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„Wichtiger Meilenstein“

OK-serie KOMPATSCHER 2 landtagDer Ministerrat hat die neuen Bestimmungen des Landes zur Handelstätigkeit in den Gewerbegebieten genehmigt. Die Nahversorgung sei gerettet, sagt der LH.

Der Ministerrat hat die „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2017“ (Landesgesetz Nr. 27 vom 22. Dezember 2016) gutgeheißen.

Dieses Landesgesetz hat unter anderem auch die Bestimmung zum Handel im Gewerbegebiet neu geregelt.

„Das ist ein wichtiger Meilenstein“, freut sich Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Im Bereich des Handels in Gewerbegebieten Klarheit zu schaffen, war eines der großen Ziele, das sich die Landesregierung gesetzt hatte. „Die Aufrechterhaltung der Nahversorgung in den Dörfern und Tälern steht und fällt mit dem Einzelhandel im Gewerbegebiet. Es ist uns gelungen, die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese bestmöglich zu sichern. Wir haben gegen alle Widerstände von Seiten der Ministerien und der Lobbys unsere Handelspolitik verteidigt und auf diese Weise die Voraussetzungen für den Erhalt der Nahversorgung im ländlichen Raum gesichert“, sagt der Landeshauptmann.

„Die Genehmigung dieses Gesetzes ist nicht nur für mich als Wirtschaftslandesrat, sondern vor allem auch aus autonomiepolitischer Sicht von Bedeutung“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. „Damit kommt die im vergangenen Jahr mit Genehmigung der Durchführungsbestimmung zum Handel wiedergewonnene Zuständigkeit für die Regelung der Handelstätigkeit in den Gewerbegebieten zum Tragen“, erklärt der Landeshauptmann.

Die Durchführungsbestimmung zum Handel war nach intensiven Verhandlungen im Sommer letzten Jahres vom Ministerrat genehmigt worden und in Kraft getreten. „Sie war die Voraussetzung dafür die Raumplanung im Handel autonom zu regeln. Das haben wir getan und damit gleichzeitig Gesetzeslücken geschlossen und Rechtssicherheit hergestellt“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Südtirol hat bereits heute mit 1,82 Quadratmetern weit mehr Detailhandelsfläche pro Einwohner als jede andere Region in Italien, was Landeshauptmann Kompatscher als Zeichen dafür wertet, dass „unsere Handelspolitik Vielfalt und Konkurrenz gesichert hat. Deshalb war es wichtig diese zu verteidigen“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Südtirols Handelspolitik war jahrelang Gegenstand eines regelrechten Tauziehens zwischen Land und Staat, das nun beendet ist.

 

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