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    Alfanos Versprechen

    kompatscher alfanoSeit langem fordert das Land die Berücksichtigung der „fuori quota“-Flüchtlinge. Am Freitag erhielt LH Arno Kompatscher entsprechende Zusagen von Innenminister Angelino Alfano.

    Am Freitagvormittag ist Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Innenminister Angelino Alfano zusammengetroffen. Zur Sprache kam das Thema der Asylbewerber, die außerhalb der staatlichen Zuweisungen und unabhängig vom staatlichen Aufnahmesystem nach Südtirol kommen, die sich also „fuori quota“ bewegen.

    „Das Land Südtirol bemüht sich seit Monaten darum, dass diese Situationen im staatlichen Verteilungssystem berücksichtigt werde““, so Kompatscher.

    Nun erhielt der Landeshauptmann vom Innenminister die Zusicherung, dass die für das Land Südtirol vorgesehen Zuweisungsquote (im Sinne der Vereinbarungen in der Staat-Regionen Konferenz vom Juli 2014) progressiv auch diese selbstständig und vorwiegend wegen der Grenzlage nach Südtirol kommenden Personen umfassen und berücksichtigen werde. „Somit werden diese Flüchtlinge schrittweise in das gesamtstaatlichen Aufnahmesystem aufgenommen, womit auch alle diesbezüglichen Bestimmungen zur Anwendung kommen“, so Kompatscher.

    Für Personen, die keinen Asylantrag stellen oder nicht die Voraussetzungen erfüllen, um einen Antrag stellen zu können, gelten die vom Gesetz vorgegebenen Regeln.

    Diese Entscheidung untermauert den wichtige Grundsatz, dass eine Aufnahme in den vorgesehenen Einrichtungen auf jeden Fall nur nach einer Überprüfung und formellen Zuweisung durch den Staat im Rahmen der vorgesehenen Quoten erfolgt, die auch die entsprechende Finanzierung gewährleistet.

    „Die Entscheidung bringt Südtirol mehr Sicherheit als bisher die Einhaltung der vorgesehenen Quoten, da es zu keiner Überschneidung der staatlichen Zuweisungen aufgrund der Ankünfte in Süditalien und der selbstständigen Bewegungen Richtung Südtirol mehr kommen wird“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Sie bedeute auch mehr Sicherheit und Berechenbarkeit bezüglich der Zahl der Asylaufnahme und der Personen, die Anrecht auf eine Aufnahme haben.

    Durch die Vereinbarung wird der Grundsatz bekräftigt, dass alle, die außerhalb der Quoten und der staatlichen Zuweisungen nach Südtirol kommen, keinen Zugang zu den Möglichkeiten des Aufnahmesystems für Asylantragsteller haben und gegebenenfalls umverteilt werden.

    Die operative Umsetzung der heutigen Vereinbarung wird in enger Abstimmung zwischen dem Land Südtirol und dem Regierungskommissariat erfolgen.

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    Kommentare (15)

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    • martasophia

      … Und wieder ein Treffen mit einem Minister. Bald täglich? Will uns Kompatscher zeigen, dass er mit einem zentralistischen Staat gut kann oder fährt er nur gerne in die schöne Hauptstadt? Medial gesehen scheint es mehr Nähe zu den Herren in Rom zu geben als zum Volk in dessen Auftrag er seinen Job zu tun hat.

      • issy

        Wir haben leider keine Königsfamilie in Südtirol. Ich weiß, das kann sehr frustrierend sein.
        Manche lassen ihren Frust dann beim Landeshauptmann ab. Auch eine Möglichkeit um die eigene Psyche im Gleichgewicht zu halten…

        • franz

          issy
          Wir haben leider keine Königsfamilie, wir haben mit LH Kompatscher eine Art Sonnenkönig, das erinnert immer mehr an Ludwig XIV. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

          • issy

            @franz
            immerhin wollen auch SVP – Politiker keine Pull-Faktoren mehr generieren. Zitat Christof Bauer auf salto:
            „Ich verstehe schon auch, dass wir uns in einem Dilemma befinden. Denn wenn unsere Lösungen zu gut sind, werden so viele Menschen kommen, dass sie dann doch nicht mehr gut sein können.“

            Merkel scheint immer noch über den Wolken zu schweben, aber ich denke Kompatscher begreift langsam, dass diese Völkerwanderung zu keiner Win/Win – Situation , sondern zu einer Lose/Lose – Situation führen wird.
            Auch wenn bestimmte Fachleute wie Peter Bonin (Interview auch auf Salto) etwas anderes zu behaupten scheint, wobei man nicht weiß, ob nur die Journalistin seine Aussagen selektiv wiedergegeben hat.

            Ich wiederhole nochmal, es ist höchste Zeit, dass wieder massiv Gefängnisse gebaut werden, damit solche Gesetze wie „svuota carceri“ zurückgenommen und ein Sicherheits-/Gerechtigkeitsgefühl wiederhergestellt werden kann.

            • franz

              issy
              Gefängnisse bauen braucht man nicht, Gesetze wie das “svuota carceri“ mit den 20.000 Kriminelle freigelassen worden sind, bzw. niemand mehr ins Gefängnis muss bzw. in Hausarrest umgewandelt wird der nicht ein Straftat begeht die eine Gefängnisstrafe über 5 Jahre vorsieht, ist mit den DL-DEPENALIZZAZIONI ( decreto legislativo 15 gennaio 2106 n. 7 – 8 ) pubblicato in Gazzetta Ufficiale n. 17 del 22 gennaio 2016, in attuazione della legge 28 aprile 2014, n. 67. mit den ca. 120 Strafartikel vom Strafrecht gestrichen wurden ein Freibrief für kriminelle Immigranten.
              Mit den selben DL- Depenalizzazion werden italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Zivilstrafen-Geldbusen massakriert. Wer nichts hat barucht sich also nicht zu fürchten.
              So gesehen müssten diese Dekrete wieder abgeschafft werden und anstatt die Gefängnisse mit diesen System zu leeren bzw. neue Gefängnisse zu bauen, müssten kriminelle- Ausländische Staatsbürger in Ihre Heimat zurückgeschickt werden, dann wäre Platz genug für den Rest.
              Beispiel im Bozner Gefängnis befinden sich zur Zeit 87 ausländische Bürger
              Italienweit sind es 18.311 Ausländische Staatsbürger die in Gefängnissen einsitzen.
              “Ministero della Giustizia-Statistiche“
              Wie viele frei herumlaufen weis man nicht, wobei viele unter ihnen gefährlicher sind wie die im Gefängnis sitzen.
              Immer wieder werden Asylantragsteller als IS Terroristen verhaftet. Beispiel heute in Chemnitz Deutschland .
              http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/chemnitz-sprengstoff-anschlag-polizeieinsatz-sachsen-lka

    • franz

      Anstatt bei Innenminister Alfano zu intervenieren, dass sämtliche Clandestini ( illegale) ausgewiesen werden, setzt sich LH Kompatscher dafür ein, dass man immer mehr aufnimmt.
      “Für Personen, die keinen Asylantrag stellen oder nicht die Voraussetzungen erfüllen, um einen Antrag stellen zu können, gelten die vom Gesetz vorgegebenen Regeln.“ (……)
      Dann hoffen wir mal, dass diese Regeln in Südtiroler im Gegensatz zum Rest Italiens eingehalten und angewandt werden.
      Sprich Personen die sich nicht identifizieren bzw. registrieren lassen müssten demnach in ein CIE(Centri di Identificazione ed Espulsione) untergebracht werden welches sie im Gegensatz zu Asylantragsteller nicht verlassen dürfen bis ihre Identität festgestellt ihr Status überprüft worden ist bzw. sie innerhalb 18 Monate ausgewiesen werden müssen.( ’art. 14 del T.U. 286/1998, come successivamente modificato dalla legge Bossi Fini (L 189/2002), dal Pacchetto Sicurezza (L 94/2009) e dal decreto di recepimento della Direttiva Rimpatri (129/2011),
      (…….) “Durch die Vereinbarung wird der Grundsatz bekräftigt, dass alle, die außerhalb der Quoten und der staatlichen Zuweisungen nach Südtirol kommen, keinen Zugang zu den Möglichkeiten des Aufnahmesystems für Asylantragsteller haben und gegebenenfalls umverteilt werden“
      Legge Maroni, Clandestini- Asylantragsteller die sich Strafbar machen, wie z. B die Schläger auf den Talferwiesen in Brixen usw, verlieren dadurch ihren Status als Asylantragsteller und müssten genauso wie Asylantragsteller deren Asylantrag definitiv abgelehnt wurde, ausgewiesen werden.
      In einigen Gemeinden gibt es ganze Ghettos 2000 Menschen die weder identifizier oder registriert wurden, wie z. B in Foggia.
      Und die Regierung Renzi mit Innenminister Alfano ist abwesend.
      Die Ängste der Bürger interessiert weder Alfano – Renzi noch Kompatscher oder Stocker.
      Irgendwann wird es bei uns Zustände geben wie in Foggia.
      http://espresso.repubblica.it/inchieste/2016/08/18/news/apocalisse-in-puglia-un-pezzo-del-paese-oltre-ogni-umanita-1.280688
      Oder “dalla vostra Parte “ Rete 4. del 06.10.2016 “Baraccopoli di Foggia.“

    • einereiner

      Wir brauchen hier in Südtirol keine Flüchtlinge. In Süditalien sind ganze Dörfer verlassen, dort kann man die Flüchtlinge unterbringen.Und wenn diese Dörfer voll sind, einfach die aus dem Mittelmeer gefischten wieder nach Afrika zurückbringen.

    • goggile

      wir leben in keiner Demokratie sondern in einem Moment schon seit jahren mittlerweilen der eines neuen begriffes bedarf weil:

      Die bevòlkerungsstruktur von Politikern erlaubt durch masseninvasionen völlig unerlaubt geandert wird ohne ruecksicht auf verluste von Heimat identitàt und werte

      es mode geworden zu ist dass alles was gegen das System schreit mitlerweile als gesetzeswidrig angeordnet ist

      Schlussfolgerung: unbestraft kònnen die verantwortlichen dieser taten gegen die ehemals echten europàer.. nun gibt es nur mehr ein gemischtes misch masch, weitermachen und Europa total ruinieren.

      man stelle sich vor in Russland gibt’s Afrikaner auf der strasse eingewanderte. unvorstellbar. oder in China.
      abschliessend mòchte ich nor erwàhnen dass unsere neuen mitbuerger liebend gerne auf die strasse spucken. kònnte mir endlich einer unserer psychologiebeamten die es zu hauf gibt erklàren was die eingewanderten heimatvernichter damit bezwecken und wieso sie es machen aus psychologischer sicht?

    • franz

      Unglaublich die Blauäugigkeit von LH Kompatscher , stolz verkündet Kompatscher seinen großen Erfolg in Rom und merkt dabei nicht , dass ihn Alfano wieder einmal von den Linken Kommunisten in Rom über den Tisch gezogen wurde.
      LH Kompatscher stolz dass wir 500 “nicht registrierte Clandestini “ aufnehmen dürfen dafür unterstreicht LH Kompatscher, er hat von Alfano die Zusicherung bekommen, dass der Staat die Rechnung bezahlt.
      Aha, wie schon einmal ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < ) ''LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht wir der Steuerzahler, ?''(….)
      ''Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.'' (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
      Ein weiteres Gesprächsthema des Treffens von Landeshauptmann Kompatscher mit dem Direktor der staatlichen Liegenschaftsagentur, Roberto Reggi, war der Tauschvertrag zwischen Staat und Land, Dabei wurde vereinbart, dass die "Mercanti"-Kaserne in Eppan bis Ende Januar 2017 ans Land übergehen. "Auch über die Schätzung der Liegenschaften haben wir heute gesprochen", so Landeshauptmann Kompatscher, dabei habe ich mich dafür eingesetzt, dass auch die Abbruchkosten berücksichtigt werden." http://www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=563391
      Über die Übernahme kosten muss also erst verhandelt werden. ?
      Das Land gibt also Millionen für eine dies Kaserne aus um ein paar Clandestini unterzubringen.
      Übrigens, gab es da nicht das Meraner Abkommen mit den Tauschvertrag zwischen Land und italienischen Heer- wo die Landesregierung im Gegenzug für diese Immobilien Wohnungen für das Heer baut.
      http://www.provinz.bz.it/flughafen/news.asp?news_action=4&news_article_id=429354

    • morgenstern

      Alfanos Versprechen, ich sage es war ein Alfano Versprecher!!

    • issy

      @ franz
      wegen den Gefängnissen
      Wieso verstehst du Ursache und Wirkung nicht?

      1. Die italienischen Gefängnisse waren überfüllt
      2. deswegen hat irgendeine europäische Instituition Italien auf Nichteinhaltung der Menschrechte verklagt
      3. wegen dieser Klage hat Italien dann das Gesetz „DL-DEPENALIZZAZIONI “ erlassen um nicht wegen der Verletzung der Menschrechte verurteilt zu werden

      Folglich:

      Wenn genug Gefängnisse gebaut würden damit die Zellen nicht überfüllt werden,
      dann kann das Gesetz „DL-DEPENALIZZAZIONI “ wieder zurückgenommen werden, weil dann keine Klage mehr wegen der Verletzung der Menschenrechte droht

      Das Zurückschicken krimineller Ausländer vergrößert nur die Motivation für andere von dort in das sichere Europa zu flüchten.
      Siehe Beispiel der illegalen Grenzübertritte an der mexikanischen Grenze zur USA.
      In den 80ern und 90ern wurden viele kriminelle Lations, die vor allem in Kalifornien Gangs gebildet hatten, zurückgeschickt. Die Folge war, dass die Kultur der Gangs, welche sich in Kalifornien weiterentwickelt und brutalisiert hatte, nach Mittelamerika exportiert wurde.

      Dort hat sich heutzutage eine dermaßen große Gewalt und Kriminalität ausgebreitet, dass sogar IS – Kämpfer im Vergleich dazu Chorknaben sind!

      Die USA unterstützen jetzt sogar Richter und Staatsanwälte in Mittelamerika finanziell, um das Gefühl der Gerechtigkeit dort wiederherzustellen und damit die Mittelamrikaner weniger Grund dazu haben in die USA zu flüchten.
      Und das finde ich eine sehr intelligente Lösung für die Behebung von Migrationsursachen!

    • franz

      issy
      Das “svuota carceri “ Gesetz, wurde unter anderem auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichts für Menschenrechte erlassen.
      http://www.altalex.com/documents/leggi/2014/03/11/decreto-svuota-carceri-il-testo-coordinato-in-gazzetta
      Decreto svuota-carceri: il testo coordinato in Gazzetta
      Decreto Legge, testo coordinato 23/12/2013 n° 146, G.U. 21/02/2014
      LEGGE 21 febbraio 2014, n. 10
      Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 23 dicembre 2013, n. 146, recante misure urgenti in tema di tutela dei diritti fondamentali dei detenuti e di riduzione controllata della popolazione carceraria. (14G00022) (GU n.43 del 21-2-2014)
      1.) hätte man dasselbe Ziel erreicht Ausländische Inhaftierte Personen anstatt 20.000 freizulassen damit sie ihren kriminellen Energie freien Lauf lassen können,in ihre Heimatland zurückzuschicken.
      2. Hat das DL-DEPENALIZZAZIONI nichts mit den “Svuota carceri“ zu tun,
      oder kannst Du mir erklären warum mit den DL-DEPENALIZZAZIONI unter anderem der art. Violenza o minaccia a P.U. art.336 c.p. bzw. Violenza o minaccia a P.U. art.336 c.p. vom Strafgesetz gestrichen wurden und mit diesen Dekret italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Strafgeld -Geldbusen massakriert werden, was Immigrati die nichts besitzen natürlich wenig interessiert.( wie z. B das Lenken eines Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis, wer ein Fahrzeug lenkt ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis sieht das DL-Depenalizzazione ein Geldstrafe von biszu 30.000 € vor. )
      Die Antwort.
      Quando uno Stato non è in grado di funzionare che fa ?
      http://www.miglioverde.eu/ecco-lelenco-dei-reati-che-renzi-ha-depenalizzato/
      “Das Zurückschicken krimineller Ausländer vergrößert nur die Motivation für andere von dort in das sichere Europa zu flüchten.“
      Wenn illegale Immigranten -Wirtschaftsflüchtlinge wissen dass sie wieder zurückgeschickt werden kommen sie nicht mehr. Beispiel Brennergrenze, Ungarn-mazedonien oder Spanien.
      Wenn sie wissen sie wissen dass von Kriegsschiffen von Mare Mostrum Frontex und Sofia in Zusammenarbeit mit den Schleppern bereits vor der Küste Afrikas abgeholt werden um in ein Land zu bringen wo sie völlige Straffreiheit genießen, ist die logische Schlussfolgerung, dass sie alle kommen wollen.

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