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    „Eine Frechheit“

    Die Sitzung des Autonomiekonvents wurde am Freitag nach heftigen Protesten abgebrochen. Alt-LH Luis Durnwalder bezeichnete die Vorgangsweise von SVP und PD als „Frechheit“.

    Bei der Sitzung des Konvent der 33 kam es am Freitag zu einem Eklat. Wie der Grünen-Vertreter Riccardo Dello Sbarba mitteilte, soll bereits ein Gesetzentwurf für eine neues Autonomiestatut ausgefertigt und im Landtag hinterlegt worden sein.

    „Dies würde die Arbeit des Autonomiekonventes hinfällig machen“, ärgert sich Myriam Atz-Tammerle. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit verlangt dringende Aufklärung, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat. „Derzeit sieht es so aus, als wäre der Autonomiekonvent eine reine Alibiveranstaltung.“

    Kriik kam auch vonseiten des Ex-Landeshauptmanns Luis Durnwalder, der die Vorgangsweise von SVP und PD als „Frechheit“ bezeichnete. Durnwalder fragte sich, wieso die Mitglieder des Konvents der 33 überhaupt zusammenkämen, wenn bereits fertige Gesetzentwürfe vorliegen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn in Bozen und Rom – ohne Absprache mit dem Kovent – Entscheidungen getroffen werden. Damit brüskiere man die Mitglieder des Konvents, so Durnwalder.

    Nach heftigen Protesten brach der Präsident des Konvents, Christian Tschurtschenthaler die Sitzung des Konvents der 33 ab.

    Myriam Atz Tammerle sieht vor allem für die vielen freiwilligen Mitarbeiter des Konvents, für die Bevölkerung Südtirols und den Landtagsabgeordneten dringenden Rechenschaftsbedarf. Es gehe nicht an, dass ein eigener Gesetzentwurf ausgearbeitet worden seinen, ohne den Autonomie-Konvent miteinzubeziehen.

    Arno Kompatscher und Luis Durnwalder

    Arno Kompatscher und Luis Durnwalder

    „Der Eklat ist eine weitere Folge einer Reihe von Missständen bei der Planung und Durchführung des Autonomie-Konventes“, ärgert sich Myriam Atz Tammerle. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die massenhafte Registrierung von SVP-Funktionären innerhalb von wenigen Tagen für das Forum der 100, mit der Absicht der SVP eine Mehrheit mit Parteisoldaten zu gewährleisten.

    Der Freiheitliche Pius Leitner kommentiert den Eklat so:  „Man musste kein Hellseher sein, um die Grenzen des Autonomiekonvents vorauszusehen. Dass aber die SVP und der PD, die Erfinder des Autonomiekonvents, die Katze so früh aus dem Sack lassen würden, verwundert nun doch einigermaßen.“

    Leitner ist  überzeugt, dass beide Regierungsparteien den Konvent als Instrument geplant hatten, um bereits vereinbarte Änderungen am Autonomiestatut von der Zivilgesellschaft absegnen zu lassen (Aufweichung des ethnischen Proporzes, Ansässigkeitsklausel, Toponomastik usw.).

    „Von der so genannten Ergebnisoffenheit, die bei den vielen offenen Veranstaltungen im Vorfeld versprochen wurde, scheinen SVP und PD nicht mehr viel zu halten. Die geplante, gesteuerte (Schein)Demokratie entpuppt sich nun als Hindernis für ihre Erfinder und diese suchen anscheinend ihr Heil in der Flucht nach vorne, indem sie hinter dem Rücken des Konvents vollendete Tatsachen schaffen. Nun ist der Landtag gefordert, der durch diese Vorgangsweise ebenfalls hintergangen wurde. Er hat im Grunde zwei Möglichkeiten, entweder den Konvent aufzulösen oder die Koalitionsregierung aus SVP und PD nach Hause zu schicken”, so Leitner.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (39)

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    • blablabla

      Vielleicht ist dieses Gremium nutzlos für die Mitglieder, weil sie immer nur Samstags tagen?

      • reinhold

        der nächste SVP Skandal.
        die Liste wird größer und größer

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

        • andreas69

          Saubere Liste! Hinter meisten von diesen Skandalen stehen aber einzelne Personen die sich unredlich verhalten haben, nicht die EINE Partei als Ganzes. Einige Punkte ihrer Liste hingegen, beruhen schon auf Parteibeschlüsse. Man kann diese „Ergebnisse“ auch aus einem anderen Blickpunkt aus sehen und als Erfolg verkaufen.

    • franz

      Ex LH Durnwalder halt wohl recht wenn er die Vorgangsweise von SVP und PD als „Frechheit“ bezeichnete.
      Das ist ganz System der neuen SVP von LH Kompatscher bzw. der Linken in Rom und Brüssel.
      Mit diesen Vorgehen haben es die linken Kommunisten in Brüssel gemeinsam mit Merkel und Renzi die Spaltung der EU und den sogar den Brexit verursacht.
      Indem Junker -Merkel & CO Entscheidungen treffen ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren.
      Beispiel Flüchtlingsthematik oder die Verlängerung zu Verwendung von Unkrautvernichters Glyphosat Trotz Widerstand der Mitgliedsstaaten und den Europaparlament hat die Kommission entschieden. die Zulassung zu verlängern.
      http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/glyphosat-eu-kommission-verlaengert-zulassung-um-18-monate-a-1100467.html
      Ganz nach dem Motto Ich bin der Staat; ( Ludwig der XIV ) Oder Merkel -Stocker und LH Kompatscher : Umfragen interessieren mich nicht.
      Magnago würde sich im Grabe umdrehen würde er mit ansehen müssen wie weit die SVP gesunken ist.

      • ft

        Die Kommunisten sind an allem Schuld. Auch an dem blöden Wetter.

        • franz

          So ist es Kommunisten der Regierung Renzi sind auch schuld dass es keine sinnvolle Reformen gibt.
          Aus Deiner Sicht Sicht, mag es wohl eine sinnvolle Reform sein, das “Cirinna- Gesetz.“ welches Schwulen und Lesben Rechte gibt die für “normale“ Partnerschaften ( nicht verehelichten Partnerschaften ) nicht vorgesehen sind , wie z.B die Hinterbliebenenrenten.
          Ich würde Schwulen zu einer Therapie raten..

      • franz02

        Wo der gute franz nur überall Kommunisten sieht! In Brüssel sind es sogar linke Kommunisten, die er da ortet. Junker, Merkel, Renzi, wahrscheinlich auch Farage, Le Pen, Berlusconi, Frauke Petry, der gute Dorfmann, alles Kommunisten, die mit den Amis pakteln um Glyphosat zu verlängern und den TTIP – Vertrag auszuhandeln.
        Manchmal hat Franz ganz brauchbare Argumente, aber wenn er sich immer wieder in die Kommunistenhatz verrennt, ist dies ein Zeichen, dass es ihm nicht gut geht. Vielleicht hat ein vermeintlicher Kommunist ihm was angetan?

        • franz

          @franz02
          Wer hat aus Deiner Sicht die Verlängerung zur Verwendung von den Unkrautvernichters Glyphosat trotz Widerstand der Mitgliedsstaaten beschlossen.. Und wer fasst in Brüssel Beschlüsse zur Flüchtlingsthematik ohne die Mitgliedsstaaten mit einzubeziehen, besonders die Visegrad Staaten werden nicht gefragt. im Gegenteil man will sie zwingen gegen ihren Willen Flüchtlinge ( Clandestini ) aufzunehmen.
          Es sind die Linken in Brüssel mit Junker EVP-Martin -Schultz SPD und Dimitris Avramopoulos Kommissar für Migration, er meint wir brauchen 70 Millionen Immigranten Unterstützt von Merkel und Renzis mit deren Willkommenspolitik ‚Zu uns können alle kommen“ und SVP-Vertreter in Brüssel Dorfmann und SVP/PD Grüne in Südtirol
          Die Rechten waren es nicht es sind die Linken
          Die Quittung für ihre Handlung nach dem Motto von Frau Merkel – “was das Volk sagt interessiert mich nicht“ bekommen Realitätsverweigererbei den Wahlen.
          Beispiel Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern. CDU -19 % AFD – aus den Stand 21.5 %

    • sepp

      Dieser konvent ist dowieso nutzlos die SVP macht die gesetze sowieso immer nach ihren vorteil war immer so

    • zusagen

      da fühlen sich schnell mal die ganz wichtigen hintergangen. Bin mir fast sicher dass wieder erst mal gemault anstatt nachgefragt wurde.

    • ahaa

      Wow.Das Foto sagt viel aus.Wirklich ein Treffer! 🙂

    • andreas

      Der ehemalige Alleinherrscher Durnwalder beklagt sich darüber, dass andere über seinen Kopf hinweg entscheiden, das ist jetzt amüsant.
      So oder ähnlich werden sich wohl Amtsdirektoren, Landesräte und Landtag die letzten 25 Jahre gefühlt haben.

      • besserwisser

        wie wahr, wollte grad das gleiche schreiben! hat ein leben lang allein entschieden, blöderweise merkt er erst jetzt wie toll das ist wenn man umsonst denkt und arbeitet wenn „die an der macht“ eh schon alles ausgeschnapst haben …

    • ahaa

      Dem Arno wird kein gutes Haar gelassen.Schweigen scheint seine Stärke zu sein.Alle hacken sie auf ihm rum.Dabei macht er doch gar nichts.
      Irgendwie tut er mir schon Leid.Aber eben nur irgendwie.
      Sein Vorgänger sollte nicht den Moralapostel spielen,so vergesslich ist niemand.
      Er hällt blos die Traditionen ein.

      • franz

        @ahaa
        “Dabei macht er doch gar nichts.“(…….)
        Das stimmt nicht ganz,. er hackt dauernd auf unsere Freunde in Wien ( Unsere Schutzmacht ) herum, undiplomatisch mit Doppelmoral, indem er den linken in Rom in den Arsch kriecht und unsere Freunde in Wien attackiert.
        Bürgerfremd sein Handeln gemeinsam mit Frau Stocker bezüglich Flüchtlingsthematik und Sanität, von oben herab alles zu bestimmen ohne die Ängste und Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen.
        Ex LH Durnwalder hat zwar auch Entscheidungen getroffen, aber stets im Sinne der Bürger und er hatte aber immer ein offenes Ohr für die Bürger. Siehe Sprechstunde um 6:00 morgens ) und nie hätte er unsere Freunde in Wien auf diese Art attackiert.
        Nicht gerade Bürgerfreundlich von der jetzigen SVP/PD Landes-Regierung auch bezüglich Flüchtlingsthematik die Tatsachen zu verdrehen und alles schönzureden. Ganz nach System Renzi eben.

      • besserwisser

        leid muss er nicht tun. er hat sich das amt selber ausgesucht und sogar dafür gekämpft dass er es bekommt. er hat sich mit seiner wahlr bewusst und gezielt von seiner familie und von seinem privatleben für die nächtsten 15 jahre verabschiedet. seine entscheidung!
        in der sache macht er es gut, vielleich sogar sehr gut. ich wüsste momentan niemanden von den damen und herren die in frage kämen!

    • george

      Auch wenn ich diesmal Durnwalder recht geben muss. Nur dürfte gerade er sich amwenigsten aufmockieren. Er hat es als LH ja auch Jahrzehnte lang so gemacht und ist über viele einfach hinweggefahren.

      • franz

        Der Unterschied Durnwalder hat im Sinne der Bürger Entscheidungen getroffen,
        LH Kompatscher trifft Entscheidungen gegen den Willen der Bürger.
        Ex LH Durnwalder war diplomatisch.
        Was man bei LH Kompatscher nicht gerade feststellen kann.
        Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.“ Herr LH
        . ( meinte der LH in einen Spiegel Interview. )
        (( LH Arno Kompatscher hat sich am Mittwoch klar positioniert: Er hofft, dass Alexander Van der Bellen die Präsidenten-Wahl in Österreich gewinnt.
        http://www.tageszeitung.it/2016/07/20/arno-fuer-van-der-bellen/ ))

        • franz

          Un was dann Herr LH, sollte Hofer die Wahl gewinnen, was anzunehmen ist ? Kniefall vor den Rechten ? 🙂

          • ft

            Kniefall gibt es nur noch in der Kirche, deswegen gehen die Leute heute auch nicht mehr hinein. Vor dem Hoferle, Möchtegernpräsident
            eines Operettenstaats, der nicht einmal eine Wahl organisieren kann,
            werden sich nur die Dummelen verneigen.

            • franz

              “Kniefall gibt es nur noch in der Kirche“
              Dass es den Kniefall doch gibt hat LH Kompatscher mit Innenminister Alfano zur Brennergrenzkontrolle bewiesen.
              Immerhi haben sich LH Kompatscher und Alfano den Vorgaben von Österreichs Innenminister Sobodka beugen müssen, bzw. um mit Kniefall zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich notfalls die Grenzzäune hochzieht, sollte Italien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Flüchtlinge ohne sie zu registrieren durchzuwinken versucht.
              In der Parxis kommt Italien unterstützt von der Landesregierung diesen Verpflichtungen immer noch nicht nach.
              Wie sonst könnte sein , dass jeden Morgen vor den Hotel Alpi mehrer Clandestini ohne Papiere versuchen mit den Bussen nach München mitzufahren..
              Polizeikontrollen gäbe es nicht, so die Buschauffeure auf “rai südtirol“
              Wenn sich Kompatscher dann vor Hofer verneigen wird, gehört er dann wohl auch zu diesen Dummelen ? 🙂

            • franz

              “Trotz Versprechen von LH Kompatscher und Alfano beim Brenner – Treffen zwischen Österreichs Innenminister Sobodka und Innenminister Alfano und Mediator Kompatscher , dass Italien alle Flüchtlinge identifiziert bzw. registriert, gibt es immer noch tausende nicht registrierte Menschen die in Italien unterwegs sind. ( 300 in Südtirol laut Critelli )
              Wie auch die Vorfälle vor den Hotel Alpi beweisen, wo früh morgens täglich mehrere Clandestini ohne Papiere versuchen mit den Bussen nach München einzusteigen. Und niemand kontrolliert, so die Buschauffeure auf – rai-südtirol – http://www.raibz.rai.it/de/index.php-Nachrichten 19.08.2016 – 20:00 “

        • besserwisser

          @franz: du wirst wohl meinen in deinem sinne. die heiligsprechung das alt-lh ist wohl doch a bisserl übertrieben oder?
          und von wegen diplomatie und rhetorik muss sich der lh sicher nicht vor dem alt-lh verstecken, soviel ist sicher!

    • ft

      Selten so gelacht. Köstlich zu sehen wie der Durnwalder sich aufregt dass andere an ihm vorbei etwas entscheiden möchten. So geht es eben im Leben. Einmal teilt man aus, und einmal steckt man ein. Geht sogar dem Obama so. Bei seiner Ankunft in China, haben ihm die Chinesen nicht einmal mehr den roten Teppich ausgelegt. Denn bald ergeht es ihm wie dem Durnwalder. Er hat nichts mehr zu entscheiden

    • Der beste Beweis, dass Basis-Demokratie der größte Schwachsinn ist!

      Nach dem Flughafen-Referendumg hat es Arno Kompatscher auch endlich kapiert und legt nun mit eigenen Gesetzesvorschlägen los!

      Wir haben eine „Stellvertreter-Demokratie“ und keine „Referendum-Konvent-Diskussionsclub-Demokratie“ und das heißt, dass die Politiker endlich selber entscheiden sollen und nicht dauernd das Volk zu befragen!

      Deshalb befürworte ich die Forderung Durnwalders dieses unwürdige Schauspiel sofort zu beenden und die Politiker sollen sich endlich an die Arbeit machen!

      • marting.

        der konvent war basisdemokratie? du bist scheinbar zu blöd zu verstehen was überhaupt passiert ist und was basisdemokratie ist.

      • george

        Und die ‚monika‘ muss dannauch nicht mehr befragt werden, wen sie bei Wahlen die Vorzugstimme geben würde. Sie will ja das Heft völlig aus der Hand geben und alle Macht ein paar „Hanselen, Moidelen“ überlassen, die dann alles bestimmen. Solche dummheiten können aber auch nur solche Leute wie ‚monika‘ verzapfen.

      • ft

        Der Durnwalder hat leider nicht kapiert dass ihn seine Nachfolger gerne in diesen Debattierklub geschickt haben. Er glaubte immer noch wichtig zu sein. Nun wurde er belehrt.

    • morgenstern

      Die Kuenzerin ist offensichtlich besorgt , hoffentlich hält die Pumpe durch.

    • Schaugn die Kuenzer und do Durni fertig aus. Richtig kronk und olt und gedunsen. I hoff sie kennen ihren Sold no recht long genießen. Also wenn mi frogsch, i bin besorgt.

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