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„Weltmeister im Erfinden von Ausreden“

brigitte foppa opposition ulli mair

Während die Grünen Südtirols Hilfe für Bayern als „selbstverständliche Landes- und Bürgerpflicht“ bezeichnen, schimpft Ulli Mair gegen die „überforderte Landesregierung“.

In einer Aussendung schreiben die Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba:

„Nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf Österreich und Bayern ist die Einsatzbereitschaft von österreichischen und deutschen Dienststellen und Freiwilligen inzwischen definitiv überfordert. Die Bilder vom Bahnhof Wien, vor allem aber aus München, Rosenheim und Passau zeigen, dass Entlastung das Gebot der Stunde ist.“

Es sei erfreulich, dass sich die Südtiroler Landesregierung in der akuten Notsituation auf Bitte der bayerischen Sozialministeriums spontan dazu bereit erklärt hat, einige Hundert Flüchtlinge vorerst in Schulen vor allem in Brixen aufzunehmen. Neben dem Einsatz von Zivilschutz und Weißem Kreuz werde die Hilfsbereitschaft zahlreicher Freiwilliger dazu beitragen, die akute Notsituation der Flüchtlinge zu lindern und den Aufenthalt für beide Seiten möglichst positiv zu gestalten.

„Inzwischen ist klar, dass auch unser Land künftig zu erhöhten Leistungen aufgefordert ist. Gerade angesichts des Versagens einer europäischen, solidarisch abgestimmten Flüchtlingspolitik ist gut organisierte, menschlich motivierte Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde und der näheren Zukunft. Unser Land und seine Gesellschaft können diese Aufgabe bewältigen und daran wachsen“, so die Grünen.

Ganz anders fällt die Einschätzung der Freiheitlichen Ulli Mair aus:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Landesregierung nicht eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass sie mit der Flüchtlingsproblematik heillos überfordert ist und über keinen Plan, kein Konzept, kein Klartext und keine Courage verfügt. Im Gegenteil: Landeshauptmann Kompatscher schleimt sich bei der EU-Flüchtlingslobby ein, anstatt Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen.“

Anfragen zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge zeigten, dass sowohl der Landeshauptmann als auch die Regierung kein Interesse an einer Einwanderungspolitik im Sinne der Einheimischen hätten und „Weltmeister im Erfinden von Ausreden und Floskeln“ seien, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair, in einer Presseaussendung.

„Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass Kompatscher im Alleingang entschieden hat, 400 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Landtag scheint er dafür keinen zu benötigen, sondern entscheidet nach persönlichem Gutdünken. Ein wahrer Demokrat und echter Erneuerer, dieser Kompatscher. Diese Landesregierung ist für die Südtiroler eine Zumutung! Sie hat absolut keine Ahnung, wie viele Einwanderer, die sich als Flüchtlinge ausgeben, keine echten Flüchtlinge sind, sondern Asylmissbrauch betreiben. Hat sich Kompatscher darüber informiert, dass sich derzeit hunderte von Flüchtlingen Schlachten um Glaubensfragen liefern, dass Islamisten darunter sind, die ganz anderes im Schilde führen?“ fragt sich Mair besorgt.

„Ich unterstelle dieser Landesregierung und allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer, dass sie die Südtiroler Bevölkerung in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge alleine lassen und nicht imstande sind, eine ordentliche und zukunftsweisende Politik zu betreiben. Wie kann der Landeshauptmann den Südtirolern sagen, dass die Aufnahme von 400 Flüchtlingen vorübergehend ist? Warum sagt er der Bevölkerung nicht die Wahrheit? Ist sich der Landeshauptmann überhaupt bewusst, welche Konsequenzen diese Nachlässigkeit für die künftigen Südtiroler Generationen bedeutet? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil, das ist wohl alles fixer Bestandteil seiner multikulturellen Sozialromantik!“, urteilt die Landtagsabgeordnete und erklärt:

„Diese lahme Landesregierung habe endlich Schwung, Mut und Bezug zur Südtiroler Realität nötig und deshalb schlage die freiheitliche Landtagsabgeordnete folgende Punkte für eine ordentliche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Sinne der Südtiroler vor, damit die Südtiroler endlich wieder das Gefühl haben, von der Politik auch vertreten zu werden, so Mair.

Diese Punkte beinhalten:
1. Südtirol ist kein Einwanderungsland.
2. Der Asylstatus ist ein Schutz auf Zeit und kein Recht auf Einwanderung.
3. Asylwerber sind bis zum Abschluss des Asylverfahrens zu kasernieren, anstatt sie im ganzen Land ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu verteilen.
4. Wir verlangen die Festlegung einer absoluten Höchstgrenze, über die hinaus Südtirol keine Asylwerber mehr aufnimmt.
5. Südtirol muss sich auf die Aufnahme von Frauen und Kinder konzentrieren.

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