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„Grotesker Zwang“

Ulli Mair

Ulli Mair kritisiert die „undemokratischen Zwangsmaßnahmen“ gegen jene Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen.

Derzeit ist die „Solidarität“ zwischen den Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern in aller Munde. Nach den Vorstellungen der SVP sollen sich alle Gemeinden im Land beugen und Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten, die in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, zur Verfügung stellen, ktritisiert Ulli Mair.

“Gibt es Widerstand gegen diese Pläne oder sogar eine Ablehnung durch die Gemeinden, drohen drakonische Strafen mit dem Entzug von dringend benötigten Investitionsgeldern“, so Mair.

Die „Solidarität“ mit der einheimischen Bevölkerung bleibe auf der Strecke. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert ein Ende dieser grotesken Politik.

„Die Landesregierung ist weit über das Ziel hinausgeschossen, mit der Androhung die Investitionsbeiträge den Gemeinden zu verweigern, wenn sie keine Asylantenunterkunft bereitstellen“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.

Sie schreibt:

„Weder sind derartige Zwangsmaßnahmen demokratisch, noch im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zu rechtfertigten. Die Gemeinden werden massiv unter Druck gesetzt, sich dem SPRAR-Programm anzuschließen und sogenannte „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Den Gemeinderäten wird geradezu die demokratische Entscheidung vorweggenommen, da drakonische Strafen unwillige Gemeinden in die Knie zwingen sollen.

Die unumgänglichen Investitionsbeiträge, auf welche die Gemeinden schlichtweg angewiesen sind, werden zum Zuckerbrot für die sich zierenden Bürgermeister umgewandelt. Mit einer beispiellosen Druckausübung auf die Gemeinden wird mit kommunistischem Stil versucht eine Zwangssolidarität zu vollstrecken, der sich niemand verweigern kann.

Das „System Südtirol“ zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Der Gemeindenverband, der eigentlich die Interessen und die Autonomie der Gemeinden wahren sollte, lässt diese im Regen stehen.

Gemeinden, die sich gegen diese Art der Politik wehren und die Interessen der Bürger vertreten, verdienen Respekt und Anerkennung. Der Widerstand ist verständlich, zumal es sich bei den sogenannten „Flüchtlingen“ im vorwiegenden Maß um illegale Einwanderer handelt. Nur die Wenigsten sind tatsächliche Flüchtlinge, die Anrecht auf Schutz haben.

Politik durch Zwang mit undemokratischen Methoden lässt sich nicht rechtfertigen, genauso wenig wie den Bürgern dringend notwendige Investitionen, wie für Trinkwasserleitungen oder Schutzmaßnahmen, vorzuenthalten.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)

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  • franz

    Wie diese SVP Blutsbrüder von Postkommunisten des PD mit den Bürger umgehen hat mit demokratischen Regeln nicht mehr zu tun.
    Das sind diktatorische Maßnahmen, ähnlich wie in Nordkorea
    .Priorität der linken Postkommunisten des PD & SVP ist die Unbegrenzte Immigration ( 96 % Clandestini laut Kassationsgericht 2016. ) http://www.riscattonazionale.it/2016/12/17/la-clandestinita-reato-italia-la-cassazione-attacca-tribunali-buonisti-rispettate-la-legge/
    sowie das Business mit den sogenannten “Flüchtlingen “Clandestini )
    Weniger wichtig ist die Sicherheit der Bürger sowie dringend notwendige Investitionen, wie für Trinkwasserleitungen.
    Was mit den sogenannten Flüchtlingen geschehen soll, wenn ihnen einmal in 2 Instanz von Kassationsgericht ihr Asylantrag definitiv abgelehnt wird, und Clandestini sind, hat Frau Stocker & Co noch nie erklärt.
    Bald gibt es Wahlen, ( hoffentlich ) dann bekommen diese linken Postkommunisten und Diktatoren des PD/SVP die Quittung

  • josef.t

    Wer sich gegen die Aufnahme stellt, sollte mal im „Detail“ erklären,
    was sie mit den Menschen, die in Bozen ankommen machen würde ?
    Kritisieren; ist sicher zu wenig ?

  • franz

    @josef.t
    Menschen deren Asylrecht bereits definitiv abgelhnt wurde, müssten unverzuglich in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, werden.
    Die vorausgeschickt, wer in Bozen ankommt und dic nicht identifizieren regisitrieren lässt muss in ein Cpr centri permanenti per il rimpatrio Ex Cie bis zur Klärung dessen Status untergebracht werden. ( gemäß Gesetz. DL-Minniti
    “Un «daspo urbano» contro i vandali“
    l’allontanamento fino a 48 ore per chi lede il decoro urbano o la libera accessibilità o la fruizione di infrastrutture, luoghi di pregio artistico, storico e turistico, anche abusando di alcolici o droghe, esercitando la prostituzione «in modo ostentato», facendo commercio abusivo o accattonaggio molesto.
    http://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml

  • george

    Die Darlegung von Ulli könnte auch umgedreht werden. Einzelne Gemeinden lassen die anderen im Regen stehen und wollen doch das Geld dafür einheimsen. Ulli hat einen Hang zu „Grotesken“, womit sie ihre Aufmerksamkeit erregen will, anstatt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

  • sepp

    wen a ondre partei vorschläge einbracht wuraten se sowieso fa dder SVPD sofort abgschmetter weil die super schlauen SVD ler sein sowieso die schlausten

  • roadrunner

    Mair Mair Mair! Und was schlagen Sie vor??? Immer der selbe Populismus. Damit lässt sich wohl beim dummen Volk Stimmen holen.

  • franz

    @george “Ulli hat einen Hang zu „Grotesken anstatt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten“
    @roadrunner .
    Und was schlagen Sie vor???. Immer der selbe Populismus [..]
    Im Gegensatz zu den links-grünen Gutmenschen, bieten die Rechten konstruktive Lösungen an.
    Die Lösung kann nur heißen geltendes Recht zu respektieren Menschen die kein Recht auf Asyl haben wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, damit gäbe es auch genügend Platz für wirklich Bedürftige. wie z, B für obdachlose arme Menschen italienische Staatsbürger oder aus Menschen aus anderen EU Staaten die bei der derzeitigen Kälte im Freien schlafen müssen. ( wie ein Video auf “rai südtirol “vom 02.12.2017 Video ab 09:08 ) zeigt.
    Dumme wählen SVP/PD die ähnlich wie Ludwig der XIV der Sonnenkönig mit diktatorischen Maßnahmen gegen den Willen der Bürger regiert und sie mit Finanzkürzungen bestraft. Anstatt mit sicheren Strafen für Delinquenten für Sicherheit für den Bürger zu sorgen, garantiert die linke Regierung des PD mit Unterstützung von SVP & Grüne kriminellen ( Vor allem Immigranten ) durch Streichung von Strafartikel mit den
    DL-Depenalizzazione & den “svuota carceri“ beinahe völlige Straffreiheit, während mit den selben Gesetz DL-Depenalizzazione die Bürger zivilrechtlich massakriert werden.
    http://www.miglioverde.eu/ecco-lelenco-dei-reati-che-renzi-ha-depenalizzato/
    SVP/PD regiert ähnlich im Stiel von Ludwig XIV. : „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
    “Sobald es Wahlen gibt.“

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