Du befindest dich hier: Home » Politik » „SVP hat versagt“

„SVP hat versagt“

DSC_0397Schulterschluss zwischen Süd-Tiroler Freiheit und ihren Verbündeten in Italien: Bei einer Pressekonferenz warnen die Abgeordneten vor der Verfassungsreform. 

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben politische Vertreter von nicht-italienischen Volksgruppen aus Süd-Tirol, dem Aostatal, der Lombardei, Venetien, Triest und Sardinien vor den minderheitenfeindlichen Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform gewarnt. Gemeinsam rief man die Bevölkerung dazu auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen und Rom eine klare Absage zu erteilen.

Die Parteien und Bewegungen warnen eindringlich davor, dass die Verfassungsreform aus Italien einen zentralistischen Staat machen wird, die die Regionen völlig entmachten wird und somit eine Bedrohung für die Minderheiten darstellt. Der Staat würde eine ganze Reihe von Zuständigkeiten an sich reißen, die bisher in der Kompetenz der Regionen lagen, und würde zukünftig selbst entscheiden, in welchen Bereichen die Regionen überhaupt noch Zuständigkeiten haben, so die Aussendung. „Auch ist, unter dem Deckmantel des „nationalen Interesses“, die Einführung einer Klausel vorgesehen, die es dem Staat erlauben würde, jederzeit in die Gesetzgebung der Regionen einzugreifen“, so die STF.

„Sollte das Ja beim Referendum siegen, wird es zukünftig kaum noch möglich sein, sich gegen den Staat zu behaupten. Der Verfassungsgerichtshof wird – auf der Basis einer zentralistischen Staatsordnung – keine Rücksicht auf Minderheitenrechte nehmen, sondern noch deutlicher als bisher die Einheit des Staates in den Vordergrund rücken. Da mit der Verfassungsreform auch eine Reform des Wahlgesetztes verknüpft ist, die der meistgewählten Partei automatisch die absolute Mehrheit im Parlament garantiert, würde zukünftig auch jede politische Einflussnahme und Verbesserung der Minderheitenrechte unmöglich gemacht, denn keine Regierung würde mehr auf die Stimmen der Minderheiten angewiesen sein. Alle Macht ginge damit nach Rom“, warnt die STF.

Für die Süd-Tiroler Freiheit war es ein historischer Fehler der SVP-Parlamentarier, im italienischen Parlament der Verfassungsreform zuzustimmen.

„Mit ihrem Ja zur Verfassungsreform hat die SVP grünes Licht für die Beschneidung der Autonomie gegeben. Jeder Angriff auf die Autonomie wird zukünftig damit gerechtfertigt werden können, dass die Süd-Tiroler Abgeordneten im Parlament dieser Entwicklung selbst zugestimmt hätten. Nachdem die SVP in Rom völlig versagt hat, kann der drohende Schaden nur noch abgewendet werden, indem das Volk die Verfassungsreform beim Referendum im Herbst deutlich ablehnt“, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist Mitglied der „Alleanza dei Popoli Liberi“ (APL).  Die APL ist die Dachorganisation, die die autonomistischen und independentistischen Parteien und Bewegungen auf dem Gebiet der derzeitigen Republik Italien vereint. Sämtliche APL-Parteien und Bewegungen sind gleichzeitig Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA).

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen