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    Zufriedener LH

    Landeshauptmann Arno Kompatscher mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe in Völs am Schlern

    Landeshauptmann Arno Kompatscher mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe in Völs am Schlern

    LH Arno Kompatscher wertet das mehrheitliche Ja der Südtiroler zur Verfassungsreform als klaren Auftrag für die weitere Entwicklung der Autonomie.

    Wenn es denn bei diesem Referendum Sieger gibt, dann gehört der Landeshauptmann zu diesen.

    Die Opposition hatte geschlossen Stimmung für das Nein gemacht. Dennoch hat es in Südtirol eine überraschen klare Mehrheit für das Ja gegeben.

    „Ich sehe das Ergebnis als klaren Auftrag an die Südtiroler Landesregierung, die Verhandlungen mit der Regierung in Rom zur Weiterentwicklung der Autonomie fortzusetzen“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag in einer ersten Reaktion.

    Zunächst müsse man nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die seit 2001 notwendige Überarbeitung des Autonomiestatuts ohne Risiko, das heißt im Einvernehmen, vorgenommen werden kann, so wie es von der Schutzklausel laut Verfassungsreform vorgesehen gewesen wäre.

    Die italienische Verfassungsreform ist mit 19,419 Millionen Nein-Stimmen (59,11 Prozent der abgegebenen Stimmen) abgelehnt worden. In Südtirol hingegen haben 163.851 Wählerinnen und Wähler (63,69 Prozent) mit Ja gestimmt. 67,41 Prozent der Wahlberechtigten in Südtirol haben sich am Referendum beteiligt, auf Staatsebene waren es 65,47 Prozent. „Trotz der Komplexität hat unsere Bevölkerung gezeigt, dass sie beim Thema Verfassungsreform mitreden wollte und durch ihre Stimmabgabe ein klares Zeichen für die Autonomie gesetzt“, erklärt der Landeshauptmann.

    Landeshauptmann Kompatscher zeigt sich über die gute Beteiligung am Referendum in Südtirol erfreut, zumal die Fragestellung eine sehr wichtige und weitreichende war, aber kein Beteiligungsquorum galt: „Zahlreiche Südtirolerinnen und Südtiroler haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Schließlich ging es um die Verfassung – das Grundgesetz, welches unser demokratisches System regelt, und damit um die weitere Entwicklung des Staates, der Regionen und insbesondere der Südtirol-Autonomie.“

    Südtirols Landeshauptmann bedauert den angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi. „Ministerpräsident Renzi war ein verlässlicher Ansprechpartner für Südtirol, der immer Wort gehalten hat“, unterstreicht der Landeshauptmann. „Wir hoffen, dass die Phase der Instabilität relativ rasch überwunden werden kann, um dann wieder im konstruktiven Dialog für die Weiterentwicklung der Autonomie weiterarbeiten zu können.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (12)

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    • itler

      Er ist zufrieden weil er gesehen hat dass es nur einen Artikel in der Dolimiten benötigt die das JA empfielt und schon wählt das Dumme Volk das auch.

      • adobei

        ganz schön anmaßend, itler, 63,69% der Südtiroler Wähler als DUMMES VOLK zu bezeichnen!

      • josef.t

        Zufriedener Landeshauptmann ?
        Saß er nicht im gleichen Boot wie Renzi ?
        Mit dem Ja, sollte anderen Regionen Kompetenzen weggenommen werden
        und Er will weitere dazu ? Doppelmoral Egoismus Naivität ?
        Das Wohlwollen anderer Provinzen, könnte in Gegenwind umschlagen und
        die sind in der Mehrheit…….
        .Wäre ein Beispiel; wie die Merkel Regierung mit den östlichen Partnern
        einst umgegangen war und heute werden die Probleme immer
        unübersichtlicher………

    • drago

      Die Wähler als „Dummes Volk“ zu bezeichnen, weil sie nicht so gewählt haben, wie man es vielleicht gewünscht hat, haben früher eigentlich nur die Politiker getan. Diese haben in der Zwischenzeit gelernt, zumindest in der Öffentlichkeit keine derartigen Aussagen mehr zu machen, ansonsten scheint es noch nicht überall angekommen zu sein. Für mich scheint es eher, als ob die Südtiroler mehrheitlich für die Schutzklausel gestimmt haben und nicht so sehr für die Verfassungsänderung; selbst di SVP hat ja zugegeben, dass die Reform an und für sich in die falsche Richtung geht. Ob die Schutzklausel das gehalten hätte, was die Mehrheit der SVP angenommen hat, wird nun für längere Zeit ein Geheimnis bleiben. Schutzklausel hin oder her, zu glauben, dass die Idee, dass Südtirol von den Auswirkungen einer zentralistischen Verfassung unberührt geblieben wäre, war zumindest für mich eher Wunschtraum als Wirklichkeit.

    • hells_bells

      @Drago

      „selbst di SVP hat ja zugegeben, dass die Reform an und für sich in die falsche Richtung geht“

      …und die SVP & Co empfehlen aber trotzdem mit JA zu stimmen????? ..na super!

    • franz

      „Durch das gesamtstaatliche Nein beim Verfassungsreferendum wurde ein schwerer Angriff gegen die Demokratie und gegen die Südtirol-Autonomie abgewendet“, schreibt der Landtagsabgeordnete Pöder in einer Pressemitteilung.
      So ist es Mit den gesamtstaatliche Nein wurde auf demokratischer Manier eine Oligarchie verhindert ! 🙂 🙂
      Den Angriff auf unsere Autonomie hätte es mit der Alleinherrschaft ( einer Art Diktatur -Oligarchie mit Renzi ) gegeben.
      Das Problem der SVP Vasallen bzw. den Großteil der Südtiroler ist, dass sie es anscheinend nicht verstanden haben. ( bisher hat man die SVP damit vertröstet, dass man diese Regionen mit Spezial Statut nicht antasten wird ) ,wohl weil man die Stimmen der SVP braucht, einmal die Alleinige Herrschaft mit 55 % in der Kammer und ein paar Senatoren die von der Mehrheitspartei Partei bzw. 5 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden, der wiederum von der Mehrheitspartei bestimmt wird.
      Zum Glück haben die Italiener unsere Autonomie gerettet. !
      “Ministerpräsident Renzi war ein verlässlicher Ansprechpartner für Südtirol, der immer Wort gehalten hat“,
      Wann hat Renzi schon einmal seine Versprechen oder Ankündigungen gehalten ?
      Außer wenn es darum ging ein paar Banken mit den Ersparten der Kleinsparer zu retten, der Obligationen mit den “Salva Banche “über Nacht auf Null zu stellen, oder anstatt das URTEIL 70/2015 des Verfassungsgericht bezüglich Inflationsanpassung der Renten umzusetzen, mit einen UNA TANTUM abzufertigen..einen “ Simpatico BONUS“
      LH – “Wir hoffen, dass die Phase der Instabilität relativ rasch überwunden werden kann“ Das wollen wir hoffen, die Phase der Instabilität gibt es sei es die Regierung Renzi gibt ( 1000 Tage )
      Die SVP mit LH Kompatscher sollte gemeinsam mit Renzi zurücktreten

    • franz

      Landeshauptmann Kompatscher hofft indessen, dass die „Phase der Instabilität rasch überwunden wird“. Mit dem Ministerpräsidenten, der bald keiner mehr sein wird, habe er noch in der Nacht „ein paar Nachrichten ausgetauscht“. „Der Inhalt bleibt aber geheim.“
      Auf Stol.it
      Oder
      Für Kompatscher ist die Sache klar: „Ich muss leider wieder auf internationale (diplomatische) Gepflogenheiten hinweisen“
      Kompatscher spricht von internationale (diplomatische) Gepflogenheiten ?
      Meint Kompatscher damit vielleicht, wenn er unsere Freunde in Wien zur Flüchtlingsthematik attackiert und kritisiert
      “Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“ meint, der LH in einen Spiege linterview . Kompatscher !
      http://www.tageszeitung.it/2016/04/17/bin-enttaeuscht-2/
      So ist es.
      Wie immer nichts wie leere Versprechen Lügenwahlkampagne VOM PD/SVP
      Hin zum Zentralstatt einer Art Oligarchi mit einen Oligarchen Renzi und Vasallen der SVP und zurück zu mittelalterlichen Methoden der Requisition von Privateigentum ( Hotels ) um Flüchtlinge ( Clandestini ) unterzubringen
      Apropos “Instabilität“
      1000 Clandestin besetzen sei t Jahren das Olimpia Dorf in Turin. Und was macht die Regierung Renzi-Alfano.
      “La gravità della questione sta anche nel fatto che il Comune di Torino ha ricevuto una lettera del Sottosegretario di Stato del Ministero dell’Interno, Gianpiero Bocci – si presume dunque con il consenso del Ministro Angelino Alfano – dove è scritto che per procedere allo sgombero il Comitato provinciale per l’ordine e la sicurezza pubblica ha ravvisato che l’operazione non si può fare perché ci sono delle criticità, come l’elevato numero e la condizione degli occupati.“ (……)
      http://www.temicaldi.it/villaggio-olimpico-di-torino-ormai-un-rifugio-di-clandestini-e-spacciatori/

    • franz

      Bemerkenswert ist, dass die Redaktion anscheinend immer Probleme hat meine Kommentare freizuschalten während es bei beleidigenden und verleumderischen Kommentaren oder Kommentare die den Jugendschutz verletzen, recht schnell geht.
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/23/deutlicher-akzent/#comment-336399
      In diesem Sinne, Lg

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