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    Die Machtspiele

    SVP-Chef Philipp Achammer

    SVP-Chef Philipp Achammer

    Die SVP-Leitung konnte am Montag keine Einigung über die Grundsätze der neuen Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes erzielen.

    Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat am Montagnachmittag gemeinsam mit der SVP-Landtagsfraktion über die Grundsätze der neuen Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes diskutiert.

    Es konnte keine Einigung erzielt werden.

    „Auf Vorschlag der Bezirke werden noch einige wesentliche Abänderungen in den Gesetzestext aufgenommen, der eine notwendige Vereinheitlichung gerade in den Supportleistungen ermöglichen, aber gleichzeitig bezirksrelevante Entscheidungen auch auf Bezirksebene absichern soll“, fasst SVP-Obmann Philipp Achammer die Ergebnisse zusammen.

    Landesrätin Martha Stocker erläuterte im Rahmen der Sitzung die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs: Wo Vereinheitlichungen innerhalb eines einzigen Gesundheitsbetriebes unerlässlich sind, dort sollen diese mithilfe einer neuen Organisationsstruktur auch verwirklicht werden können. Die Entscheidungen, welche entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sinnvollerweise auf Bezirksebene getroffen werden können, sollen auch dort verbleiben.

    Kritik kam aus den Bezirken. Es geht im Kern um die Frage, wer künftig die großen Entscheidungen trifft: der Sanitätsbetrieb in Bozen oder die Politik (und die Bezirke).

    SVP-Obmann Philipp Achammer zur Diskussion in der Parteileitung: „Von einigen Abgeordneten und vonseiten einiger Bezirksobmänner sind noch Abänderungen und Präzisierungen eingebracht worden, welche die Entscheidungsbefugnisse auf Bezirksebene klären.“ Diese würden von einer beauftragten Arbeitsgruppe gemeinsam mit Landesrätin Martha Stocker in den aktuellen Gesetzestext eingearbeitet. Die SVP-Landtagsfraktion wird im Anschluss über die Abänderungen endgültig befinden.

    Mit der Verwaltungsreform soll somit der letzte große Abschnitt der Gesundheitsreform abgeschlossen werden. „Auch die heutige Diskussion hat gezeigt, dass der Ausgleich zwischen Bezirken und Interessengruppen unerlässlich ist, so dass die Reform auch entsprechend breit mitgetragen werden kann“, so Achammer. „Wir sind überzeugt, dass durch dieses Maßnahmenpaket die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf hohem Niveau garantiert werden kann“, sagt Obmannstellvertreter Zeno Christanell.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (7)

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    • perikles

      Keine kompromisse…eine zentrale, schlanke Verwaltung und alle Ressourcen in die medizinische Versorgung in allen Bezirken.

    • fronz

      Wenn man des Foto sieht, kann man sich nur wundern!

    • checker

      So, ich bin jetzt stuff von diesem Herrn auf dem Foto und auch von Kompatscher. Ich will die beiden
      jetzt so langsam aus der Landesregierung draussen haben. Es kommt nur Müll, die Durchsetzungskraft fehlt komplett…Achammer ist ein „Wasserle“ hat jemand jemals schon eine Idee oder einen Gedanken von ihm gehört?

    • meintag

      Habe gehört Er kommt aus einer Familie die Viel mit Versicherungen zu schaffen hat. Also Alles klar , Er verkauft sich selbst zum besten Preis den Südtirol zahlen kann. Es wird noch einige Jahre brauchen bis er es selber „schnallt“ dass er nicht zu den Schlauesten gehört.

    • sepp

      checker wos moansch wos i bin die 2 herren hoben die Partei nimmer in griff du wos will man mit sella leitt du der achhammer hot sich ongepriesen parteiobmann zu weren mit den Gedanken das er gewählt wird suscht hots jo niemand giton du wer wird a Partei übernehmen mit 5millionen schulden wo sollen dia an gedonken her bring ba den heart man lei tranzparenz brauchts sell wort wird er bis zur Matura gelernt hoben und ban kompatscher ischs gleiche ba der vorwahl gegen an Pichler rolle gewonnen du gegen seben hat jder giwung man muiss lei hoffen das die leit amol aufwachen ober soweit sein die südtiroler nett

      • yannis

        @sepp
        >>>das die leit amol aufwachen ober soweit sein die südtiroler nett<<<

        bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die "Kompetenz" der Politiker wie die der SVP mit denen gleichbedeutend ist, die sie gewählt haben ? Ich fürchte dass es so ist, schließlich sagt man ja, "Jedes Volk hat die Politiker — — verdient"

      • meintag

        @sepp
        Achammer hat auch immer das Wort Demut in den Mund genommen. Davon hat man aber Heute was mitbekommen.

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