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    Prominenter Gast

    DSC_0169Der Grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer stattete seinen Südtiroler Parteikollegen einen Besuch ab. Gemeinsam stellte man Forderungen zur Verkehrspolitik in Südtirol und Europa.

    Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin:

    „Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen.“

    Entsprechend zu stärken – so Cramer – sei die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-prozentige Bemautung massiv benachteiligt werde. Der Schienenverkehr sei aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.

    Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020  auf 26 Milliarden Euro veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Milliarden Euro zu. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel fließen mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel, die laut Michael Cramer nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen.

    Für Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da sie vielfach nur Insellösungen darstellen würden.

    „Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 Kilometer wurden bisher 36 Kilometer Haupttunnel fertig gestellt und rund 14 Kilometer Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025″, so die Grünen.

    Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Milliarden Euro – das für die Grünen viel zu niedrig angesetzt ist – wurden 2015 bereits 1,37 Milliarden Euro ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Millionen Euro schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet.

    „Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeigt sich, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben“, meinen die Grünen.

    Sie listen auf:

    • Bislang fehlt jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene.
    • Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stehen in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand.
    • Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz werden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.

    Genau hier aber – so Cramer – gelte es anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedürfe vieler kleiner Maßnahmen: um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben. Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeige mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT.

    „Genau hier, in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik“, heißt es von den Grünen.

    „Grips statt Beton“, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende.

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    Kommentare (27)

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    • Anton

      Für viele wirtschaftlich unsinnigen, TAV – Strecken werden 100-te Milliarden verschwendet. Die restlichen mehr als 95% der Eisenbahnstrecken sind in einem schlechten Zustand.

    • Garuda

      Herr Heiss sitzt leider in der falschen Partei.

      Herr Professor, machen Sie es ihrem ehemaligen Rektor nach und wechseln Sie in die politische Mitte, denn als bürgerlicher Politiker kann man grüne Themen voranbringen.

      Und außerdem war Töchterle einer beliebtesten Minister der Regierung Faymann II.

    • Bernhardl

      Was ist bereits am Gotthard Basistunnel zu bemerken. Sobald die Züge im Süden auf die alten Strecken Italiens fahren müssen, ist es das selbe alte Problem geblieben.
      Wenn nicht ein gesamtes Konzept zum Tragen kommt, funktionieren die Beteuerungen von Strasse auf die Schiene nicht.
      Oder die Problematiken mit dem Lärm am Rhein entlang? Dort ziehen Tausende Bewohner vieler Dörfer wegen des Lärms weg.

      Wie sieht es mit den Geschwindigkeiten und den Achslasten aus? Züge mit hohen Geschwindigkeiten sind Personen Züge. Während die Güterzüge bestimmte Geschwindigkeiten 70 – 80 Km/h und teilweise auch geringere Geschwindigkeiten einhalten müssen. Viele Strecken erlauben auch keine höheren Geschwindigkeiten.

    • nix phil

      Bei höheren Achslasten sind nur moderate Geschwindigkeiten möglich oder die Unfälle werden sich im Güterverkehr entsprechend STARK erhöhen.

    • Andreas

      Die Eisenbahn ist eigentlich ein nur bedingt taugliches Verkehrsmittel.
      Optimal ist sie nur auf Strecken mit hoher Auslastung, da sie unflexibel und teuer ist.
      Um weniger Verkehr zu produzieren, gibt es eine einfache Lösung, Sprit für Autos, Schiffe und Flugzeuge extrem verteuern, damit das Sinnlose um die Welt schicken, um ein paar Cent zu sparen, aufhört.
      Damit wären mehrere Probleme gelöst, weniger Umweltbelastung, Ressourcen werden gespart, es wird mehr Regionales konsumiert, usw.

    • Gebi Mai

      Bei einem Liter Kerosin Preis in den USA von aktuellen 33 bis 35 Cent kann billig geflogen werden.
      Wenn an der Tankstelle 150 Cent je Liter bezahlt werden muss, kann sich der Staatsbürger die Differenz zum Einkaufspreis von 35 Cent je Liter errechnen.

    • Murks

      Eisenbahn ist eine gute Sache, aber die Lobbyisten der Frächter mit LKW-s sind immer noch stark und mächtig. Das sieht man deutlich wie die „EU“ den Problemen im Güterverkehr begegnet.
      Das hat sich Dorfmann nicht getraut zu sagen. Sonst gäbe es eine Erklärung für Jahrzehnte Stillstand im Eisenbahn Ausbau in vielen Ländern Europas.

    • Heinz

      „Grips statt Beton“? Wo ist hier die Dame in Grün einzuordnen?

    • Trebo Hermann

      Der Brennerbasistunnel ist kein Brennertunnel für die Basis – sondern für die “ Groaskopfeten “ !

    • Fritz Gurgiser, 6134 Vomp

      Schade, denn all das wurde schon vor Jahrzehnten daher geplaudert – anscheinend sind die Grünen dort stehen geblieben und daher mit ein wesentlicher Grund, warum es im Süden Tirols immer noch möglich ist, dass vom Brennerpass abwärts der Schutz der Menschen ebenso wie der Schutz der Wirtschaft vor den schädlichen Auswirkungen des Lkw-Transitverkehrs nicht gegeben ist.
      Die „Grüne Strategie“ ist bisher zumindest voll aufgegangen: Weil immer nur um den BBT – eines der vielen europäischen „amici-investments“ herumdiskutiert und -philosophiert wurde, war keine Zeit (so, wie im Norden Tirols), das Bürgerengagement AUF DER STRASSE zu forcieren. Mit Lkw-Nachtfahrverbot, Lkw-Fahrverbot für Euro 0,1 und 2, Lärmschutz an Autobahnen und Eisenbahnen bis hin zu Einhausungen usw.. Ab Brenner gilt daher „Freie und hochsubventionierte Fahrt für Transitlaster“ und die Mittäter sitzen hier Seite an Seite.
      Der „Brenner als Umweltkaiser“ auf unserer Website http://www.transitforum.at zeigt die Fakten dazu und es ist höchst an der Zeit, sich auch im Süden Tirols zu entscheiden: Will man weiter auf der Straße WEGSCHAUEN oder nicht?
      LG
      Fritz Gurgiser, Obmann Transitforum Austria-Tirol

      • Anton

        Sie haben recht. Österreich hat zum Beispiel ein Lärmschutzgesetz das seinen Namen auch verdient. Deutschland und Italien im Vergleich dazu nicht.
        Südtirol hat italienische Verhältnisse, Gesetze und die Regierungs – Politiker unterwerfen sich Rom.
        Die hoch gepriesene Autonomie mit den wenigen Kompetenzen ist großteils eine Schein Autonomie. In 9,5 von 10,0 Zuständigkeiten wird von Südtirols Svp Politikern zu Rom „gekrochen“. Leider wird mit den Slogans „Rom ist zuständig“, „Rom ist nicht einverstanden“, „Rom lässt das nicht zu“, …, von Südtirols Politikern immer wieder darauf hingewiesen.
        Italien hat zum Beispiel die „Alpenkonvention“ im Bereich Verkehrswege nicht unterzeichnet. D.h., Autobahnen oder Strassen, ecc. werden anscheinend in Zukunft wieder neu gebaut.

      • haimo staffler

        Naja, dem kann man ja ruhig zustimmen, eine Bitte aber nach Nordtirol: Eure Mineralölsteuern sind weit unter dem EU durchschnitt, es entsteht der Verdacht dass auf dem kurzen Abschnitt der Transitstrecke Österreich schnell Kasse gemacht wird. Die Nebenwirkungen sind leicht auszudenken……können Sie dem zustimmen?

        • Erwin

          Da sollte Italien mit Österreich gleichziehen. Jetzt wo der Einkaufspreis je Barrel Rohöl niedrig ist.
          Die anderen Länder sollten sich an die hohen Preise Italiens anpassen? Wie wäre es wenn sich Italien anderen anpassen würde?

          • haimo staffler

            Erwin Du hast meine Provokation nicht verstanden. Seit zwei Jahren flehe ich unseren Landeshauptmann darum dass wir uns Richtung Norden anpassen. Eine „Studie“ die vom Landeshauptmann in Auftrag gegeben wurde, belegt allerdings meine Provokation von vorhin. An der Transitstrecke von Oslo bis Palermo wird grossteils in Österreich getankt, zur Freude der Staatskassen. Wäre korrekt wenn sich Österreichische „Organisationen“ auch um diese „Transitförderung“ kümmern würde.

        • Fritz Gurgiser, 6134 Vomp

          Natürlich stimme ich dem zu – schließlich sind wir es, die genau das als „Transitsilberlinge“ bezeichnen – die Tiroler Bevölkerung hat Lärm und Gestank und die Wiener Kassen haben Mineralölsteuer, Maut und Roadpricing.
          Das ändert aber schon überhaupt nichts daran, dass es vom Brenner abwärts keine einzige Schutzmaßnahme gibt und das hat eben zwei Gründe:
          Der eine ist das jahrzehntelange herumeiern um den BBT und der andere, das gleichzeitige Schweigen zu den Straßenbelastungen – während wir sämtliche Verbesserungen dadurch erreicht haben, dass wir AUF der Autobahn darum kämpfen, wird in Südtirol nur das BBT-Loch thematisiert – einen besseren Schutz kann sich die internationale Transitmafia ja gar nicht wünschen.
          Und dass die Grünen da bedauerlicherweise seit Jahrzehnten nichts tun, ist allseits bekannt und das gehört eben gesagt. Von der SVP können wir ja nur dann etwas erwarten, wenn sie so wie die Tiroler VP von der Bevölkerung unter Druck gesetzt wird – wegen der Straßenbelastungen, die das Grundrecht auf Gesundheit Tag für Tag aushebeln – ob in Kundl, Vomp oder Klausen und Neumarkt spielt dabei keine Rolle. Wenn noch etwas unklar ist – http://www.transitforum.at – oder direkt anfragen: transitforum@tirol.com.
          Und überlegen, ob es nicht Zeit wäre, auch im Süden auf der Brennerautobahn nachzudenken und nicht daneben stehen.
          LG
          Fritz Gurgiser

      • Fritz Gurgiser, 6134 Vomp

        Natürlich stimme ich dem zu – schließlich sind wir es, die genau das als „Transitsilberlinge“ bezeichnen – die Tiroler Bevölkerung hat Lärm und Gestank und die Wiener Kassen haben Mineralölsteuer, Maut und Roadpricing.
        Das ändert aber schon überhaupt nichts daran, dass es vom Brenner abwärts keine einzige Schutzmaßnahme gibt und das hat eben zwei Gründe:
        Der eine ist das jahrzehntelange herumeiern um den BBT und der andere, das gleichzeitige Schweigen zu den Straßenbelastungen – während wir sämtliche Verbesserungen dadurch erreicht haben, dass wir AUF der Autobahn darum kämpfen, wird in Südtirol nur das BBT-Loch thematisiert – einen besseren Schutz kann sich die internationale Transitmafia ja gar nicht wünschen.
        Und dass die Grünen da bedauerlicherweise seit Jahrzehnten nichts tun, ist allseits bekannt und das gehört eben gesagt. Von der SVP können wir ja nur dann etwas erwarten, wenn sie so wie die Tiroler VP von der Bevölkerung unter Druck gesetzt wird – wegen der Straßenbelastungen, die das Grundrecht auf Gesundheit Tag für Tag aushebeln – ob in Kundl, Vomp oder Klausen und Neumarkt spielt dabei keine Rolle. Wenn noch etwas unklar ist – http://www.transitforum.at – oder direkt anfragen: transitforum@tirol.com.
        Und überlegen, ob es nicht Zeit wäre, auch im Süden auf der Brennerautobahn nachzudenken und nicht daneben stehen.
        LG
        Fritz Gurgiser

    • Hubert

      das ganze Herumgekasperle bringt unter dem Strich überhaupt nichts.
      Das Problem liegt in der Finanzmafia, die Erneuerungen im Bereich der Technik mit Erfolg verhindern.
      Wären die möglichen Spritverhinderungsmaßnahmen umgesetzt, bräuchten wir uns weder um die Spritpreise noch um die Umweltverschmutzung zu streiten.
      Aber das will selbst der jeweilige Staat nicht zulassen, denn man kassiert ja nicht nur mit, sondern nimmt sogar mehr ein, als die Öl-Lieferanten.
      Wo liegt also das Problem? Und bitte eine Antwort, liebe Grüne, die nicht vom Thema abweicht.

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