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    Michaelas Einladung

    silvio berlusconi michaela biancofiore

    Das Ladiner-Gesetz des SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider stößt auf harsche Kritik der Opposition. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug.

    Von Matthias Kofler

    Michaela Biancofiore schüttelt entschieden den Kopf: „Meine Kollegen erfinden Lügen, um den nächsten Vorstoß der SVP-PD-Mehrheit zu Ungunsten der einzigen Minderheit im Lande, nämlich der italienischen, zu rechtfertigen“, sagt die Abgeordnete von Forza Italia gegenüber der TAGESZEITUNG.

    Biancofiore hatte am Mittwoch bei der Abstimmung zum Ladiner-Gesetz in der Abgeordnetenkammer lautstark die Rückweisung des Entwurfs in die zuständige Gesetzgebungskommission gefordert. Die Ladiner-Problematik solle zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge einer organischen Autonomiereform, aufbauend auf die Ergebnisse des Konvents, angegangen werden. „Für eine solche Reform ist der Konsens aller Sprachgruppen im Lande notwendig. Es reichen also nicht die drei SVP-Stimmen, auf die die Regierung derzeit ihre Mehrheit im Senat stützt“, so die Abgeordnete.

    Michaela Biancofiores Proteste blieben letztlich vergebens. Das Ladiner-Gesetz, das eine Abänderung des Autonomiestatuts zum Schutz der ladinischen Minderheit vorsieht, hat am Mittwoch seine erste Hürde genommen und wurde in der Abgeordnetenkammer mit klarer Mehrheit verabschiedet. Als Verfassungsgesetzentwurf muss es in zweifacher Lesung im Abstand von mindestens drei Monaten  jeweils von Kammer und Senat genehmigt werden.

    Für Michaela Biancofiore gehen die Anpassungen zugunsten der Ladiner zu weit: „Die Ladiner sind in jederlei Hinsicht die am besten integrierte Minderheit. Ich lade den Kollegen Daniel Alfreider (den SVP-Fraktionschef, A.d.R.) ein, mit mir eine Runde durch die italienischen Viertel von Bozen zu machen, statt in den Badiotentälern zu verharren, die mit Sicherheit kein Armutsproblem haben“, so die Abgeordnete von Forza Italia.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum Florian Kronbichler und der Trentiner Riccardo Fraccaro das Ladiner-Gesetz kritisieren. 

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    Kommentare (5)

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    • andreas69

      Wieso wird die Bevölkerung Südtirols über eine Änderung des Autonomiestatuts nicht vorab informiert? Hier ist auch die lokale Presse in die Mangel zu nehmen. Sie schreiben jeden Tag irgend welchen Schwachsinn, aber sie informiert die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend, was die Politiker tun, oder glauben zu tun müssen.
      Geht das Statut nicht alle Südtiroler an? Wenn mir die Biancofiore auch manchmal auf den Wecker geht, diesmal hat sie recht. Das Statut gehört allen Südtirolern!!!
      Ich glaube die Bevölkerung Südtirols muss endlich in transparenter Weise regelmäßig über die Arbeit der Parlamentarier in Rom informiert werden, das sind uns die Regierungsparteien (SVP-PD) schuldig. Transparenz über die geplanten Aktivitäten und ausreichende Information ist wirklich das mindeste, was man von einer (Landes-)Regierung verlangen kann.

      • yannis

        >>>Hier ist auch die lokale Presse in die Mangel zu nehmen. Sie schreiben jeden Tag irgend welchen Schwachsinn, aber sie informiert die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend, was die Politiker tun<<<

        Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Lügenpresse und "Unterlassungspresse" ?

        Es kann nämlich auch dadurch alles verzerrt werden, indem man "gewisse" Dinge weglässt bzw. als Berichterstatter unterlässt.
        Mit dem, der "Wahrheit" aus dem Weg gehen, lügt man zwar nicht, aber am Ende läuft es aufs gleiche wie der Lüge hinaus.

    • watschi

      muss nicht so wichtig gewesen sein das gesetz. der onorevole schullian ist in bozen geblieben. mah?

    • checker

      Wie ist die Problematik meiner Meinung nach zu werten? Wir sehen gerade wie das Autonomiemodell mit dem „Kompetenzen-nach-Bozen-holen-Modell“ an seine Grenzen stösst. Und zwar dann wenn wir demokratische Grundsätze aushebeln um unserer Provinz einen Vorteil zu verschaffen. Denn im Prinzip haben die Grillinis Recht, wenn sie sagen: Die Richter müssen unabhängig sein. Ist für Südtirol schwierig, da wir ja aus Erfahrung wissen, was passiert wenn wir Solche aus dem gesamtstaatlichen Raum haben. Es ist ein heikles Thema, denn klar ist auch: Wir verletzen demokratische Grundregeln. Nehmen wir viele Ausschreibungen der öffentlichen Hand als Beispiel, hier müsste mehr Wettbewerb und mehr Gerechtigkeit bestehen, was dann aber der Südtiroler Wirtschaft schaden würde (und auch in letzter Konsequenz den Arbeitsplätzen). Ebenfalls im Energiebereich: Alperia ist ein Monopolist, der auf einer gesetzeswidrigen Fusion aufgebaut ist und mit rechtswidrigen Konzessionsvergaben die Kraftwerke hält. Hier sehe ich es sehr zwiespältig.
      Ich bin für einen Kompromiss bei demokratischen Regeln, da wir nur so unsere Eigenständigkeit behalten können. Nur eines muss klar sein: Sollte es zu starken Ungleichheiten innerhalb Südtirols kommen (und hier sollten wir sehr schnell ein Auge auf die niedrigen Reallöhne werfen) dann wird sich unter den Abgehängten Widerstand regen, wir verlieren unsere Einheit und das Modell wird scheitern.

    • …und am Ende ging es der SVP gar nicht so sehr um den Ladiner-Schutz sondern vielmehr um die beiden Worte „auf Basis“..

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