Operation „Absolute“
Ortsgruppen-Entscheid statt Basiswahlen, Profilschärfung bei LH und Obmann und nach der vollzogenen „Erneuerung“ nun ein neues Schlagwort: Wie die SVP die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobern will.
Von Matthias Kofler
Im Jahr vor den Landtagswahlen ist in den Reihen der Südtiroler Volkspartei die wachsende Euphorie spürbar: „Im Moment schwanken wir zwischen 43 und 48 Prozent“, sagt ein Mitglied der Parteileitung. „Wenn wir jetzt keinen großen Fehler mehr begehen, dann können wir die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobern.“
Es ist das erklärte Ziel von Obmann Philipp Achammer, bei den Landtagswahlen im November 2018 das verlorengegangene 18. Mandat im Hohen Haus zurückzugewinnen. Auf der Klausurtagung am vergangenen Montag haben die Spitzen der Edelweißpartei damit begonnen, die Marschroute festzulegen – so früh wie keine andere Partei im Landtag. Die größte Sorge, die Achammer und Co. derzeit umtreibt, hat weniger mit dem eigenen Erscheinungsbild zu tun, sondern vielmehr mit der politischen Konkurrenz: Intern zirkuliert das Gerücht, dass „bestimmte Kreise“ dabei seien, eine neue Partei der Mitte aufzustellen, die im Becken der Enttäuschten und Politikmüden fischen will.
Eine solche Partei könnte unter Umständen auch der SVP Wählerstimmen kosten. Von den Freiheitlichen – so das Credo der meisten Parteileitungsmitglieder – geht mittlerweile kaum mehr Gefahr aus: „Die Freiheitlichen haben sich selbst immer als große Kontrollpartei deklariert“, giftet ein hochrangiger Landtagsabgeordneter: „Als es im Zuge der Rentengeschichte plötzlich ums eigene Wohl ging, wollte man vom Kontrollieren nichts mehr wissen.“ Der Parteifunktionär ist überzeugt: „Die Freiheitlichen sind fertig.“
Doch auch innerhalb der SVP gibt es derzeit noch große Baustellen. Klar ist: Sowohl Obmann Philipp Achammer als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher müssen ihr Profil schärfen, um die Wahlen erfolgreich zu gestalten. Die vielbeschworene „Erneuerung“ ist mittlerweile ein ausgelutschtes Schlagwort. Während 2013 – nach einem Vierteljahrhundert Luis Durnwalder – die Sehnsucht nach neuen Gesichtern in der Bevölkerung besonders groß war, fragen sich die Bürger heute, was ihnen die Erneuerung konkret gebracht hat. Die beiden SVP-Spitzenpolitiker werden im Herbst 2018 mehr als alle anderen Kandidaten an den konkreten Taten gemessen.
„Ein ,So kann es sein, so soll es bleiben’ ist den Wählern zu wenig“, sagt ein Achammer-Intimus. Ein mögliches neues Schlagwort für die SVP könnte „Besser“ lauten. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte vor einigen Wochen im TAGESZEITUNG-Interview: „2018 geht es darum, das Erreichte zu konsolidieren und noch effizienter zu organisieren. Nach dem ,Mehr’ der vergangenen Jahrzehnte rückt das ,Besser’ zunehmend in den Vordergrund.“
Noch unklar ist, wie die übrigen 33 Plätze auf der SVP-Liste besetzt werden. Die Tendenz geht dahin, dieses Mal auf Basiswahlen unter allen Mitgliedern, wie sie 2013 (mit mäßiger Beteiligung) durchgeführt wurden, zu verzichten. Stattdessen sollen die Ortsgruppen als Entscheidungsgremium gestärkt werden. „Unabhängig davon, für welches Modell wir uns letztlich entscheiden, werden die Mitglieder weiter über ihre Kandidaten mitentscheiden können“, unterstreicht Obmann Achammer.
Laut SVP-Statut von 2011 sind parteiinterne Vorwahlen nur bei jenen Wahlen verpflichtend vorgesehen, bei denen keine Vorzugsstimmen vergeben werden können, es also keine Auswahl zwischen mehreren Kandidaten gibt. Nach derzeitigem Stand ist das nur bei den italienischen Parlamentswahlen der Fall.
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2013 haben sich dennoch vier von sieben Bezirken dafür entschieden, Vorwahlen durchzuführen. Solche Basiswahlen wird es 2018 nicht mehr geben. Grund dafür ist unter anderem die Frauenquote, die eine Vorwahl komplett über den Haufen werfen könnte: Ein Drittel der Liste muss nämlich aus weiblichen Kandidaten bestehen.
Über das neue Modell samt Wahlordnung und –modus entscheidet der Parteiausschuss noch im Laufe des Herbsts. Klar ist nur: Der Wahlmodus soll für alle Bezirke grundsätzlich gleich ausschauen, wenngleich die Parteispitze den Bezirken gewisse Spielräume zugestehen will.
Die Bezirke entscheiden über 2/3 der Listenplätze. Zwei Kandidaten werden von der JG ernannt. Über die Besetzung des restlichen Drittels befinden der Obmann und der Spitzenkandidat. Die amtierenden Abgeordneten haben keinen automatischen Startplatz auf der Liste. „Das war bei uns intern nie ein Thema und wird auch kein Thema mehr sein“, sagt Achammer.
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Kommentare (12)
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b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.
Es steht wohl eher der Verlust weiterer Mandate im Raum! Das 18. Mandat zurückzugewinnen ist m.E. ein utopisches Vorhaben, nicht nur wegen des Millionen-Renten-Skandals (das Volk vergisst, wenn es ‚panem et circences‘ bekommt), sondern weil es keine herausragende Führungspersönlichkeiten mehr in die Politik zieht. Statt dessen bevölkern studienabbrechende Taschenträger vom Format Weichspüler und widerliche Privilegienritter mit volkstümlicher Attitüde die Bänke des hohen Hauses.
b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.
…deren Ziel scheinbar das INKASSO von Millionenbeträgen ist
reinhold
Die Südtiroler sollten sich an die teuren Skandale und Fehler der SVP erinnern.
Spätestens dann ist die Absolute nur noch ein Traum
– unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
– jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
– jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
– der SEL Skandal (Millionengrab)
– der Flughafen (Millionengrab)
– der SafetyPark (Millionengrab)
– das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
– die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
– die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
– der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
– die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
– Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
– die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
– der Technologiepark (Millionengrab)
– der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
– die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
– die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
– Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
– Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
– E.ma.con Pleite (Millionengrab)
– sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
– die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
– der SE Hydropower Skandal
– der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
– die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
– der Wanzen-Affären Skandal
– der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
– der Toponomastik Skandal
– der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
– die vielen Bürgermeister-Skandale
– der Treuhandgesellschaften Skandal
– der Sonderfonds Skandal
– die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
– die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
– die weitverbreitete Vetternwirtschaft
– die Behinderung der Direkten Demokratie
– der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
– der WOBI Skandal
– der Kaufleute-Aktiv Skandal
– der Ausverkauf der Heimat
– der allgegenwärtige Postenschacher
– der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
– der Egartner Skandal
– der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
– der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
– der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
– unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
– Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
– Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
– Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
– 5 Millionen Euro Schulden der Partei
– Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
– gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
– ESF Gelder Skandal
– Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
– gebrochenes Versprechen GIS
– gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
– Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
– Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
– Wahllüge „Vollautonomie“
– Brennercom Skandal
– Stiftung Vital Skandal
– Forellen-Skandal (Millionengrab)
– weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
– Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
– Manipulationen beim Autonomiekonvent
– SAD Skandal (Millionengrab)
– Zustimmung zur Verfassungsreform
– MEMC/Solland (Millionengrab)
– uvm.
florianegger
Derzeit ist die Absolute leicht machbar. Hoffentlich bilden verantwortungsbewusste, engagierte Mitbürger eine neue politische Gruppierung. Damit unser Land nicht nur wenigen Interessensvertretern regiert wird.
tiroler
Sie gehören wohl zu den engagierten!
Machen sie doch den ersten Schritt und ergreifen sie Initiative. Nur mit schreiben und reden ändern sie nichts
florianegger
Das stimmt zwar, leider fehlen mir und vielen Anderen das notwendige Risikokapital.
gerry
Es wäre höchst an der Zeit eine neue Partei als Alternative zu haben. Ich hoffe dass ein paar unverbrauchte ehrliche Menschen in diesem Land diesen couragierten Gedanken in die Tat umsetzen.
rota
Meine Einschätzung aktuell nach Bär, Wolf, Politikergehälter, Pestiziden, Impfdiktatur, allgemeine Rechtsunsicherheit bei Hausrecht/Eigentumsverteidigung und allgemeiner Sicherheit, Finanzkartell – Bankendiktatur, Religionschaos, Zuwandererprivilegien, Sanitätschaos, EU Technokratie uvm:
Wahlbeteiligung in Südtirol stark sinkend
SVP aktuell bei ca +/- 30%
5s +/- 25%
ital Rechte +/-25%
und viele oppositionelle uneinige Splitter
franz
“Im Moment schwanken wir zwischen 43 und 48 Prozent“, sagt ein Mitglied der Parteileitung. „Wenn wir jetzt keinen großen Fehler mehr begehen, dann können wir die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobern.“[…]
Wenn die SVP Vasallen des PD un Träumer von SVP/PD so weiter machen,gebe ich der Partei zwischen 5-10 %.
Meine Einschätzung aktuell nach Bär, Wolf, Verlängerung von Vitalizi, und Pestiziden -( Glyphosat ) verfassungswidrigen Impfdekret erlassen verbunden mit der Vertrauensfrage und diktatorischen Maßnehmen.
Chaos in der Sanität – Post illegale Massenimmigration & Privilegien für Zuwanderer ansteigende Kriminalität, Dank Gesetzen wie das “svuota carceri“ & “DL Depenalizzazione“ demnach Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen während italienischen Staatsbürger mit den selben Gesetz zivilrechtlich mit horrenden Geldstrafen massakriert werden. Bankenskandal ,sind die Chancen auf die angepeilten 40 % von SVP % PD stark gesunken, ( vielleicht auf 5-10% )
andreas
Ich glaube das wird nichts mit der absoluten Mehrheit, denn in einer Demokratie haben Dumme wie @ahaa auch ein Recht auf eine Vertretung.
tiroler
mol schaugn wos die svp zum größten problem in südtirol gedenkt zu unternehmen!
Die Invasion der halbwüchsigen aus Afrika und Nah-und Mittelost wird alles andere zu peanuts machen.
die svp betreibt selbstbeweihräucherung anstatt das problem zu bekämpfen und NEIN zu sagen zu jeder zusätzlichen Immigration.
sepp
do lachhammer hot no nett miet krieg wieviele koan mietglies beitrag gezahlt hoben er wirft zahlen in den raum die olle nett stimmen glaub er wirklich die wählen decht no SVP und mit Versprechungen vor den wahlen die dann nett gehalten weren wie bei den letzten krieg man nett mehr wähler von Erneuerung brauch mo nett amol reden