Du befindest dich hier: Home » Gesellschaft » Der Antrag der 14

Der Antrag der 14

14 Regionalratsabgeordnete aus Südtirol und dem Trentino und aus verschiedenen politischen Lagern bringen gemeinsam im Regionalrat einen Begehrensantrag gegen die Zwangsmaßnahmen im neuen Impfdekret der italienischen Regierung ein.

Im Südtiroler Landtag war der Antrag der Abgeordneten Andreas Pöder und Elena Artioli gegen die Zwangsmaßnahmen im Impfdekret im Rahmen einer Vereinbarung mit Landesrätin Martha Stocker leicht geändert und einstimmig genehmigt worden.

Nun hat der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Begehrensantrag auch für den Regionalrat umformuliert und weitere 13 Abgeordnete aus Südtirol und dem Trentino für eine Vorlage im Regionalrat gewonnen. Der Begehrensantrag wurde am Mittwoch im Regionalrat eingebracht.

Den Antrag unterzeichnet haben Andreas Pöder, Elena Artioli (Team Autonomie), Walter Kaswalder (Trentino – Ex-Patt – jetzt gemischte Fraktion), Filippo Degasperi (Trentino – M 5 Stelle), sowie die Südtiroler Abgeordneten Christian Tschurtschenthaler (SVP), Tamara Oberhofer und Walter Blaas von den Freiheitlichen, Myriam Atz-Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer von der Südtiroler Freiheit und die drei Grünen-Abgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba und Hans Heiss. Auch Giacomo Bezzi, Trentiner Abgeordneter von Forza Italia hat seine Unterschrift zugesichert.

Im Begehrensantrag wird die Streichung der Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der neuen 12-Fach-Impfpflicht gefordert: Zulassungsverbot in Kinderhorten und Kindergärten, Geldstrafen bis zu 7.500 Euro und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft am Jugendgericht mit eventueller Folgemaßnahmen bis hin zum Entzug der elterlichen Rechte.

Der Antrag geht nicht auf ein grundsätzliches Pro & Contra zum Impfen ein sondern setzt auf Aufklärungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.
Der Antrag kommt in der Juli-Session des Regionalrates auf die Tagesordnung.

Auch im Tentiner Landtag kündigten Abgeordnete einen ähnlich lautenden Antrag an.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (8)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • drago

    Das ist so ähnlich wie bei der Einführung der Gurtenpflicht. Solange es nicht bestraft wurde, hielten sich die Wenigsten daran. Erst mit der Einführung der entsprechenden Strafe stieg die Nutzung des Gurtes.
    Ob die Erhöhung der Anzahl der Pflichtimpfungen notwendig war, weiß ich nicht; dass jedoch die Einführung von Zwangsmaßnahmen notwendig war und ist, steht für mich außer Zweifel.
    Auf die Sensibilisierung alleine zu setzen, wie dies unsere Regionalabgeordneten vorschlagen, heißt sich die Hände in Unschuld waschen und nur an die nächsten Wahlen gedacht zu haben. Aber dieser Gedanke beherrscht ja die Abgeordneten die ganze Legislatur.

  • flizzer

    DANKE @drago! Endlich mal ein sinnvoller Kommentar!

  • pantone

    Auf eine Sensibilisierungskampagne zu setzen nutzt nur den Einbringern des Begehrensantrages. Um Stimmen für die nächsten Wahlen unter den Impfgegnern zu holen.

    Kaum ein eingefleischter Impfgegner würde sich hingegen von einer Sensibilisierungskampagne zu einer Impfung überzeugen lassen. Wobei diese Kampagne natürlich zu machen ist.

    Schließlich: wieviele Ärzte gibt es unter den Impfgegnern? Wieviele Ärzte sind für die Impfung?
    Ich denke, wir kennen die Antwort. Das sagt alles.

  • franz

    Abgesehen davon , dass dieses DL – Lorenzin mit der Begründung von Notstands Gesetzen ( (art 77 & 87, quinto comma, della Costituzione;) erlassen wurden , verfassungsrechtlich bedenklich ist, weil es keinen Notstand gibt.
    Schießt man weit übers Ziel, mit Strafen von 7500 € bzw. den Entzug des Sorgerechts.
    Wie schon zum Thema verfassungsrechtliche-zweifel geschrieben.
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/13/verfassungsrechtliche-zweifel/#comment-348158
    Ähnlich einer Diktatur wie im Mittelalter anstatt zu diskutieren die Bürger mit hohen Strafen massakrieren , wie auch z. B Beispiel Gemeinden die nicht bereit sind “Flüchtlinge “ aufzunehmen mit Finanzkürzungen oder anderen Maßnahmen drohen

  • waldemar

    Ich finde es unseriös und passend zu Artioli und Co. die wieder mal nur an den praktischen Stimmenfang denken. Was sinnvoll ist und was nicht ist Artioli & Pöder vollkommen egal, Hauptsache der eigene Stuhl wackelt nicht.
    Finde die Gurtpflicht einen gelungenen Vergleich. Wenn es eine Impfpflicht mit Sanktionen gibt, dann wird dies sicher einen guten Grund haben.

  • wollpertinger

    Die Einbringer dieses Antrages sollten auch persönlich dafür haften (sie verdienen ja gut genug), wenn aufgrund fehlender Impfungen Kinder bleibende Schäden erleiden oder gar sterben – wenn man dafür überhaupt haften kann.

  • franz

    Dümmer geht es eigentlich wirklich nicht mehr.
    Während die Region Veneto vor dem Verfassungsgericht das Regierungsdekret anfechten will, mit dem in Italien die Impfpflicht für Kinder eingeführt wird, erlärt Frau Stocker Landesrätin für Soziales, auf “rai radio südtirol“ vom 16.06.2017 man sei zwar gegen die hohen Strafen sowie den Entzug des Elterlichen Sorgerechts, wir werden uns jedoch nicht bei der Anfechtung vor den Verfassungsgericht beteiligen.
    ( Na ja klar man will schließlich nicht die Freunde in Rom vor den Verfassungsgericht verklagen, für ein Dekret für das die SVP ja zugestimmt hat. )
    Ministerin Lorenzin. berichtete von angeblichen Sorgen der österreichischen Gesundheitsbehörden wegen der niedrigen Durchimpfungsrate in der Urlaubsregion Venetien. Österreichs Gesundheitsbehörden hätten österreichische Touristen sogar davon abgeraten, Eltern mit Kindern den Vergnügungspark Gardaland zu besuchen, behauptete Lorenzin laut italienischen Medienangaben.
    Dementi aus Wien
    Dies wurde von den offiziellen Stellen in Wien am Freitag dementiert. Vom Gesundheitsministerium Wien sei keine Warnung oder ähnliches herausgegeben worden noch habe man von den Diskussionen gehört. Die Worte der italienischen Ministerin sorgten für einen Eklat. Der Geschäftsführer von Gardaland, Aldo Maria Vigevani, dementierte in einer Presseaussendung, dass es in dem Vergnügungspark Probleme in Zusammenhang mit Impfungen gebe. Vigevani bestritt auch, dass österreichische Gesundheitsbehörden Österreicher davon abgeraten hätten, Gardaland zu besuchen.
    Gardaland e i vaccini, “scivolone” della Lorenzin
    http://www.veronasera.it/cronaca/gardaland-vaccini-lorenzin-morbillo-coletto-zaia-copertura-16-giugno-2017-.html

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen