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„Völkerrechtswidrige Aggression“

Der Freiheitliche Ehrenobmann Pius Leitner nimmt zum Syrienkonflikt und zum Militärschlag der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien Stellung.

In einer Aussendung schreibt Pius Leinter am Dienstag:

„Der Militärschlag der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien sowie mit wohlwollender Duldung der meisten EU-Staaten erfüllt den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression. Dass sich die USA als Weltmacht über Völkerrecht hinwegsetzen, ist nicht neu; dass die EU dies auch noch begrüßt, ist nicht nur enttäuschend, sondern in hohem Maße beängstigend. Nicht zuletzt, weil eine erneut mögliche Völkerwanderung die EU betrifft und nicht die USA.

Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Verpflichtung der Achtung der Souveränität eines Staates und des Verbotes der Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung. Das scheint auch die NATO nicht zu kümmern, die sich anmaßt, militärische Operationen zur präventiven Konfliktverhütung und prophylaktischen Gefahrenabwehr auch außerhalb des NATO-Gebietes und auch ohne UNO-Mandat durchzuführen. Ich frage mich schon lange, wo die UNO als Schiedsrichter bleibt.

Es gibt im Völkerrecht neben dem Recht auf Selbstbestimmung nur noch ein zwingendes Recht (ius cogens): Das Gewaltverbot! Die Nichtbeachtung des Völkerrechts ist eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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