Macht braucht Kontrolle 🙂
    Bei der Kontrolle lassen es sich die Kontrolleure aber mit 90 Euro für Essen und 220 Euro für Übernachtung anscheinend nicht schlecht gehen.

    90 Euro für Essen und 220 Euro für Übernachtung mit Frühstück sind im Verhältnis zu Normalsterblichen zu hoch.
    Was, außer die eigenen Spesen abzurechnen, hat die Opposition dagegen getan?

    Wir brauchen eine starke deutschsprachige Opposition, Köllensperger sollte sich emanzipieren und eine Partei gründen.
    Wenn möglich ohne ideologischen Schwachsinn wie Frösche über die Straße tragen oder Doppelpass, denn damit sind wir schon ausreichend bedient.

    • erich

      Bravo Andreas, diese Spesen sind nicht Schlacht entscheidend aber ein gewaltiges Zeichen von Abgehobenheit.

      • andreas

        Ob die eine Bratwurst für 7 Euro oder ein Pfeffersteak für 35 Euro essen, ist mir doch komplett egal, wenn sie etwas taugen würden.
        Wenn diese Spesenabrechnungen den momentanen Bestimmungen entsprechen, hat jeder das Recht, es so abzurechnen. Selber blöd, wenn einer meint die Spesen nicht abrechnen zu müssen und damit meint, besser da zu stehen.
        Das Problem unserer Politik sind weniger die Kosten, Südtirol kann es sich leisten, sondern die Fähigkeiten der Akteure.
        Die obige Liste könnte man ohne Probleme auf 10 Personen kürzen und die Politik wäre nicht schlechter als die momentane.

        • zusagen

          Von diesem Recht halten nicht viele mehr viel. Selbst Politiker bekommen langsam weiche Knie davon. Auch das Recht verliert seine Glaubwürdigkeit wenn es nicht oder kaum noch zu rechtfertigen ist.

          • leser

            diese rechte, wie du es nennst sind von ihnen selber geschaffen worden
            es ist nur eine schande, dass viele dieser pappenheimer sich sicher sein können im herbst wieder drinnen zu sitzen und munter weiter schaffen können

    • kurt

      @andreas
      Dann stelle dir vor es gebe keine Opposition ,abgesehen von deiner Aversion gegen Pöder usw.was wäre dann los, dann würde nichts von dem, aber schon gar nichts auf kommen .Dann ist mir ein Pöder eine Mair usw. schon lieber wenigstens hauen sie ihnen immer wieder eine auf die Finger.
      Denn diese Mehrheitspolitiker sind so etwas von abgehoben das es Zustand auch keinen mehr hat.

  • goggile

    SCHAFFT ALLE BESCHEUERTEN BEITRÄGE AB: ARBEITER SOLLEN 2000netto im Monat beziehen landtagsabgeordnete 30000 und der lh 70000.
    dabei meine ich unter arbeiter die untersten schichten. ein Facharbeiter soll misndestens 3500 netto beziehen.

    • tiroler

      3500 netto sind ca. 8000brutto x 13 gehälter im jahr für den Arbeitgeber.
      Bei Ca 1600 arbeitsstunden wären das 65 euro kosten pro arbeitsstunde für den arbeitgeber, ohne spesen, essen eine kleinigkeit als verdienst usw.
      Wenn die konsumenten bereit sind, über 70 euro pro stunde zu zahlen, dann kann der lohn gerne 3500 netto für eine fachkraft betragen

      • leser

        3.500 netto wären grundsätzlich kein problem, wenn der staat mit dem land vorher bis zu 70% an abgaben und lohnkosten abzockt, das ist das wahre problem und da machen die politiker immer fleissig mit, damit ihre privilegien schön bezahlt werden

  • morgenstern

    Der Begriff Selbstbedienungsladen ist um ein Synonym reichen.

  • iluap

    Fahrtspesen gehören ausnahmslos gestrichen. Wie viele Leute müssen tatgätlich zwischen Hin und Rückfarht 2-3 an Zeit und Kosten im Kauf nehmen und bekommen nichts dafür Rückerstattet. Essensabrechnungen und Übernachtungen sind ok, würde die Übernachtungsspesen aber um mintestens 70% und die Essenspesen um 50% reduzieren

    • leser

      wenn man bedenkt dass neben diesen essenspesen die damen und herren politiker noch ihr kilometergeld separat verrechnen und allein dafür bis zu einem jahreseinkommen eines normalsterblichen einsacken, aber schliesslich sind auch das erworbene rechte

  • tirolerbua007

    sie hoben sicher a um 3,20 oder 4,18 oder 5,10 pro Mahlzeit gessen…, des wos an Ongstellten im öffentlichen Dienst zusteht…. top

  • vagabund

    Und wer hat eindeutig am meisten kassiert????
    Ja, genau der PÖDER!!!!!!
    Aber bei allen den Gscheiden spielen, einfach nur die Peinlichkeit in Person!!!!!!!!!!!!

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