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„Heu in die Scheune“

Konferenz SVP

Die SVP wird für ein Ja zur Verfassungsreform werben. Wie Senator Karl Zeller die Basis überzeugen konnte.

Der SVP-Ausschuss und die Ortsobleute sind am Montagabend in der Lichtenburg in Nals zusammengekommen, um die Partei für die Verfassungsreform am 4. Dezember zu positionieren.

Das Ergebnis: Die Edelweißpartei sagt Sì zur Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi.

Die Parlamentarier in Rom legten ein Dokument mit elf Punkten vor, in denen das Ja zur Verfassungsreform begründet wird.

Das Dokument soll nun am 7. November vom Parteiausschuss endgültig verabschiedet werden.

Eine Ablehnung, die als Misstrauensvotum gegen die Parteiführung, den Landeshauptmann und die römischen Parlamentarier ausgelegt würde, gilt mittlerweile als ausgeschlossen.

Tageszeitung: Herr Senator, warum soll sich die SVP zugunsten der Verfassungsreform positionieren?

Karl Zeller: Nein sagen hieße: Wir sagen Nein zur Schutzklausel und zum Einvernehmen, obwohl wir beides noch nie in unserer Geschichte hatten. Die SVP hat in den vergangenen 70 Jahren nie auf die anderen italienischen Regionen geschaut, sondern immer auf Südtirol und unsere Autonomie. Ein Nein zur Reform wäre eine völlige Neuausrichtung unserer Südtirol-Politik.

Wie meinen Sie das?

Kritiker wie Oskar Peterlini fordern eine Abkehr von der traditionellen SVP-Politik. Sie sagen: Wir sollen uns für die anderen Regionen die Kleider vom Leib reißen, obwohl sie das gar nicht wollen. Zudem sind die Regionen mit Normalstatut nicht unsere Bündnispartner. Im Gegenteil: Deren Vertreter in Rom reden die ganze Zeit schlecht von uns. Wenn sie die Möglichkeit hätten, dann würden sie unsere Sonderautonomie am liebsten abschaffen. Warum sollten wir uns dann für deren Belange einsetzen und uns mit den Gegnern ins Bett legen?

Warum sehen die Kritiker das nicht so?

Peterlini sagt: Im sei die Heimat wichtiger als die SVP. Das ist zwar nobel von ihm, aber eine gefährliche Politik. Denn vergisst dabei eines: Ohne diese Reform hätten wir kein Einvernehmen. Wir könnten die Reform unseres Statuts vergessen. Wir stellen weniger als einen Prozent der italienischen Bevölkerung und müssen deshalb auf uns schauen.

Was passiert, wenn Südtirol im neuen Parlament nicht mehr das Zünglein an der Waage ist?

Wir sind im neuen Senat im Verhältnis dreimal so stark wie heute. Der Senat hat, was den Minderheitenschutz und die Regionen-Politik betrifft, die gleichen Kompetenzen wie heute. Die italienische Politik hat es bislang noch immer geschafft, sich zu spalten. Silvio Berlusconi startete 2008 mit einer satte Mehrheit, einer Mehrheit, die noch kein Ministerpräsident vor ihm hatte. Und trotzdem waren unsere zwei läppischen Stimmen in der Kammer ab 2011 entscheidend. Nur deshalb haben wir den Bondi-Brief zur Entschärfung des Mussolini-Reliefs erhalten. Wir sollten also nicht immer so viel Angst haben, sondern schauen, dass wir das Heu in die Scheune bringen.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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