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    „Glaubwürdige“ Abrechnungen

    Durnwalder Freispruch826Warum Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder im Sonderfonds-Prozess freigesprochen wurde. Trotz Zweifeln zu den Kompensationen.

    Von Thomas Vikoler

    Dass es sich um einen besonderen Fall handelt, zeigt sich an der Länge der Urteilsbegründung. Nicht weniger als sechzig Seiten benötigt der Richtersenat unter Vorsitz von Carlo Busato (Beisitzer: Ivan Perathoner und Stefan Tappeiner), um die Gründe aufzuführen, warum sie am 11. Juni einen besonderen Angeklagten freisprachen: Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder.

    Die Staatsanwaltschaft hatte dem langjährigen Regierungschef die Unterschlagung von mehreren hunderttausend Euro aus dem ihm zugedachten Sonderfonds vorgeworfen und drei Jahre Haft beantragt.

    Um es kurz zu sagen: Für die Richter fehlt jeglicher Vorsatz Durnwalders, sich rechtswidrig öffentliches Geld anzueignen. Sie kommen zwar zum Schluss, dass die Kompensation von öffentlichen Ausgaben und privaten Spesen „objektiv“ eine Unterschlagung darstellen könnte – deshalb erfolgte der Freispruch mit der Zweifelsformel nach Artikel 530, Absatz zwei -, entscheidend war hier aber ein Punkt: Der Landeshauptmann hatte, wie seine beiden Sekretärinnen Martina Graf und Rosmarie Knoll vor Gericht aussagten, über seine Ausgaben penibel Buch geführt.

    Die allmonatlichen Abrechnungen sind es letztlich, die Durnwalder vor einem Schuldspruch bewahrt haben. Denn diese halten die Richter – obwohl häufig nicht belegt – für glaubwürdig. Etwa die Trinkgelder für die Servierkräfte bei Empfängen in der Laimburg. Die Zeugen hätten schlüssig bestätigt, das Geld erhalten zu haben. „Es handelt sich unbestrittene und unanfechtbare Daten“, finden die Richter und zitieren zustimmend Durnwalders Aussagen über die Natur der Laimburg-Empfänge: Repräsentationsevents um den Ruf des Landes Südtirols zu mehren.

    Zu den sogenannten Spenden des Landeshauptmannes an Musikkapellen und Chöre habe es die Anklage hingegen verabsäumt, Beweise zu liefern, dass die Ausgaben nicht für den erklärten Zweck getätigt wurden.

    Die Anklage des damaligen Oberstaatsanwalts Guido Rispoli fußte juristisch auf einem Urteil der Kassation aus dem Jahre 2012, mit dem zwei sizilianische Gouverneure rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurden. Für den Bozner Richtersenat besteht inhaltlich hingegen ein „abgrundtiefer Unterschied“ zwischen jenem und dem Fall SoFo: Dort keinerlei Aufzeichnungen über die getätigten Ausgaben, hier eine „minuziöse“ und „transparente“ Abrechnung mit Selbsterklärung von „erhöhter Glaubwürdigkeit“. „Man darf das Delikt nicht mit dem Beweis verwechseln“, argumentieren die Bozner Richter im Sinne des Angeklagten und fügen hinzu: Ein Gesetzesbrecher vermeide es normalerweise, seine Taten zu dokumentieren.

    Breiter Raum wird in der Urteilsbegründung dem Zeugenauftritt von Ex-Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser gewidmet, einem wichtigen Entlastungszeugen.

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    Kommentare (5)

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    • richard

      Die Steuern der Bürger für private Ausgaben zu tätigen, auch wenn sie dann ersetz werden ist anscheinend keine Straftat. Eine Kapitalgesellschaft, wo ein Gesellschafter Geld für den Betrieb vorausschießt, die Kassa aber leider bereits leer war, ist hingegen eine nicht glaubwürdige Buchführung. Politiker muss man sein, um Unrecht in Recht zu verwandeln.

      • franz

        @richard
        Es gibt ein Urteil das keine Zweifel offen lässt und das zu respektieren ist .
        Übrigens was ist da So schlimm wenn Durnwalder ein paar Spenden Musikkapellen und Chöre oder an Servierkräfte spendiert hat..
        Im Gegensatz zu der jetzigen Landesregierung die 15-20 Millionen € / Jahr für “Flüchtlinge “ die keine Flüchtlinge sonder zu 95 % Clandestini sind, Menschen die kein Recht auf Asyl haben.

    • george

      Tarfusser ist in dieser Sache überhaupt nicht glauwürdig und eigentlich befangen. Wieso hat er gleich schon mit Durnwalder in der nächsten Bar auf den Freispruch angestoßen? Wozu war er überhaupt an dem Tag dort? Wer hat ihn an dem Tag in die genannte Bar gerufen?

    • wanderer

      Ich hoffe dass mit diesem Urteil endlich das Affentheater aufhört.Wenn die Ankläger keinen anderen Straftaten nachzugehen haben und die Justiz mit solchen von vorherein fadenscheinigen Beschuldigungen zumüllen können, dann geht es uns in Südtirol sehr gut.

    • franz

      Wie gesagt es gibt ein Urteil mit der Begründung, dass die ganzen Anschuldigungen nur fadenscheinige Beschuldigungen waren.
      Anscheinend gibt es aber immer ein paar Scheinheilige die sich aufregen wenn Durnwalder ein paar Spenden Musikkapellen und Chöre oder an Servierkräfte getätigt hat..
      Oder Tarfusser vorwerfen er sei nicht glaubwürdigt bzw. er hätte sich mit Durnwalder in der Bar getroffen und er sei befangen, wie so sollte Tarfusser nicht in der Bar mit Durnwalder auf den Freispruch anstoßen. ?
      Wenn unsere Landesregierung ( 15-20 Millionen € / Jahr bzw. die Regierung in Rom unterstützt von SVP und Grüne 4 Milliarden € / Jahr für Clandestini IS Jihadisten Terroristen ausgibt ist von der denselben Scheinheiligen Schreiern nicht zu hören.
      Im Gegenteil, man versucht alles zu beschönigen herunterzuspielen, es handelt sich ja nur um “4 Polli“ so Bürgermeister Rösch zu den verhafteten IS- Jihadistenin Meran. denen Rösch eine Wohnung gratis zur Verfügung gestellt hat und vom Land 2000 € / Monat vom Wohlfahrtssozialhilfesystem Südtirol erhalten haben.
      Wie schwachsinnig diese Politik der linken Regierung von Renzi unterstützt von SVP und Grüne ist zeigt, dass sie ganz Afrika unkontrolliert aufnehmen wollen, Menschen die weder identifiziert noch kontrolliert werden und als Clandestini und mögliche Jihadisten oder IS Terroristen unterwegs sind bzw. sich auf Kosten des Steuerzahlers irgendwo in einen Hotel oder Flüchtlingsunterkunft verstecken.
      Die Fakten zeigen wie sich solche Terroristen mit gefälschten Pässen einschleusen.
      wie z. bei den 3 IS-Terroristen die in Deutschland in einen Flüchtlingsheim verhaftet wurden.
      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79024458/bamf-soll-massenhaft-gefaelschte-paesse-uebersehen-haben.html

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